Fünf vor Zwölf für einen Richtungswechsel
Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern betonen Spitzenpolitiker der CSU die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Sie mahnen erneut eine Änderung der Flüchtlingspolitik an und warnen vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund.
JU Bayern

Fünf vor Zwölf für einen Richtungswechsel

Auf der Landesversammlung der Jungen Union Bayern betonen Spitzenpolitiker der CSU die Gemeinsamkeiten mit der CDU. Sie mahnen erneut eine Änderung der Flüchtlingspolitik an und warnen vor einem rot-rot-grünen Bündnis im Bund.

Nach monatelangem Zwist mit der CDU in der Flüchtlingspolitik haben CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Bayerns Finanzminister Markus Söder am Samstag für einen gemeinsamen Kurs mit der Schwesterpartei geworben. „In der Union haben wir viele unstrittige Themen“, sagte Scheuer in Penzberg (Landkreis Weilheim-Schongau) bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern (JU). Als Beispiel nannte er die Steuerpolitik.

Beim zentralen Thema Zuwanderung und Integration müsse aber ehrlich und offen mit der CDU diskutiert werden. Dafür sei es wichtig, die Emotionalität in der Debatte zu drosseln.

Söder fordert Kurswechsel der CDU

Söder meinte, die Basis der CDU und die Basis der Funktionäre dächten genauso wie die CSU. „Lassen wir es zu, dass 80 Prozent der Deutschen den Kurs mitbestimmen. Und helfen wir, dass sich an der Stelle Vernunft durchsetzt.“ Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Es sei „Fünf vor Zwölf“, um mit der CDU einen glaubwürdigen Richtungswechsel hinzubekommen und Vertrauen in die Politik zu schaffen. Es gehe um die „grundlegende Neuordnung der deutschen Parteienlandschaft“.

Die AfD bedeutet „Abstieg für Deutschland“

Probleme dürften nicht verschwiegen und Politik dürfe nicht als alternativlos verkauft werden, warnte Söder. „Wer dem Bürger ständig sagt, alles sei alternativlos, der muss sich nicht wundern, wenn der Bürger sich eine eigene Alternative – und manch einer eine Alternative für Deutschland – sucht.“ Weiter sagte Söder: „Kommt die AfD in den Deutschen Bundestag, dann wird sie da bleiben. Dann ist das nicht nur so ein kleiner Spuk.“ Scheuer sagte, die AfD bedeute Abstieg für Deutschland, weil sie keine guten Ideen habe.

Scheuer warnt vor Rot-Rot-Grün

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 warnte der Generalsekretär vor einem rot-rot-grünen Bündnis. „Wer will in Deutschland eine Finanzministerin Sahra Wagenknecht, wer will in Deutschland einen Verkehrsminister Toni Hofreiter, wer will in Deutschland einen Innenminister Ralf Stegner, wer will in Deutschland eine Außenministerin Claudia Roth“, fragte er unter Beifall der Hunderten JU-Delegierten in Anspielung auf die Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD. „Wer Kanzlerkandidat ist, ist dann wurscht, weil Deutschland das nicht will. Rot-Rot-Grün und linke Republik darf es nicht geben!“

Der Freistaat Bayern ist die karitativste Einrichtung Deutschlands.

Markus Söder

Finanzminister Söder zeigte sich in Penzberg zuversichtlich, dass sich Bund und Länder kommende Woche auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen können. Der Bund müsse sich noch ein bisschen bewegen, sagte Söder . Bayerns Zahlungen beliefen sich auf insgesamt sieben Milliarden Euro. „Der Freistaat Bayern ist die karitativste Einrichtung Deutschlands“, sagte Söder. „Ich finde, bayerisches Geld ist am besten in Bayern aufgehoben – und nicht in Berlin.

Einigung im Bund-Länder-Finanzstreit nötig

Im Streit um die Neuordnung sei eine Lösung notwendig, sagte der Minister am Rande der Veranstaltung der Deutschen Presse-Agentur. „16 Länder haben eine einheitliche Position gefunden. Und wir Bayern wollen besonders die Veränderung, dass wir Bayern weniger zahlen müssen, mehr bekommen, also behalten können.“ Insgesamt müsse mehr von dem, was man erwirtschaftet, im eigenen Land behalten werden können. Am Donnerstag werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Europapolitik im Fokus

Die Junge Union debattiert bei ihrer Landesversammlung unter anderem über die Europapolitik. Europa sei gerade für die jungen Menschen ein wichtiges Thema, sagte der Vorsitzende Hans Reichhart. Denn: „Wir leben noch länger in Europa und wollen mitbestimmen, in welchem Europa wir leben.“ Etwa 400 Delegierte und Gäste nehmen an dem zweitägigen Treffen in Penzberg Teil. Zu den Gastrednern zählen neben Finanzminister Markus Söder und Generalsekretär Andreas Scheuer auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber.