Junge Union: Kein „Weiter so“

Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Dresden fordert der JU-Bundesvorsitzende Paul Ziemiak Änderungen der CDU-Politik vor allem in der Migrationsfrage. Deutliche Kritik an der Kanzlerin kommt auch aus Bayerns JU.

JU-Chef Paul Ziemiak forderte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Die Union muss ihr konservatives Profil schärfen und den Menschen ein Signal geben, dass wir verstanden haben und uns um ihre Sorgen kümmern werden.“ In der Rheinischen Post (RP) ergänzte er: „Nach der nächsten Bundestagswahl darf es keine Partei mehr rechts von der Union im Bundestag geben.“ Das bedeute nicht, dass die Union die Politik der AfD betreiben müsse, sagte der CDU-Nachwuchspolitiker. „Das Thema der AfD ist Angst. Damit macht sie Politik.“

Kritik an Merkel

Das ist auch eine deutliche Kritik an Kanzlerin Angela Merkel und ihrem engsten Umfeld, das eher mit Aussagen wie „Es bleibt dabei, dass wir unsere Wahlziele erreicht haben“ (Volker Kauder), „Das Grundvertrauen in die Politik generell und insbesondere das Vertrauen in die CDU ist gewachsen“ (Peter Altmaier; im Spiegel kurz vor der Wahl) oder Standing Ovations und „Angie, Angie“-Rufen für die Wahlverliererin Merkel am Wahlabend auffiel.

Zweitens darf nach einem solchen Wahlergebnis die Parole nicht lauten: ‚weiter so‘.

Paul Ziemiak, JU-Chef

: Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender der Jungen Union. (Bild: Imago/Müller-Stauffenberg)

Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kritisierte der 32-Jährige JU-Politiker diese Haltung deutlich: „Erstens müssen wir möglichst geschlossen und stark in Jamaika-Verhandlungen gehen. Zweitens darf nach einem solchen Wahlergebnis die Parole nicht lauten: ‚weiter so‘. Ich erwarte, dass die Führung das Wahlergebnis und unsere Forderungen in Koalitionsverhandlungen mit der Basis in den Regionen diskutiert“, so der JU-Chef. Besonders mit den Grünen erwartet er Probleme: „Dass zwischen der CDU und dem linken Flügel der Grünen hingegen Welten liegen, ist klar.“

JU fordert konsequente Abschiebungen

„Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das klar zwischen Flucht, Asyl und Migration unterscheidet“, verlangte Ziemiak, der seit 2014 Vorsitzender der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ist. Dazu gehöre eine konsequente Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen und Straftätern. „Viele verstehen nicht, warum wir bei Abschiebungen so langsam sind“, so der JU-Vorsitzende in der RP. Beim Deutschlandtag dürfte auch der Kurs der JU zur Obergrenze bestimmt werden, erklärte Ziemiak. Der JU-Chef berichtete von Anträgen für den Deutschlandtag, die eine Begrenzung klassischer Zuwanderung forderten. „Ob diese Forderung Beschlusslage der Jungen Union wird, müssen die Delegierten entscheiden.“

Sollte der Bund je Verantwortung für die Bildungspolitik in den Ländern übernehmen, dann bitte nach den Standards von Bayern.

Paul Ziemiak

Beim Doppelpass forderte er in der RP einen „Generationsschnitt“, dass also kommende Generationen nur noch den deutschen Pass haben dürften. Weiter gelte: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger aus Ländern außerhalb der Europäischen Union lehnen wir ab.“ Die JU wolle zudem Investitionen in Bildung und Familien sowie das Vorantreiben der Digitalisierung. Bei der Bildung forderten „vor allem SPD-geführte Länder wie Bremen und Berlin, wo sie mit der Bildungspolitik gescheitert sind“, mehr Kompetenzen für den Bund. „Aber sollte der Bund je Verantwortung für die Bildungspolitik in den Ländern übernehmen, dann bitte nach den Standards von Bayern“, betonte Ziemiak.

Bayerns JU-Chef spricht von „Realitätsverweigerung“

Aus Reihen der bayerischen JU gab es vor dem Deutschlandtag harte Kritik an Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Wahlabend vom Erreichen strategischer Ziele gesprochen zu haben, sei „ein typischer Fall von Realitätsverweigerung“, sagte der bayerische JU-Landeschef Hans Reichhart dem Münchner Merkur. Schuld an der „herben Klatsche“ sei primär Unzufriedenheit mit Merkels Regierungspolitik gewesen, dieses „Durchmanövrieren, ohne Position zu beziehen, ohne Grenzen zu ziehen“. Hinzu komme auch das schlechte Management der Flüchtlingskrise. „Bis heute hat Merkel nie aufgezeigt, wie sie wirklich verhindern will, dass sich 2015 wiederholt. Und wie wir mit den Menschen umgehen sollen, die jetzt bei uns sind“, so Reichhart, der auch Landtagsabgeordneter ist. Er bekräftigte: „Wir werden auch in einer Erklärung zur Bundestagswahl festhalten: Deutschland braucht eine Begrenzung der Zuwanderung.“

Wir bräuchten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin: Ich habe verstanden, wir ändern die Politik.

Hans Reichhart, MdL, JU Bayern

„Ich wünsche mir, dass Merkel künftig das vertritt, wofür unsere Parteien stehen – und nicht über den Dingen schwebt“, betonte Reichhart. „Wir bräuchten ein klares Bekenntnis der Kanzlerin: Ich habe verstanden, wir ändern die Politik.“ Es sei außerdem ein Fehler gewesen, den Wahlkampf nur noch darauf zu beschränken, „ja keine Fehler zu machen“. Dagegen hätten neue Themensetzungen gefehlt. „Ein bisschen frustrierend“ nannte der bayerische JU-Chef, dass Merkel den Generationswechsel in der CDU behindere. „Man sieht ja, dass manchen Leuten immer wieder Steine in den Weg gelegt werden“, so Reichhart im Merkur.

Deutschlandtag im Fokus

In Dresden werden auch zahlreiche JU-Delegierte aus Bayern sein. Motto des Kongresses ist: „Das Europäische Haus zukunftsfest machen“, was aber vermutlich hinter einer Debatte über den zukünftigen Kurs der Union zurücktreten wird. Angesichts der Worte des JU-Chefs darf man gespannt sein, ob Merkel auch dort mit Standing Ovations empfangen wird. Die Kanzlerin wird dort am Samstag zu Gast sein.

Am Freitag kommen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der Merkel-Kritiker Jens Spahn. Vor der CDU-Chefin ist am Samstag noch Kanzleramtschef Peter Altmaier da. Nach ihr kommen noch EU-Kommissar Günther Oettinger, der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Innenminister Thomas de Maizière. Am Sonntag wird die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Dresden erwartet.