Unter dem Motto „ZukunftSicher“ trifft sich die Junge Union Bayern an diesem Wochenende zu ihrer Landesversammlung im oberbayerischen Penzberg. Dabei will sich die CSU-Nachwuchsorganisation inhaltlich deutlich positionieren – und somit auch Einfluss auf die Mutterpartei bei deren Parteitag Anfang November ausüben.
„Penzberger Erklärung“ zur Infrastrukturpolitik
Zentraler Bestandteil dieser Taktik soll die „Penzberger Erklärung“ werden – ein Positionspapier zur Infrastrukturpolitik, das die JU-Landesführung bei der Versammlung verabschieden möchte. Darin enthalten sind zahlreiche Vorschläge: Die JU spricht sich unter anderem klar für den Bau der Dritten Startbahn am Münchner Flughafen aus. Doch auch in anderen Bereichen will die JU Impulse geben: Die Organisation wünscht sich bei der Absegnung von Koalitionsverträgen künftig eine Mitgliederbefragung innerhalb der CSU und fordert trotz anderslautender Entscheidungen der Staatsregierung eine stärkere Förderung des achtjährigen Gymnasiums.
Inhaltliche Akzente vor den Wahlkampfjahren
Jetzt, ein Jahr vor der Bundestags- und zwei Jahre vor der Landtagswahl, sei der richtige Zeitpunkt für die JU gekommen, sich inhaltlich deutlich zu positionieren, sagte JU-Landeschef Hans Reichhart der Süddeutschen Zeitung. „Wir positionieren uns bewusst“, betonte der JU-Chef. Nur so habe man die Möglichkeit, Akzente zu setzen, bevor es in die heiße Wahlkampfphase gehe.
Aber auch die Flüchtlings- und Europapolitik nimmt eine zentrale Rolle bei den Beratungen ein. Die Krise der EU – verursacht durch Bankenkrise, Brexit und Migration – habe die Europäische Union in ein schlechtes Licht gerückt, so Reichhart. Die JU stehe dennoch für einen europafreundlichen Kurs. „Wir wollen eine Richtungsbestimmung und erwarten, dass die CSU nachzieht“, sagte Reichhart dem Blatt.
Großer Andrang, prominente Gäste
Selten war der Andrang auf eine JU-Landesversammlung größer. Es gab so viele Anmeldungen, dass die Organisatoren zeitweise sogar einen Anmeldeschluss verhängen mussten. Das zeigt auch: Die jüngsten politischen Entwicklungen haben auch die jüngere Generation mobilisiert. Wie wichtig die JU für die parteipolitische Arbeit der CSU ist, zeigt die prominente Gästeliste: Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt werden auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanzminister Markus Söder und der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber in Penzberg erwartet.
