CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Dieselgipfel auf schnelle Ergebnisse für eine sauberere Luft. Sollten die Beschlüsse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen der Luftqualität führen, müsse der Bund weitere Maßnahmen ergreifen. „Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Gefahr von Fahrverboten
Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Autos angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten.
Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Ziel ist eine durchschnittliche Stickoxid-Reduzierung von 25 bis 30 Prozent der nachgerüsteten Fahrzeuge. Die Hersteller wollen den Kauf neuer, sauberer Autos mit Prämien ankurbeln.
Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel.
Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender
So soll die Luft in Ballungszentren und Großstädten verbessert und dadurch Fahrverbote verhindert werden. Ob die Maßnahmen ausreichen, wird von Umweltverbänden, aber auch Kommunalpolitikern angezweifelt.
Umweltprämie als Anreiz
Für Seehofer müsste der Bund im Falle fehlender Wirkungen der Maßnahmen eine „Umweltprämie“ für alte Diesel anstreben. „Es geht um alle alten Autos, die ihrem damaligen Stand der Technik entsprachen, regelgerecht zugelassen sind, aber in den Städten für Probleme sorgen“, betonte Seehofer. Denkbar wäre eine Kaufprämie analog zu Elektroautos. Deren Kauf wird derzeit mit bis zu 4.000 Euro bezuschusst – zu je 50 Prozent vom Staat und den Herstellern.
Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. „Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel.“
Er gehe davon aus, dass die beschlossenen Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung der Luft in den Städten führen werden. Damit würden sich dann möglicherweise die anderen Diskussionen nicht stellen. „Aber wir lassen das offen“, so Bayerns Regierungschef.
Dobrindt will schnelle Ergebnisse
Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dringt auf sofortige Verbesserungen. Umbauten an Dieselmotoren hält er als kurzfristige Lösung für unrealistisch. „Hardware-Umrüstungen, soweit sie überhaupt bei Fahrzeugen gehen, müssten entwickelt werden und dann haben wir eine längere Umrüstphase. Das heißt, wir würden da über Jahre reden“, Dobrindt am Donnerstagabend auf einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg.
Fahrverbote für Diesel-Autos könnten nach Einschätzung des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer Kosten in Höhe von rund 15 Milliarden Euro nach sich ziehen. Das ist das Ergebnis einer Modellrechnung des Professors für Automobilwirtschaft an der Uni Duisburg-Essen, die der dpa vorliegt. Dudenhöffer geht davon aus, dass Diesel-Autos zehn Prozent ihres aktuellen Wertes verlieren würden – maximal aber 1500 Euro, dem Preis für eine Hardware-Nachrüstung an den Autos, mit der sich aus seiner Sicht Fahrverbote verhindern ließen. (dpa)
