Deutscher Bundestag – Bayernkurier

Aus der Landesgruppe

Freitag, 10.06.2016 | 09:49 Uhr

Das Integrationsgesetz des Bundes, Terrorbekämpfung, der Verkehrswegeplan, die Sorge um die Milchbauern, Treffen der Landesgruppenspitze mit dem Bayerischen Bauernverband und der Spitze der bayerischen Agentur für Arbeit, die Neuregelung des Strommarkts und der Erneuerbaren Energien, der Kampf gegen die Zwangsprostitution: Diese Themen stehen auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

Armenier-Resolution

Türken attackieren Bundestag wegen „Völkermord“-Begriff

Montag, 30.05.2016 | 18:16 Uhr

Der Bundestag will die Verbrechen des Osmanischen Reiches an den Armeniern im Ersten Weltkrieg in einer Resolution als „Völkermord“ bezeichnen. Die Türkei versucht, mit Demonstrationen und Massenbriefen ihrer Lobby-Organisationen, Abgeordnete unter Druck zu setzen. Ausgerechnet SPD-Vizeparteichefin Özoguz stützt die aggressive Erdogan-Fraktion. Die Art und Weise des Protests erschreckt.

Schnelles Internet

Der Turbo für die Datenautobahn

Donnerstag, 12.05.2016 | 16:11 Uhr

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zündet den Turbo für das schnelle Internet: In Zukunft soll jede Straßen- oder Bahnbaustelle die Digitalisierung voranbringen. Die Bauherren sollen automatisch Leerrohre für Glasfaserkabel einbauen. So will die Bundesregierung ein Viertel der Kosten sparen und dem schnellen Internet entscheidenden Schub verleihen.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Mittwoch, 20.04.2016 | 15:08 Uhr

Rentenerhöhung, Anti-Terror-Paket, Integrationsgesetz, das skandalöse Treiben linksgerichteter „Flüchtlingshelfer“ in Griechenland, entschiedene Ablehnung eines Schuldenschnitts für Griechenland, stabile Finanzen, Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution, Steuerhinterziehung und Lebensmittelfälschungen – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Nürnberg-Nord

Dagmar Wöhrl tritt nicht mehr an

Freitag, 08.04.2016 | 17:40 Uhr

Seit 1994 vertrat Dagmar Wöhrl den für die CSU schwierigen Wahlkreis Nürnberg-Nord im Deutschen Bundestag. Bei der nächsten Bundestagswahl 2017 will die 61-Jährige nicht mehr antreten. Das erklärte Wöhrl in einem sehr persönlichen, teils augenzwinkernden, teils anrührenden Text in ihrem Blog – unter der Überschrift „Nürnberg, es war mir eine Ehre!“

Wahlkreis Bayreuth

Hartmut Koschyk tritt 2017 nicht mehr an

Donnerstag, 24.03.2016 | 12:17 Uhr

Nach sieben Legislaturperioden im Deutschen Bundestag wird Hartmut Koschyk bei der Wahl 2017 nicht mehr antreten. Der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe kündigte seinen Rückzug überraschend bei einer CSU-Konferenz im oberfränkischen Pegnitz an.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Freitag, 11.03.2016 | 17:31 Uhr

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise, schnellere Abschiebung für ausländische Straftäter, die Frauen angrabschen, eine Wohnsitzauflage auch für anerkannte Asylbewerber, Bundes-Förderung fürs schnelle Internet, für Sprachförderung in Kindergärten, für Mehrgenerationenhäuser und für das Doku-Zentrum in Nürnberg – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Deutscher Bundestag

Ein Wahlkreis wandert von Thüringen nach Südbayern

Freitag, 26.02.2016 | 15:51 Uhr

Weil die Einwohnerzahl Thüringens sinkt, verliert das Land bei der Bundestagswahl 2017 einen Wahlkreis. Da die Gesamtzahl der Wahlkreise bei 299 bleiben muss, empfiehlt die Wahlkreiskommission, derjenigen Region einen weiteren Wahlkreis zu geben, wo der meiste Zuzug herrscht: Südbayern. Davon könnte der Bereich Starnberg/Landsberg profitieren. Eine Entscheidung fällt kommende Woche.

Klare Mehrheit

Bundestag beschließt Asylpaket II

Donnerstag, 25.02.2016 | 13:38 Uhr

Die große Koalition hat Handlungsfähigkeit bewiesen und im Bundestag mit klarer Mehrheit das Asylpaket II beschlossen. 429 Parlamentarier stimmten zu, 147 lehnten ab. Die CSU-Landesgruppe hatte nochmals nachdrücklich für eine Zustimmung geworben. Auch der Bundesrat billigte das Asylpaket II.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Dienstag, 23.02.2016 | 14:41 Uhr

Das Asylpaket II, eine überfällige Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik, der Gesetzentwurf gegen Stalking, national wertvolles Kulturgut, höhere Krankenkassenbeiträge wegen Flüchtlingskosten, Mindestlohn für Flüchtlinge, strikte Haushaltsdisziplin, Kampf gegen den blauen Dunst sowie das Wertstoffgesetz – dies steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

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