Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. (Bild: avd)
Parteitag

Seehofer als CSU-Chef bestätigt

Der CSU-Parteitag hat Parteichef Seehofer mit 83,7 Prozent im Amt bestätigt. Seehofer kündigte an, im ersten Quartal 2018 das Amt des Ministerpräsidenten an Finanzminister Söder zu übergeben, und versprach seine volle Unterstützung im Wahlkampf.

CSU-Parteichef Horst Seehofer hat eine „neue Ära in der Christlich-Sozialen Union“ angekündigt: Im ersten Quartal 2018 werde er das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an den bisherigen Finanz- und Heimatminister Markus Söder übergeben, erklärte der Parteichef in seinem Grundsatzreferat auf dem Parteitag in Nürnberg. Seehofer erklärte, er übernehme damit die politisch Verantwortung für die Stimmenverluste bei der Bundestagswahl.

Wenn es um das Amt des Ministerpräsidenten geht: Er kann es und er packt es.

Horst Seehofer, CSU-Chef, zu Markus Söder

Der Ministerpräsident verwies in seiner Rede auf die hervorragende Bilanz des Freistaats in allen Bereichen wie Innerer Sicherheit, Familienförderung, Finanzen und Wirtschaft. Kein Bundesland gebe mehr als Bayern für die Bildung aus: jeden dritten Euro des Haushalts.

Große Zustimmung für Seehofer

Der Parteitag bestätigte anschließend Seehofer für weitere zwei Jahre als Parteichef mit 83,7 Prozent. Zu den fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die knapp 900 Delegierten Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär (79,2 Prozent), Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (90,4), Gesundheitsministerin Melanie Huml (87,6) sowie die beiden Europaabgeordneten Angelika Niebler (80,5) und Manfred Weber (84,6). Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatten auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

CSU-Aktionseinheit bleibt

Markus Söder habe in allen Ämtern – ob im Umweltministerium oder und vor allem im „Edelministerium“ Finanzen und Heimat – eine „vorzügliche, bravouröse, fehlerfreie Arbeit abgeliefert für unseren Freistaat Bayern“, betonte Seehofer. Landtagsfraktion und CSU-Parteivorstand hätten Söder einstimmig nominiert. „Wenn es um das Amt des Ministerpräsidenten geht: Er kann es und er packt es“, sagte Seehofer mit Blick auf Söder. Seehofer betonte, zwar gebe es eine Trennung der Ämter, aber: „Die Aktionseinheit der CSU bleibt.“

Den bisherigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Söder wies Seehofer „den Effekt einer Knallerbse“ zu: „Es gibt keinen Minister, wo es mit dem Regierungschef nicht einmal kleine Friktionen gibt“, so Seehofer. Die gelegentlichen Reibereien hätten den „Erfolg der Arbeit in keiner Weise beeinträchtigt“. Wörtlich sagte Seehofer: „Er kann sich auf meine Unterstützung total verlassen im nächsten Jahr.“ Auch auf die „bärenstarke“ CSU-Parteiorganisation könne sich Söder im Wahlkampf hundertprozentig stützen. Am Ende seiner Rede gab es für den alten und neuen Parteichef Horst Seehofer stehende Ovationen.

Großer Respekt für Seehofer

Nach Seehofers Bericht schlug Markus Söder den Parteichef zur Wiederwahl vor und zollte ihm gleichzeitig „hohen Respekt für seine ganz hervorragend Arbeit für die Partei und unser Land Bayern“. Etwa jüngst, als die CSU in den Jamaika-Verhandlungen ihre Pläne vollständig durchsetzen konnte, das sei nur Seehofer zu verdanken gewesen.

Ich habe sehr viel gelernt von Dir, Horst. Du hast mich auch oft geprüft.

Markus Söder, designierter Ministerpräsident

Söder sagte weiter: „Ich sage es ganz persönlich: Es gab spannende Momente, nicht immer einfache Momente. Aber ich habe sehr viel gelernt von Dir, Horst. Du hast mich auch oft geprüft.“ Gerade bei der enorm schwierigen Sanierung der Landesbank hätten beide „das Optimale erreicht, weil uns immer etwas verbindet: Die Liebe zu dieser Partei und die Liebe zu unserem Land“, erklärte Söder.

Klar Mitte-Rechts verortet

Seehofer betonte, die CSU bleibe auch weiterhin klar verortet im Parteienspektrum: „Wir stehen Mitte-Rechts und nicht irgendwo im linken Nirwana.“ Die CSU stehe für die demokratische Rechte, für die soziale Marktwirtschaft und die christliche Soziallehre. „Wir atmen mit beiden Lungenflügeln“. Die CSU habe nach der Bundestagswahl eine ebenso klare wie schwere Aufgabe: „Wir führen wieder zusammen, was zusammengehört: Die Wertkonservativen, die Christsozialen, die Liberalkonservativen und die Nationalkonservativen.“

Wenn wir zusammenhalten, zieht uns niemand die Lederhose aus.

Horst Seehofer

Seehofer appellierte an die CSU-Mitglieder: „Sagt den Zweifelnden: In und mit der CSU können Sie gestalten. In der Opposition kann man weder den Soli abschaffen noch das Kindergeld erhöhen.“ Zentral wichtig für einen Wahlerfolg dazu die innere Geschlossenheit der CSU, betonte Seehofer: „Wenn wir zusammenhalten, zieht uns niemand die Lederhose aus.“

Paradies Bayern

Seehofer skizzierte die zentralen Erfolge der CSU in Bayern und nannte den Freistaat „das Paradies“: Überschüsse im Haushalt, Rückzahlung alter Schulden, die größten Investitionen in Schule und Wissenschaft aller Länder, Spitzenstellung bei der Inneren Sicherheit, die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Beginn der Aufzeichnungen – sowie Behördenverlagerungen und Gründung vieler wichtiger Bildungseinrichtungen im ganzen Land, die einen dauerhaften Aufschwung aller Landesteile garantiere.

Der Parteichef betonte, bei der Integration müsse eindeutig die deutsche Leitkultur gelten. „Wir sind ein christlich geprägtes Land und wir bleiben ein christlich geprägtes Land. Das ist wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ Das Bekenntnis zur Leitkultur sei heute „selbstverständlich“. Bei der Integration gelten laut Seehofer klare Prinzipien: Eigener Lebensunterhalt, Respektierung des deutschen Rechts und nicht der Scharia, „und wer hier leben will, muss mit uns leben wollen und nicht neben oder gar gegen uns“.