Die ausländischen Autohersteller verweigern bislang ihren Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität. (Foto: dpa/Hendrik Schmidt)
Verkehr

Kritik an Autoimporteuren

Der Druck auf ausländische Autohersteller wächst, dass auch sie ihren Beitrag zum gemeinsamen Dieselfonds von Bund und Unternehmen leisten. Bislang haben sich nur die deutschen Autobauer zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichtet.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat die ausländischen Autohersteller aufgefordert, sich auch am gemeinsamen Dieselfonds von Bund und Industrie zu beteiligen: „Es ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen“, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. Er habe „keinerlei Verständnis für die mangelnde Kooperationsbereitschaft“ der ausländischen Anbieter, so Schmidt.

Absage von Renault, Peugeot und Co.

Die ausländischen Autobauer weigern sich bislang, sich an dem Fonds für sauberere Luft in Städten zu beteiligen. Der Präsident des Importeursverbands VDIK, Reinhard Zirpel, hatte zuletzt gesagt, Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeldern finanziert werden und seien keine Angelegenheit der Hersteller. Der französische Autobauers Renault hatte erklärt, der geplante Fonds sei aus Sicht des Unternehmens eine nationale Maßnahme. „Als Importeur ist es nicht unsere Aufgabe, uns an nationalen Förderprogrammen zur Infrastruktur zu beteiligen.“ Der französische Autokonzern PSA, der vor Kurzem Opel übernommen hat, verwies darauf, dass das Problem nicht an der Grenze aufhöre. Deswegen sei man der Ansicht, dass das Thema auf einer höheren Ebene behandelt werden müsse als auf der nationalen.

Ich sehe nicht, wie die Lücke geschlossen werden soll, wenn die Importeure nicht gewonnen werden.

VDA-Präsident Matthias Wissmann

Der Fonds für die Städte hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro, die Industrie soll insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern. Zusagen gibt es bisher aber nur von Volkswagen, Daimler und BMW, so dass noch eine Lücke klafft. Die Hersteller sollen sich je nach Diesel-Marktanteil beteiligen. Bisher kommen als Beitrag der Autoindustrie am Fonds 160 bis 170 Millionen Euro zusammen, wie dpa berichtet.

Ausländische Autos haben hohe Schadstoffwerte

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hat die Importeure bereits wiederholt aufgefordert, sich am Fonds zu beteiligen: „Ich sehe nicht, wie die Lücke geschlossen werden soll, wenn die Importeure nicht gewonnen werden.“ Kritik kommt auch vom Deutschen Städtetag. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, es sei zwar nicht Sache der Städte, die Finanzierungsverhandlungen zwischen dem Bund und der Autobranche zu führen. „Aber ich finde schon, dass sich die Automobilindustrie als Hauptverursacher der Stickoxid-Probleme keinen schlanken Fuß machen darf und ihren Beitrag leisten muss.“

Auch bei den Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge machen viele ausländische Hersteller nicht mit. Dabei stoßen deren Autos häufig besonders große Mengen an Schadstoffen aus, wie etwa Messungen des ADAC gezeigt haben. Der japanische Konzern Toyota erklärte sich zumindest bereit, sich an den ebenfalls verabredeten Austauschprämien für ältere Dieselautos zu beteiligen.

Eine Milliarde für saubere Luft

Bei einem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen ist indessen in der vergangenen Woche der Startschuss für konkrete Projekte in Kommunen gefallen, um die Luftqualität zu verbessern. Dabei geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie um eine Elektrifizierung von Busflotten. Demnach sollen 350 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt werden, etwa zur Umrüstung von Diesel-Busflotten. Weitere 150 Millionen Euro sollen in die Nachrüstung von dieselbetriebenen Bussen gehen, bis zu 500 Millionen Euro in die Digitalisierung des Verkehrs, etwa in Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.

In einer Umfrage hatten sich zuletzt 30 Prozent der Bundesbürger für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, bessere Bedingungen für Radfahrer und mehr Förderung der Elektromobilität zur Verbesserung der Luftqualität ausgesprochen. Vor allem jüngere Bürger und Einwohner von kleineren Städten fordern, Busse und Bahnen, den Fahrradverkehr und die E-Mobilität auszubauen. Nur 14 Prozent der Deutschen sprachen sich dagegen für Dieselfahrverbote in einzelnen Städten aus. Jeder Dritte hält die Diskussion über Diesel und Schadstoffbelastung der Umfrage zufolge für völlig übertrieben.