Neues aus dem Parteileben

Frauen-Union fordert neuen Aufstellungs-Modus

Die Forderung nach umfassenden Konsequenzen aus dem für die CSU enttäuschenden Wahlergebnis stand im Mittelpunkt der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern (FU) in München. Vor allem der geringe Frauenanteil der neuen Landtagsfraktion wurde in den Wortbeiträgen thematisiert. „Für eine Volkspartei ist ein solches Ergebnis nicht akzeptabel“, erklärte FU-Landeschefin Angelika Niebler und forderte wie die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner eine Strategie, um mehr Frauen in Direktmandate zu bringen. Mit Blick auf die neue Staatsregierung sagte Niebler, einen geringeren Frauenanteil als im letzten Kabinett dürfe es nicht geben. Auch bei der Listenaufstellung zur Europa-Wahl forderte sie eine paritätische Besetzung des Spitzenblocks und einen mindestens 40-prozentigen Frauenanteil bei den folgenden Kandidatenblöcken aus. Mit großer Mehrheit sprachen sich die Delegierten für einen Antrag aus, das Nominierungsverfahren für Stimmkreisbewerber innerhalb der CSU so zu ändern, dass die Ergebnisse von Aufstellungsversammlungen nur dann bindend sind, wenn je mindestens 40 Prozent Männer und Frauen stimmberechtigt seien. „Frauen wollen nicht nur angesprochen und vertreten werden, Frauen wollen Frauen wählen“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Gastrednerin nach München gekommen war. „Ohne Frauen ist keine Volkspartei möglich.“ Sie bot den CSU-Frauen an, gemeinsam Lösungskonzepte zu erarbeiten, um die Beteiligung von Frauen in Ämtern und Mandaten zu steigern. Zugleich mahnte die CDU-Generalsekretärin eine kritische Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten der Grünen an. Darüber hinaus sei es für die beiden Schwesterparteien der Union zwingend, sich gegen den linken und den rechten Rand abzugrenzen und als lebendige Volksparteien die notwendige Themenvielfalt und vor allem die Alltagsthemen der Menschen im Blick zu behalten. Selbstkritisch äußerte sich auch CSU-Generalsekretär Markus Blume, der als „Überraschungsgast“ die FU-Landesversammlung besucht hatte, zum Ergebnis der Landtagswahl und versprach, dass die CSU nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht zur Tagesordnung übergehen werde. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die CSU „jünger und weiblicher“ werden müsse. Er appellierte an die Delegierten, mit Verbesserungsvorschlägen dazu beizutragen, dass die CSU als Volkspartei „zu alter Stärke“ zurückkehre und die Anliegen der Menschen in Stadt und Land angemessen repräsentiere.

Hoher kroatischer Orden für Bernd Posselt

Die Staatspräsidentin der Republik Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarović, hat dem CSU-Europapolitiker Bernd Posselt eine der höchsten Auszeichnungen ihres Landes verliehen: den nach dem ersten kroatischen Herzog im 9. Jahrhundert benannten „Fürst-Trpimir-Orden“ mit Schulterband und Stern. Bisherige Träger der Ehrung, mit der „herausragende Verdienste um die Unabhängigkeit Kroatiens, seine Integrität und seine internationale Reputation sowie um den Aufbau des Staates“ gewürdigt werden, waren der deutsche Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein österreichischer Kollege Alois Mock. Die Überreichungszeremonie findet Ende des Jahres in Zagreb statt. Am Rande eines internationalen Paneuropa-Kongresses im historischen Rathaus der kroatischen Hauptstadt dankten Premierminister Andrej Plenković und Außenministerin Marija Pejčinović Burić Posselt für seinen europapolitischen Einsatz. Die Außenministerin nannte ihn „unseren Schutzengel und Wegweiser beim EU-Beitritt“. Bernd Posselt ist Beauftragter des CSU-Parteivorstandes für Mittel- und Osteuropa, Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union Deutschland und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, also oberster politischer Repräsentant des „Vierten Bayerischen Stammes“.

Gedenken an Werner Dollinger zum 100. Geburtstag

Mit einer Gedenkfeier hat CSU Mittelfranken die Leistungen des früheren Bundesministers Werner Dollinger gewürdigt, der am 10. Oktober 100 Jahre geworden wäre. In seiner Heimatstadt Neustadt/Aisch hoben alle Festredner übereinstimmend die Gradlinigkeit des im Jahr 2008 verstorbenen Politikers hervor, der über Parteigrenzen hinweg stets das Wohl der Menschen und den Aufbau des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg im Sinn gehabt habe. Sein Nachfolger im Bundestag, der Bundesminister a.D. Christian Schmidt, stellte das wertorientierte Denken Dollingers heraus, das von der wirtschaftspolitischen Kompetenz Ludwig Erhards geprägt gewesen sei, ergänzt um christliche Grundlagen. „Solche vielfältig orientierten Persönlichkeiten könnten wir heute wieder mehr in der Politik gebrauchen“, so Schmidt. Dollinger nannte er eine „Ausnahmeerscheinung in der Politik“, die das politische Deutschland in der Nachkriegszeit entscheidend mit geprägt habe. Schmidt nannte beispielhaft das von ihm reformierte Post- und Fernmeldewesen, die Teilprivatisierung der VEBA, den Start der ICE-Züge und den Bau des Main-Donau-Kanals. Der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu als Präsident des Wirtschaftsbeirates der Union nannte Dollinger eine „stimmige Persönlichkeit“, verlässlich und glaubwürdig im Denken und Handeln. Dollinger war 25 Jahre Vorsitzender der seit 70 Jahren bestehenden Wirtschaftsvereinigung gewesen und gelte heute noch als Vorbild, weil er „mutige Weichenstellungen mit begleitete und für ihn die Begriffe Freiheit und Verantwortung untrennbar miteinander verbunden waren“. CSU-Kreisvorsitzender Hans Herold MdL berichtete davon, nach einem Politischen Frühschoppen in einer Steigerwald-Gemeinde der CSU beigetreten zu sein, „weil ich von unserem damaligen Abgeordneten stark beeindruckt war“. Großneffe Richard Dollinger, der als stellvertretender CSU-Ortsvorsitzender den Gedenktag mit ausrichtete, zeigte sich erfreut über die einmütige Zustimmung im Stadtrat, demnächst eine „Werner-Dollinger-Straße“ einzuweihen. Dr. Werner Dollinger war 37 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und in breiter Ämtervielfalt Bundesminister unter vier Bundeskanzlern. Als langjähriger stellvertretender Parteivorsitzender galt er auch als Vermittler zwischen Bundes- und Landespolitik sowie zwischen CDU und CSU.

