Der 29-jährige Nordrhein-Westfale Paul Ziemiak ist seit 2014 Bundesvorsitzender der JU Deutschlands. (Foto: JU Deutschland)
Familienpolitik

JU Bayern lehnt Vorschlag zur Bestrafung von Kinderlosen ab

Die Junge Union Deutschlands forderte jüngst einen Kurswechsel in der Renten- und Familienpolitik. Als Lösungsmöglichkeit schlug sie unter anderem eine Sonderabgabe von Bürgern ohne Kindern zugunsten von Personen mit Kindern vor. Für die bayerische JU geht diese Forderung zu weit.

Es ist in der Tat eine gewagte Forderung der JU Deutschlands: Der Staat soll Eltern für jedes neugeborene Kind 1.000 Euro zahlen und zur Finanzierung dessen eine Sonderabgabe von ein Prozent des Bruttoeinkommens von Kinderlosen verlangen. Es gehe „um das Wichtigste, nämlich darum, dass Kinder geboren werden – also um unsere Zukunft“, begründete JU-Bundesvorsitzender Paul Ziemiak den Vorschlag seines Verbands und fügte hinzu: „Das wäre keine Benachteiligung, sondern nur ein Ausgleich“ für die Kosten, die Menschen mit Kindern entstünden.

Auf den Vorschlag Ziemiaks antwortete Bayerns JU-Landesvorsitzender Hans Reichhart, MdL, mit Bedenken und Ablehnung:

Die Junge Union Bayern stimmt mit der Jungen Union Deutschlands dahingehend überein, dass die Förderung von Familien mit Kindern weiterhin oberste Priorität in der bundesdeutschen Politik haben muss. Gleichzeitig darf es keine Strafsteuer für Kinderlose geben. Wir setzen auf Anreize anstatt auf Bestrafungen. Daher lehnen wir den Vorschlag, eine Art Strafsteuer für Kinderlose ab 25 Jahren einzuführen, entschieden ab. Die CSU und die Junge Union Bayern stehen zu ihrer Aussage, Steuererhöhungen auszuschließen und werden diese auch gegenüber unseren Partner in der Bundespolitik nachdrücklich verteidigen. Mit uns wird es eine Strafsteuer für Kinderlose nicht geben, die ja gerade auch junge Leute in ihrer Existenzgründungsphase nachhaltig belasten würde.

Hans Reichhart

Auch der oberbayerische JU-Bezirksvorsitzende und im Sozialausschuss des Deutschen Bundestags sitzende Tobias Zech, MdB, sieht den Vorstoß der Bundes-JU als problematisch und zu rigide an:

Wir brauchen einen neuen ‚Optimismus‘ für junge Familien in Deutschland. Hierzu gehört unter anderem eine solide Wohnungspolitik, ein angepasstes Betreuungsangebot, eine solide Wirtschaftspolitik und eine kinderfreundliche Arbeitswelt. Zudem müssen Familien beim Ehegattensplitting privilegiert werden. Bestrafungen darf es dabei nicht geben. In der Familienpolitik galt immer der Grundsatz ‚belohnen, nicht bestrafen‘. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.

Tobias Zech

Außerdem forderte die JU Deutschlands im Zusammenhang mit ihrem Wunsch nach einem Kurswechsel in der Renten- und Familienpolitik, das Renteneintrittsalter an die Entwicklung der durchschnittlichen Lebenserwartung zu knüpfen und parallel steigen zu lassen. Bisher verlängere sich die Bezugsdauer der Rente bei längerer Lebenserwartung, ohne dass die Versicherten dafür höhere Beiträge einzahlen würden. Die JU wolle deshalb eine Anrechnung von zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit, so Ziemiak. „Wenn beispielsweise die durchschnittliche Lebenswartung der Jahrgänge von 1985 bis 1990 um drei Monate steigt, muss das Renteneintrittsalter für diese Jahrgänge um zwei Monate steigen“, erklärte Ziemiak.