Das Wahljahr macht sich schon bemerkbar

Frisch gewählte erste Bürgermeister in Bayern im März

Mit 54,5 Prozent setzte sich im Landkreis Schweinfurt in Bergrheinfeld Ulrich Werner (CSU) im ersten Wahlgang gegen seinen Kontrahenten von der SPD durch. Auch in Steinbach am Wald gelang es Thomas Löffler (CSU), sich bereits im ersten Wahlgang mit 60,5 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten von SPD und den Freien Wählern durchzusetzen. In Wackersdorf fielen 97,9 Prozent der Stimmen auf Thomas Falter (CSU), der damit weiterhin Bürgermeister bleibt.

Mit 57,8 Prozent der Stimmen konnte sich auch Patricia Rubner im Berger Winkel im Landkreis Hof gegen ihren Herausforderer durchsetzen und ist nun mit 36 Jahren die erste Frau im Chefsessel der Gemeinde. Im oberbayerischen Reischach siegte Alfred Stockner (CSU und Unabhängige) deutlich mit 86,5 Prozent. Im unterfränkischen Theres holte Matthias Schneider (CSU) 68,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Michael Berninger von der CSU setzte sich in Erlenbach am Main mit 65,1 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten von der SPD durch.

Frauen Union Bayern: Auf den ersten reinen Listenplatz soll ihre Spitzenkandidatin Astrid Freudenstein

Die Regensburger Bundestagsabgeordnete Astrid Freudenstein ist Spitzenkandidatin der Frauen Union Bayern (FU) für die Bundestagswahl 2017. Der FU-Landesvorstand nominierte die 43-Jährige am Wochenende in München und verknüpfte damit den Anspruch auf den ersten reinen Listenplatz für ihre Kandidatin auf der Bundestagsliste der CSU. „Wir haben als FU in den vergangenen Jahren immer wieder für die Partei wichtige Themen angestoßen wie etwa eine gerechtere Mütterrente. Mit Astrid Freudenstein schicken wir eine profilierte Sozialpolitikerin ins Rennen, die sich bereits in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag große Anerkennung erworben hat. Als stärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU fordern wir daher den ersten reinen Listenplatz für unsere Spitzenkandidatin“, erklärte die FU-Landesvorsitzende Angelika Niebler. Als weitere Listenkandidatinnen nominierte der FU-Landesvorstand die amtierenden Bundestagsabgeordneten Julia Obermeier (München), Gudrun Zollner (Niederbayern) sowie Iris Eberl und Katrin Albsteiger (beide Schwaben). Weiter schickt die Frauen-Union Bayern die Kandidatinnen Petra Oberhäuser (Mittelfranken), Ulrike Grimm (München), Stephanie Anna Kollmer (Oberfranken) und Michaela Frauendorfer (Oberpfalz) ins Rennen. Die CSU stellt ihre Liste für die Bundestagswahl 2017 am 6. Mai auf.

Amberg: CSU-Geschäftsstelle attackiert

Innerhalb von nur 36 Stunden wurde die CSU-Geschäftsstelle in Amberg zweimal attackiert. CSU-Vorsitzender Stefan Ott zeigte sich erschüttert: „Die CSU ist innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal das Opfer einer offensichtlich linksorientierten Straftat geworden. Das ist ein Schlag gegen die politische Kultur in unserem Land und gegen die Demokratie insgesamt.“ Die Schäden sind diesmal noch höher als beim ersten Angriff auf das Gebäude, in dem sich die angemieteten Räumlichkeiten der CSU-Kreisgeschäftsstelle, der Stadtratsfraktion und der Abgeordneten Alois Karl, Barbara Lanzinger und Harald Schwartz befinden. So wurde das Element einer Eingangstüre zerstört und im Gebäude dann ein Gang verwüstet. In der vorangegangenen Nacht waren bereits die Außenwände mit teilweise unflätigen Ausdrücken beschmiert worden.

Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Polizei in Amberg erhält von uns dafür natürlich jedwede Unterstützung.

Dieter Mußemann, CSU-Fraktionsvorsitzender Amberg

„Wir verurteilen beide Straftaten auf das Schärfste! Eine politische Einstellung sollte nirgends auf der Welt mit derartiger Gewalt und Zerstörungswillen bekämpft werden, in einem aufgeklärten Land wie dem unseren schon gar nicht“, so OB Michael Cerny (CSU). CSU-Fraktionsvorsitzender Dieter Mußemann forderte: „Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um den Fall aufzuklären. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Polizei in Amberg erhält von uns dafür natürlich jedwede Unterstützung. Wir danken der Polizei dafür, dass sie schnell und ohne zu zögern die Ermittlungen in dem Fall aufgenommen hat.“ „Alle politischen Gruppen sollten Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Standpunkte mit Argumenten austauschen und nicht, wie in Deutschland in dunkelsten Zeiten geschehen, mit Gewalt und blinder Zerstörungswut“, so Kreisvorsitzender Stefan Ott. Immer wieder werden CSU-Geschäftsstellen das Ziel von Angriffen. So wurden 2016 beispielsweise in der Geschäftsstelle in Ingolstadt Fenster eingeschlagen und Wände beschmiert. Auch in der Augsburger Geschäftsstelle kommt es regelmäßig zu Sachbeschädigungen.