Trauer um Fritz Wittmann

Im Alter von 85 Jahren ist der langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete und Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Fritz Wittmann gestorben. BdV-Präsident Bernd Fabritius würdigt das Wirken Wittmanns folgendermaßen: „In Fritz Wittmann verlieren wir einen unserer verdientesten Mitstreiter, dessen Lebenswerk einen Teil unserer Arbeit bis heute prägt. Wichtige politische und kulturelle Initiativen – wie etwa die Gründung der Sudetendeutschen Stiftung oder der Aufbau des Sudetendeutschen Hauses in München – sind fest mit seinem Namen verbunden. Stets setzte er diese mit der ihm eigenen Überzeugungskraft und Beharrlichkeit um. So oft er vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, an der Grenze entlangwandernd, in seine Egerländer Heimat blickte, so oft suchte er danach den Kontakt mit den Menschen jenseits der Grenze, packte beim Kulturerhalt im Egerland, aber auch in vielen anderen Heimat- und Siedlungsgebieten der Vertriebenen und Aussiedler selbst mit an und setzte weithin wahrnehmbare Zeichen der Verständigung. Dabei blieben Wahrheit und Gerechtigkeit seine Motivation. So trat er mit seinem vom zeitlos fortschrittlichen Geist der Charta der deutschen Heimatvertriebenen geleiteten, europapolitischen Engagement immer wieder dafür ein, dass Vertreibungs- und Unrechtsdekrete in einem zusammenwachsenden Europa keinen Platz haben dürfen und abgeschafft werden müssen – so, wie wir dies bis heute fordern. Fritz Wittmann wird uns fehlen.“ Fritz Wittmann kam am 21. März 1933 in Plan bei Marienbad im Egerland auf die Welt und machte nach der Vertreibung sein Abitur in Ingolstadt. Auf ein Jurastudium in München folgten Tätigkeiten als Richter, in verschiedenen Ministerien sowie ab 1971 als Rechtsanwalt. Von 1971 bis 1994 sowie von 1996 bis 1998 war Wittmann Abgeordneter des Deutschen Bundestages für die CSU. Als Landesvorsitzender des BdV Bayern, wo er ab 1972 volle 27 Jahre lang amtierte, und stellvertretender Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft stand er für eine enge Verzahnung landsmannschaftlichen und vertriebenenpolitischen Engagements. Im Jahr 2017 verlieh das Präsidium des Bundes der Vertriebenen seinem ehemaligen Präsidenten mit der Ehrenplakette die höchste Auszeichnung des Verbandes.

Wahlnachlese der Frauen-Union Regensburg-Land

Die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkstagswahlen standen im Mittelpunkt der Vorstandssitzung der Frauen-Union (FU) Regensburg-Land. Die stellvertretende FU-Kreisvorsitzende Irmgard Inwald gratulierte der zum vierten Mal gewählten Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer mit einem Präsent. Stierstorfer dankte den Gratulationen recht herzlich – sowie den vielen Mitstreitern im Wahlkampf für ihr großartiges Engagement und die starke Unterstützung bei vielen Veranstaltungen. Insbesondere freute sich Stierstorfer über ihr Wahlergebnis, das über dem Landesdurchschnitt der CSU lag – und besonders über das mit 41.462 Stimmen zweitbeste Gesamtstimmenergebnis der ganzen Oberpfalz nach dem CSU-Bezirksvorsitzenden und bayerischen Finanzminister Albert Füracker. Da die frühere Staatsministerin Emilia Müller und die bisherige Stimmkreisabgeordnete von Weiden, Petra Dettenhöfer, nicht mehr für den Landtag kandidiert hatten, ist Stierstorfer nun die einzige weibliche CSU-Abgeordnete aus der Oberpfalz. Sie forderte im Hinblick auf die kommenden Wahlen, es müsse verstärkt daran gearbeitet werden, dass der Frauenanteil erhöht wird. „Einhundert Jahre nach Einführung des Frauen-Wahlrechts haben wir hier immer noch Verbesserungsbedarf, was die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten angeht.“, stellte Stierstorfer fest.