Parteichef Horst Seehofer bekräftigt am Tag nach der Bundestagswahl die politischen Ziele seiner Partei und verlangt, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren. Ziel müsse es sein, eine „tiefe Spaltung des Landes“ zu überwinden.
Turnusgemäß wählten die Delegierten der Jungen Union Niederbayern in Simbach am Inn ihre Vorstandschaft neu. Mit dem wiedergewählten Deggendorfer Paul Linsmaier an der Spitze soll nahtlos an zwei überaus erfolgreiche Jahre angeknüpft werden.
Mit einem Durchschnittsalter von knapp 43 Jahren ist der Landkreis Günzburg der jüngste in ganz Schwaben. Die Günzburger sind glücklich – ihr Landkreis hat sich in den letzten Jahren durchweg positiv entwickelt. Jung und Alt halten hier zusammen.
Der Wunsch nach Frieden, die Verfassungsmedaille, ein neues Satiremagazin, Einbrüche, Alkoholismus als Krankheit, die Bundespräsidentenwahl, der Autobahn-Südring, eine Ausbildungskonferenz und der Vorlesetag: Die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.
Beim Deutschlandtag der Jungen Union zieht der Unions-Nachwuchs eine Bilanz der Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres. Bundeskanzlerin Merkel erhält viel Applaus dafür, dass sie „geliefert“ hat, wie es JU-Chef Ziemiak formuliert. CSU-Generalsekretär Scheuer trifft mit seiner Forderung nach weiteren Maßnahmen ebenfalls den Nerv der Delegierten.
Bei ihrer Landesversammlung setzt die JU Bayern einen Akzent in Sachen Europapolitik. Ein neues Konzeptpapier fordert eine strengere Trennung der Kompetenzen zwischen Brüssel und den Landesparlamenten. Damit soll das Konzept eines „Europa der Regionen“ weiter vorangetrieben werden.
Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern betonen Spitzenpolitiker der CSU die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Sie mahnen erneut eine Änderung der Flüchtlingspolitik an und warnen vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund.
Bei ihrer Landesversammlung an diesem Wochenende stellt die JU Bayern die Sicherheitspolitik ins Zentrum der Debatten. JU-Chef Hans Reichhart sieht die Zeit gekommen, sich inhaltlich jetzt klar zu positionieren – bevor es in die wichtigen beiden Wahljahre 2017 und 2018 geht.
Wie soll die Alterssicherung künftig finanziert werden? Wie lassen sich Ansprüche erfüllen und Lasten gerecht verteilen? Darüber diskutieren der Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart, und der Chef der Senioren-Union, Thomas Goppel.
Die diversen Untersuchungsausschüsse in Bundestag und Landtagen behinderten die Arbeit seiner Behörde, sagt Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Es binde viel Arbeitskraft, den Ausschüssen die angeforderten Informationen zu liefern, und das in einer Zeit „ausgesprochen ernster“ terroristischer Bedrohung. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden sei möglicherweise ein russischer Agent.
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