Der Druck auf ausländische Autohersteller wächst, dass auch sie ihren Beitrag zum gemeinsamen Dieselfonds von Bund und Unternehmen leisten. Bislang haben sich nur die deutschen Autobauer zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichtet.
Beim Dieselgipfel haben die Kommunen eine deutlich schnellere und unbürokratischere Auszahlung des Milliarden-Sofortprogramms für saubere Luft angemahnt. Kanzlerin Merkel sicherte zu, dass die Mittel bereits „ab morgen“ fließen.
Mit eindeutiger Mehrheit lehnen die Bundesbürger es ab, die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen. Auch die Forderungen nach einem härteren Kurs gegen Ankara und nach wirtschaftlichen Sanktionen finden große Unterstützung.
CSU-Parteichef Horst Seehofer macht Druck auf die Autoindustrie. Er verlangt Verbesserungen bei der Luftqualität bis Mitte Oktober. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels keine Wirkung zeigen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen.
Die Staatsregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für saubere Luft in den Innenstädten beschlossen. Damit sollen die Gesundheit der Bürger besser geschützt, aber gleichzeitig auch pauschale Fahrverbote vermieden werden.
Nach dem Spitzengespräch von Ministerpräsident Horst Seehofer mit Bayerns Großstädten gibt es Einigkeit: Alle Möglichkeiten sollen genutzt werden, um die Grenzwerte einzuhalten und allgemeine Diesel-Fahrverbote zu vermeiden.
Auf sieben bis acht Prozent werden die Grünen in Umfragen taxiert – und wenn man sich das Wahlprogramm anschaut, dürfte es auch dabei bleiben. Klimapolitik, Steuererhöhungen und Fahrverbote finden wohl nur eingefleischte Öko-Freaks sexy.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann präsentierte die aktuelle Verkehrssünderstatistik und wies dabei besonders auf die Gefahren durch zu schnelles Fahren hin: Geschwindigkeitsübertretungen seien die Hauptursache für schwere Unfälle. Herrmann kündigte zusätzliche Kontrollen für Juli an – auch für den Schwerlastverkehr.
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