Frauen Union Niederbayern: Sicherheit und Arbeitswelt Themenschwerpunkte für den Bundestagswahlkampf

Soziale Sicherung durch die Mütterrente für alle Mütter, Sicherheit für Frauen sowie die Digitalisierung und deren Auswirkung auf Frauen und ihre Arbeitswelt sollen die Hauptthemen der Frauen Union im Bundestagswahlkampf sein. „Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt von Frauen deutlich, viele Frauenjobs drohen wegzufallen, andererseits wird es ganz neue Möglichkeiten geben, von zuhause aus zu arbeiten“, erklärt Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner, Bezirksvorsitzende der Frauen Union Niederbayern und zugleich Spitzenlistenkandidatin der CSU Niederbayern für die Bundestagswahl 2017. „Für uns ist wichtig, dass Frauen unter diesen Veränderungen nicht zu leiden haben.“ Die Damen des Bezirksvorstands, zu denen auch alle Kreisvorsitzenden aus ganz Niederbayern zählen, versicherten MdB Gudrun Zollner ihre Unterstützung im Wahlkampf. So soll es nicht einfach nur Wahlversammlungen, sondern eher ausgefallene Veranstaltungen geben, wie Schiffspartien oder Kutschfahrten, bei denen die FU Niederbayern ihrer Spitzenkandidatin die Gelegenheit geben will, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Stärkste Arbeitsgemeinschaft der CSU

Breiten Raum in der Sitzung nahm die Mitgliederentwicklung der Frauen Union ein. Seit Jahresbeginn ist die FU Bayern die stärkste Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CSU. „Damit haben wir die Junge Union überholt“, freute sich Gudrun Zollner. Einen entscheidenden Anteil daran habe Niederbayern mit seinen über 3200 Mitgliedern gehabt: Durch eine Werbeaktion im vergangenen Jahr habe man binnen weniger Monate 141 neue Frauen für die FU gewinnen können. Der Bezirksvorstand hat deshalb auch beschlossen, an der Spitze der Kreisverbände eine Verjüngung bzw. einen Generationswechsel vorzubereiten und die Gründung neuer FU-Ortsvereine zu forcieren. Diese „Frauenpower“ sei notwendig, damit die FU politische Forderungen durchsetzen  könne. Gudrun Zollner verdeutlichte dies an zwei aktuellen Gesetzen, die trotz zahlreicher Widerstände derzeit im parlamentarischen Verfahren sind: Die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr ohne zeitliche Begrenzung sowie ein Entgelttransparenzgesetz, das zu mehr Gleichheit bei Löhnen und Gehältern führen werde. „Das geht nur mit Nachdruck, und deshalb ist es so wichtig, viele Frauen in den Parlamenten zu haben“, so die Bundestagsabgeordnete. Sie appellierte deshalb an alle Frauen, nicht nur Frauen zu unterstützen, sondern sich auch bei Wahlen zur Verfügung zu stellen – die in Kürze anstehenden Wahlen in den Orts- und Kreisverbänden sowie Nominierung der Delegierten sei dazu eine gute Gelegenheit.

Selbst die Weichen für die nächsten Jahre stellen wird die FU Niederbayern bei ihrer Bezirksversammlung im Juli mit Ehrengast CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch geht der Bezirksverband in die sechste Staffel des erfolgreichen Mentoring-Programms. Außerdem wird die FU Niederbayern sich beim Wiederaufbau im flutgeplagten Rottal mit einer Pflanzaktion in Simbach am Inn gemeinsam mit dem Verband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Bayern beteiligen. Neben aller Politik und Wahlkampf hat die FU Niederbayern heuer aber auch etwas zu feiern: Sie wird 70 Jahre alt. Der Festakt wird im August im Rittersaal in Straubing gefeiert.

Senioren-Union Bayern: „Mittendrin“ auf der Nürnberger Seniorenmesse „inviva“

Erstmalig war die Senioren-Union der CSU (SEN) auf der Nürnberger Seniorenmesse „inviva“ aktiv. Umso schöner war es, dass die SEN gleich mit einiger Politikprominenz aufwarten konnte. So besuchten Staatsministerin Emilia Müller, Landesvorsitzender Thomas Goppel und der SEN-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Reiner Meier den Stand der Senioren-Union und informierten sich über die Anliegen der älteren Generation. Staatsministerin Müller war extrem angetan vom großen Engagement der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer. Sie würdigte das Ehrenamt als eine der zentralen Stützen unserer Gesellschaft. Auf Messen wie dieser, die ein breites Angebot verschiedener Dienstleistungen und Angebote aufzeige, werde dies immer besonders deutlich.

Die Politik erlässt nicht nur Gesetze, sondern ist dafür da, um optimale Bedingungen für die Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage zu schaffen.

Reiner Meier, MdB

Für den SEN-Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Thomas Goppel ist klar: „Wir müssen ran an die Bürger!“ Eine solche Veranstaltung eigne sich prima, um die Sorgen und Anliegen gerade der älteren Generation aufzunehmen und dann auch auf die politische Agenda zu packen. „Darum freue ich mich sehr, heute mittendrin sein zu können“, so Goppel. Der Spitzenkandidat der Senioren-Union bei der Bundestagswahl Reiner Meier war ebenfalls bei der „inviva“ vor Ort. „Es freut mich, dass diese Messe genau auf die Bedürfnisse der älteren Generationen ausgerichtet ist. Mein Ziel als Gesundheits- und Sozialpolitiker ist es, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter zu ermöglichen. Anhand der technischen Entwicklungen können wir unsere Gesundheit erhalten, selbstbestimmt wohnen und unsere Freizeit gestalten“ so Bundestagsabgeordneter Reiner Meier. „Die Politik erlässt nicht nur Gesetze, sondern ist dafür da, um optimale Bedingungen für die Menschen in ihrer jeweiligen Lebenslage zu schaffen. Die CSU ist in der Tat eine Partei nah am Menschen und ich habe mich über die vielen Begegnungen und Gespräche mit den Besuchern der Messe gefreut“, fügte Meier hinzu.