Neues von der Basis

Wechsel an der Spitze der JU Nürnberg-Fürth-Schwabach

Auf der Bezirksversammlung hat sich die Junge Union (JU) Nürnberg-Fürth-Schwabach als größte politische Jugendorganisation personell neu aufgestellt. Die Mitglieder aller sieben JU-Kreisverbände wählten mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen den 25-jährigen Juristen Johannes Eichelsdörfer zum neuen Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nürnberg-Fürth-Schwabach. „Ich freue mich auf die kommenden zwei Jahre. Mit meinem neuen Team möchte ich die junge Generation in den drei Städten Nürnberg, Fürth, Schwabach und natürlich im Landkreis Fürth vertreten. Hier wollen wir gemeinsam etwas bewegen und junge Menschen für Politik begeistern!“, sagt Eichelsdörfer. „Besonders die beiden großen Themen Generationengerechtigkeit und eine gute Lebensqualität liegen uns am Herzen. Daran werden wir uns auch im Kleinen orientieren. Wir werden den Aufbau der neuen ‚Uni Nürnberg‘ als Leuchtturmprojekt für die Region intensiv begleiten. Daneben sind für uns auch genügende und bezahlbare Wohnungen für junge Singles und Familien ein bedeutendes Thema“, so Eichelsdörfer weiter.

Hier wollen wir gemeinsam etwas bewegen und junge Menschen für Politik begeistern!

Johannes Eichelsdörfer

Vier neue stellvertretende Bezirksvorsitzende werden die JU in Zukunft mitprägen und junge Politik in der Region machen: Anna Frieser aus dem Nürnberger Osten, Fabian Beer aus dem Nürnberger Westen, Dominik Lang aus dem Nürnberger Norden und Anja Veitz aus der Stadt Fürth. Alle sieben JU-Kreisverbände bringen sich in den neuen Bezirksvorstand ein und wollen in den nächsten zwei Jahren als Vertreter der jungen Region um Nürnberg an einem Strang ziehen.

CSU München Süd informiert sich vor Ort über Optionen für den Großmarkt-Neubau in Sendling

Auf einem von der Standortinitiative „Großmarkt in Sendling. Jetzt.“ organisierten Rundgang über den Großmarkt haben sich Vertreter der CSU München Süd vor Ort ein Bild vom Standort sowie den dort gewachsenen Handelsbeziehungen und den rund 2.500 Arbeitsplätzen gemacht. Im Anschluss diskutierten die politischen Entscheidungsträger mit Vertretern der Standortinitiative über die Möglichkeiten zur zügigen Umsetzung eines Hallenneubaus und dessen Finanzierbarkeit.

Die CSU München Süd positionierte sich auf der Veranstaltung deutlich für den zügigen Neubau in Sendling. Wichtig sei es gewesen, den Standort noch besser kennenzulernen und mögliche Finanzierungsvarianten, sagte Andreas Lorenz, örtlicher CSU-Landtagsabgeordneter. Während der Diskussionsrunde warnte Oliver Rob, Sprecher der Standortinitiative „Großmarkt in Sendling. Jetzt.“, vor einer übereilten Entscheidung für die Finanzierung des Neubaus über ein Investorenmodell zum jetzigen Zeitpunkt: „Die Zeit für ein Investorenmodell ist noch nicht reif, da erst im nächsten Schritt – nach einem positiven Beschluss des Stadtrats – die notwendige Planungstiefe erreicht werden kann, um anschließend über Investitionsmodelle entscheiden zu können.“ Die Standortinitiative hatte sich Mitte April dieses Jahres am Großmarkt in Sendling zusammengeschlossen, um insbesondere Stadträte und Münchner auf die Bedeutung des Großmarktes aufmerksam zu machen. Oliver Rob: „Durch die heutige sehr rege Diskussion konnten wir feststellen, dass sich die CSU München Süd über die Tragweite der Entscheidung in der kommenden Woche bewusst ist und geschlossen hinter dem Großmarkt in Sendling steht. Wir fordern nun einen positiven Entschluss für einen Neubau der Großmarkthalle und eine zügige Umsetzung der weiteren Planungen unter Einbindung aller Beteiligten.“

Am 26. Juli entschieden sich dann CSU und SPD im Stadtrat für das Investorenmodell. CSU-Fraktionsvize Kristina Frank erklärte, welchen Spagat der Stadtrat hinlegen musste: „Die Kosten mussten im Rahmen bleiben, die Wünsche der Händler respektiert und eine schnelle Realisierung ermöglicht werden.“ Den Ausschlag habe gegeben, dass ein Eigenbau erst Mitte der 2020er-Jahre fertig werde, die Händler aber eine schnelle Verbesserung ihrer Situation erwarteten.

