Aufbruchstimmung in Augsburg

Horst Seehofer hat bei den Augsburgern einen Riesenstein im Brett. Denn dass die Schwabenmetropole jetzt ein Universitätsklinikum erhält, verdanken sie (fast) nur ihm. Kaum zum Ministerpräsidenten gewählt, hatte Seehofer es den Augsburgern versprochen – und dann auch durchgesetzt, sogar gegen Widerstand im Landtag. „Und jetzt kommt das Uniklinikum“, freut sich Johannes Hintersberger, der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Augsburg. Er nennt Seehofer einen „Freund unserer Vaterstadt“.

Auch Oberbürgermeister Kurt Gribl ist bekennender Seehofer-Fan und redet mit Freude vom Klinikum. Mit dem Freistaat im Rücken hat die Stadt den Klinikum-Ball aus München beherzt aufgenommen und etwa den dazu gehörigen Bebauungsplan 300 „in Rekordzeit“ umgesetzt. Gribl, seit 2008 Augsburgs OB und seit diesem Juli auch Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, weiß, was er an der Staatsregierung hat: „Ich habe erlebt, dass der Freistaat niemanden zurückschickt, der ein ordentliches Konzept vorlegt.“ In einem blühenden Bundesland geht es einer Stadt wie Augsburg einfach besser. 126 Millionen Euro hat Augsburg im Jahr 2016 über den kommunalen Finanzausgleich erhalten. „Es ist immer ein teures Vergnügen, mit ihm zusammentreffen“, wird Seehofer später schmunzeln, mit anerkennendem Seitenblick auf den durchsetzungsstarken OB.

Augsburg wächst und wächst

Bei der CSU Augsburg herrscht regelrechte Aufbruchstimmung. Beim Parteitag in den einstigen Räumen der MAN-Forschungsanstalt – jetzt residiert dort das MAN-Museum – war es zu greifen und zu riechen: nach Maschinenöl. Die Redner hatten Blick auf den allersten Versuchsdieselmotor von Rudolf Diesel aus dem Jahr 1893. Hinter ihnen reckten sich Kolben samt Gestänge eines gigantischen 13.000-PS-Schiffsdiesels aus dem Jahr 1938 in die Halle.

Ich habe erlebt, dass der Freistaat niemanden zurückschickt, der ein ordentliches Konzept vorlegt.

Augsburgs OB Kurt Gribl

Augsburg war einmal technologische Boom-Town. Und ist es jetzt wieder, berichtete OB Gribl. Die Schwabenmetropole platzt fast vor Dynamik. Der Bahnhofsvorplatz ist eine einzige Großbaustelle. In absehbarer Zeit, so Gribl wird die Stadt die 300.000-Einwohner-Schwelle überschreiten. Forschungsinstitute siedeln sich an, die Nachfrage nach Grundstücken ist groß. Der OB schaut darauf, dass das Wachstum organisch bleibt: Zum Klinikum kommt die umfangreiche Sanierung der Schulen und dann der Theater. Seit 2008 hat die Stadt 2700 Kindergartenplätze geschaffen. In den nächsten drei Jahren sollen noch einmal 1400 dazu kommen. In Augsburg läuft es richtig rund. Was nicht selbstverständlich ist. Gribl hat die Stadt 2008 unter schwierigen Umständen übernommen. „Eine Dringlichkeitsmaßnahme jagte die andere“, erzählt er: „Mittlerweile sind wir bei strukturierter Arbeit angelangt.“

Das fällt nicht vom Himmel.

Johannes Hintersberger, zum Rückgang der Arbeitslosigkeit

Dann gibt es da noch eine Zahl, die alles sagt über Augsburg – und über den Freistaat: „Vor zwölf Jahren lag die Arbeitslosigkeit in der Stadt bei 12,5 Prozent“, erinnerte sich CSU-Bezirkschef Hintersberger. Heute liegt sie bei 5,3 Prozent. In der Hälfte aller bayerischen Gebietskörperschaften beträgt sie nur zwei Prozent. Hintersberger: „Das fällt nicht vom Himmel.“  Es ist die Frucht von neun Jahren CSU-Regierung in Augsburg und 60 Jahren im Freistaat.

90,1 Prozent für Johannes Hintersberger

Mit der Stadt ist auch die Augsburger CSU aufgeblüht. Der kleinste CSU-Bezirksverband steht mit „fast nicht zu überbietendem Maß an Geschlossenheit“ da, freute sich Seehofer und erinnerte sich dunkel: „Das war schon mal anders in Augsburg.“ Drum bedankte sich der Parteichef jetzt ganz besonders bei Staatssekretär Hintersberger – „Leistungsträger im Kabinett“ – und bei „Superstar“ OB Gribl für „deine klasse Arbeit in Augsburg“. Seehofer ist so beeindruckt von der Entwicklung Augsburgs und der Augsburger CSU, dass er einen Blick in sein planendes Innenleben erlaubt: Gerade 52 Jahre alt sei Gribl – „da wird noch einiges passieren.“

Die gute Stimmung findet ihren Niederschlag in den Wahlergebnissen: Bezirkschef Hintersberger wird mit 64 von 71 Delegiertenstimmen (90,1 Prozent) im Amt bestätigt. Erster Stellvertreter wird mit 66 Stimmen (92,9 Prozent) der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich. Zweiter Stellvertreter wird mit 55 Stimmen (77 Prozent) Matthias Fink. Die dritte Stellvertreterin, Stadträtin Claudia Haselmeier, erzielt 48 Stimmen und 67 Prozent. Beim Rennen um das Amt des vierten Stellvertreters setzt sich die Zweite Bürgermeisterin und Gribl-Stellvertreterin Eva Weber mit 44 Stimmen gegen Daniela Dafler (22) durch.

