Deutscher Bundestag – Bayernkurier

EU-Ausländer erhalten deutlich später Sozialhilfe

Freitag, 02.12.2016 | 18:04 Uhr

Der Deutsche Bundestag hat wichtige Signale gegen Sozialmissbrauch und für eine kleine Entlastung der Bürger gesetzt. Durch Freibeträge, höheres Kindergeld und Kinderzuschlag werden die Steuerzahler um 6,3 Milliarden Euro jährlich entlastet. Und EU-Bürger, die nicht arbeiten, erhalten in Deutschland erst nach fünf Jahren Sozialhilfe – nicht mehr nach sechs Monaten.

Bundeshaushalt

Milliarden für die Sicherheit

Freitag, 11.11.2016 | 16:16 Uhr

Ein zweites milliardenschweres Sicherheitspaket ist der größte Erfolg der CSU im Bundeshaushalt 2017, der in einer 14-stündigen Marathonsitzung festgeklopft wurde. Unter anderem erhält die Bundespolizei mehr Personal und bessere Ausrüstung. Trotz größerer Ausgaben ist der Bundeshaushalt zum vierten Mal in Folge ausgeglichen, neue Schulden wird es nicht geben.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Freitag, 30.09.2016 | 11:54 Uhr

Tourismus als Wirtschaftsfaktor, Vertriebenenseelsorge, höhere Sozialhilfe, Streichung von Entwicklungsgeldern, Klimaschutz, Elektromobilität, die Arbeit des THW, digitale Bildung, ein Zuhause für Kinder, Parlamentskreis Alleen sowie ein Wirtschaftspreis für Katrin Albsteiger – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

Finanzpolitik

Massive Kritik an Mario Draghi

Mittwoch, 28.09.2016 | 15:14 Uhr

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat versucht, Abgeordneten im Bundestag seine Maßnahmen zu erklären. Die Parlamentarier zeigen sich davon nicht überzeugt und kritisieren Draghi scharf: Seine Nullzinspolitik schade den Sparern, die massive Aufkäufe von Staatsanleihen seien eine verdeckte Hilfe für Schuldenstaaten.

Verkehrs-Haushalt

Dobrindt mahnt Länder zu schnelleren Planungen

Freitag, 09.09.2016 | 17:56 Uhr

13,7 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für Investitionen im Verkehrs- und Breitband-Bereich vor – der Betrag steigt jedes Jahr deutlich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnt daher am letzten Tag der Haushaltsberatungen, säumige Länder sollten ihre Verkehrsprojekte erheblich schneller planen. Der Hemmschuh sei nicht mehr fehlendes Geld, sondern der Planungsrückstand.

Erbschaftsteuer

Es geht um die Arbeitsplätze

Donnerstag, 08.09.2016 | 19:05 Uhr

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat keinen Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform gefunden. Nach kurzer Sitzung vertagte man sich auf den 21. September. Während SPD und Grüne auch Familienunternehmen massiv abkassieren wollen, warnt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): „Wir wollen keine Steuererhöhung und keine Gefährdung der Arbeitsplätze.“

Generaldebatte

„Lage viel besser als vor einem Jahr“

Mittwoch, 07.09.2016 | 15:38 Uhr

Kanzlerin Merkel hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihre Regierung sei in der Asylpolitik untätig gewesen. In einer ungewöhnlich kämpferischen Rede betonte sie in der Generaldebatte im Bundestag, die Lage sei wesentlich besser als vor einem Jahr. Allerdings bleibe noch viel zu tun. CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt betonte, man müsse sich verstärkt mit den Sorgen der Menschen auseinandersetzen.

CSU im Bundestag

Aus der Landesgruppe

Donnerstag, 28.07.2016 | 17:51 Uhr

Die Aufhetzung der Türken in Deutschland durch Präsident Erdogan, Ablehnung der Visa-Liberalisierung für die Türkei, der Tunnel unter dem Englischen Garten in München, die Blockade der Erbschaftsteuer durch rot-grüne Länder, Konversionsprojekte in Schweinfurt, die EEG-Novelle sowie die Verschärfung des Sexualstrafrechts – das steht auf der Agenda der CSU-Landesgruppe.

Weißbuch Verteidigung

„Welche Rolle muss unser Land in der Sicherheitspolitik spielen?“

Freitag, 22.07.2016 | 07:30 Uhr

Auf Drängen der CSU hin hat das Bundesverteidigungsministerium ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt. Sich weltweit auftürmende sicherheitspolitische Risiken verlangen dringend danach. Die Bundeswehr soll mehr Geld erhalten und kann auch im Innern Amtshilfe leisten. Weißbuch-Prognose: Russland bleibt eine Herausforderung für Europas Sicherheit.

Brexit

Merkel will britische Rosinenpickerei stoppen

Dienstag, 28.06.2016 | 14:44 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach dem Brexit-Votum die Europäische Union stärken und Großbritannien keine Sonderrolle zugestehen. Merkel stellte klar, London könne nach dem Anti-EU-Votum nicht erwarten, dass alle Pflichten entfielen, die Privilegien aber bestehen blieben: „Wir werden sicherstellen, dass die Verhandlungen nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei geführt werden.“

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