 Fruchtbarer Austausch innerhalb der Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Aichach-Friedberg unterstützt die Forderung ihres Landesvorsitzenden Stefan Rößle, die in die Jahre gekommenen Freibäder durch Staatszuschüsse wieder auf Vordermann zu bringen. Insbesondere Kinder und Jugendliche benötigten sinnvolle Freizeitangebote und müssten zudem schwimmen lernen. Die Freibäder wurden in den 70er und 80er Jahren mit Staatszuschüssen errichtet und können vielfach nicht wirtschaftlich betrieben werden. Mittlerweile seien die Bäder an vielen Stellen sanierungsbedürftig. Hierzu fehle aber das Geld. Beim Treffen des Kreisvorstands mit Rößle berichtete dieser, dass er es in seiner Zeit als Landrat geschafft habe, den Landkreis Donau-Ries komplett schuldenfrei zu bekommen. „Der Weg dahin war angesichts der Widerstände aus den Gemeinden nicht immer leicht“, so Rößle. Doch nun könnten die Früchte geerntet werden und es ergäben sich mehr Spielräume für wichtige und sinnvolle Investitionen vor Ort.

Ein weiteres zentrales Anliegen der KPV ist es, die ärztliche Versorgung auf dem Land sicherzustellen. Gerade eine älter werdende Gesellschaft erfordert „kurze Wege für alte Beine“. Die KPV fordert zudem eine bessere finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser. Der Bau und Unterhalt der Gebäude sowie eine moderne medizinische Ausstattung bringen immense Kosten mit sich. Die 500 Millionen Euro, die in Bayern bisher hierfür jährlich zur Verfügung stehen, reichten nicht aus und müssten deutlich angehoben werden, so Rößle. Er spricht sich für eine Anhebung auf 700 Millionen Euro aus.

Aber auch einen Teil zur Bekämpfung der Fluchtursachen könnten Kommunen beitragen: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe fördert für drei Jahre eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Vor Ort könne mit verhältnismäßig wenig Geld sehr viel bewegt werden. Stefan Rößle konnte aus seinem Landkreis über eine sehr erfolgreiche Aktion zum Bau von insgesamt 10 Schulen in der Herkunftsländern der Flüchtlinge berichten. „Mit circa 40.000 Euro kann in Afrika eine Schule für 700 Schüler errichtet werden“, so Rößle. Er selbst wird aus eigenem Vermögen eine solche Schule in Afrika bauen. Bildung ist nach Ansicht von Rößle der Schlüssel zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Als „Biogas-Landkreis“ Donau-Ries sind mit Afrika auch wirtschaftliche Kooperationen möglich. So könnte es einen Technikaustausch zum Thema Biogas in den Regionen mit Bananenplantagen geben.

Zukunftssicherung durch Regionales Innovationszentrum

Erfolgreiche Gründer bzw. Übernehmer von Betrieben fallen nicht vom Himmel, sind aber für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung maßgeblich, so Kreisvorsitzende Gudrun Brendel-Fischer, die mit Florian Eagan den Präsidenten der Bayreuther Wirtschaftsjunioren eingeladen hatte, der anhand von Beispielen den Standortwettbewerb in der bayern- und bundesweiten Gründerszene und die Bedeutung einer derartigen Einrichtung für die Region anschaulich erläuterte.

Der CSU-Kreisvorstand im Landkreis sprach sich dann auch nach eingehender Debatte einstimmig dafür aus, Gespräche zwischen Stadt und Landkreis zu führen, um ein Konzept für ein gemeinsames Regionales Innovationszentrum (RIZ) auf den Weg zu bringen. Allerdings müsse dies gründlich vorbereitet werden, um einen realistischen und akzeptablen  Kostenrahmen darzustellen. Dies sei wesentliche Voraussetzung, so die Stellvertreterin des Landrats Christa Reinert-Heinz, die auf das diesbezügliche, knapp verfasste Schreiben des Stadt Bayreuth verwies, das dem Kreisausschuss vorlag und das erwartungsgemäß zu einem ablehnenden Votum führte.

Unsere Stärke sind unsere standorttreuen Mittelständler.

Gudrun Brendel-Fischer, MdL – Kreisvorsitzende CSU Bayreuth-Land

Das RIZ soll einerseits gründungswillige Hochschulabsolventen in Bayreuth halten, andrerseits bestehenden Betriebe gute Nachwuchskräfte sichern und notwendige innovative Impulse geben. „Unsere Stärke sind unsere standorttreuen Mittelständler – gerne hätten wir mehr davon, um Oberfranken zu einem noch attraktiveren Wirtschaftsraum im Grünen weiter zu entwickeln“, so Gudrun Brendel-Fischer. „Deshalb dürfen wir keine Zeit verlieren“.