Wohlstand und Sicherheit für alle

In 61 Tagen sei die Bundestagswahl schon wieder vorbei, schwor sodann Horst Seehofer seine Augsburger Truppe ein. Derzeit sei die Umfragen-Lage so gut, dass er sie am liebsten einfrieren und erst am 24. September wieder aus dem Gefrierschrank holen würde. Was leider nicht geht, wie ihm die Kanzlerin als ausgebildete Physikerin gesagt hat, so der CSU-Chef. Also sei es nun entscheidend, die tolle Stimmung in Stimmen umzusetzen, zu halten und zu steigern.

Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.

Horst Seehofer

Trotz schwierigen zwölf Jahren unionsgeführter Regierung – durch Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise – hätten CDU und CSU viel vorzuweisen: Deutschland sei eine Insel der Stabilität und stehe so gut da wie nie. Bayern blühe. Seehofer: „Es ist schon ein Unterschied, ob ein Land unionsregiert ist oder nicht. Wo die Union regiert, geht es den Menschen besser.“

„Wohlstand und Sicherheit für alle“ – das sollen die beiden Programmpunkte sein, mit denen die Unionsparteien wieder bei den Wählern punkten können. Wohlstand und gleiche Entwicklungschancen für alle Regionen in Deutschland und Bayern – „das muss immer das Ziel der Regierung sein“. Auch ein CSU-Wohlstandsthema: Nach 25 Jahren, so Seehofer in Augsburg, solle nun der Solidaritätsbeitrag „schlicht abgeschafft“ werden. Außerdem will die CSU nach Jahren bester Steuerreinnahmen die Steuerzahler in den Genuss einer Einkommenssteuerreduzierung kommen lassen. Der Bund soll tun, was Bayern schon seit Jahren tut: Schulden tilgen. Seehofer: „Unsere Botschaft an die junge Generation: Dieser Staat hinterlässt Euch Chancen, keine Schulden.“

Es gibt 16 Innenminister im Bund, aber der beste ist unser Joachim Herrmann.

Horst Seehofer

Beim Thema Sicherheit präsentiert die CSU Persönlichkeit und ihren Spitzenkandidaten. Seehofer: „Es gibt 16 Innenminister im Bund, aber der beste ist unser Joachim Herrmann.“ Wenn es nach Seehofer geht, soll er Bundesinnenminister werden. Zum Wohl des Landes: „Deutschland kann durchaus noch mehr Sicherheit vertragen, jedenfalls das, was man in Bayern darunter versteht. Nordrhein-Westfalen und Hamburg würde es gut tun.“ Eine Kostprobe gab es kürzlich: Die jetzt gesetzlich verankerte schärfere Bestrafung von Einbrüchen ist ein bayerischer Erfolg. Und noch ein Punkt ist Seehofer wichtig: „Die Polizei muss sich darauf verlassen können, dass die Politik hinter ihnen steht.“

Mit einem Antrag zum Thema Sicherheit meldet sich im MAN-Museum auch die Augsburger Junge Union zu Wort: Der CSU-Bezirksverband möge sich einsetzen „für eine Überprüfung aller Förderungen der Stadt Augsburg hinsichtlich möglicher Unterstützungen extremistischer Gruppierungen“. Eine Hamburger G20-Lektion: Keine Fördergelder mehr für Gruppierungen und Organisationen mit links- oder rechtsradikalen staatsfeindlichen Tendenzen. Kurze Debatte, Antrag angenommen.

Obergrenze bleibt

Beim Thema Zuwanderung hält Seehofer unbeirrbar fest an der Obergrenze: „Begrenzung ist bei uns Voraussetzung für Integration. Da werden wir auch nicht locker lassen.“ Im Sinne eines menschlichen Umgangs mit Flüchtlingen und Migranten fordert Seehofer, dass schon an den EU-Außengrenzen über Asylbegehren entschieden wird: „Ich möchte, dass das an der Grenze innerhalb weniger Wochen entschieden wird.“

Begrenzung ist bei uns Voraussetzung für Integration.

Horst Seehofer

Seehofer, in Berliner Dingen bestens zuhause, weiß genau wie man solche und andere bayerischen Wünsche in Koalitionsverhandlungen durchsetzt: „Der günstigste Zeitpunkt ist zwischen der Bundestagswahl und der Kanzlerwahl.“