Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Ministerpräsident Markus Söder den Pflegebereich zu einem der zentralen Themen erklärt. „Wir wollen, dass jeder Mensch sein Leben in Würde leben kann. Wir werden sowohl pflegebedürftige Menschen als auch die Pflegenden deutlich stärker als bisher unterstützen“, sagte der Regierungschef. Wenig später ließ er unter anderem mit der Einführung des Bayerischen Pflegegelds Taten folgen. Was die Staatsregierung auf den Gebieten Gesundheit, Pflege, Rente, Wohnen und Sicherheit auf den Weg gebracht hat, stand dann auch im Mittelpunkt der Rede des Ministerpräsidenten auf der diesjährigen Landesversammlung der Senioren-Union der CSU in Germering.
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- Der SEN-Vorsitzende Thomas Goppel lobte die Politik der Staatsregierung. (Foto: SEN/Frank Schroth)
Rechtsanspruch auf Pflegeplatz
Die Bayerische Staatsregierung habe unter anderem ein umfassendes Pflegepaket verabschiedet, so Söder. Eckpunkte seien die Einführung eines Bayerischen Landespflegegelds in Höhe von 1.000 Euro pro Jahr, ebenso die Schaffung von mehr Pflegeplätzen. Die Förderung der zusätzlich zum Bund vorgesehenen 1.000 stationären Pflegeplätze und 500 zusätzlichen Kurzzeitpflegeplätze hat dem Ministerpräsidenten zufolge hohe Priorität. Die CSU setzt sich ferner für eine einheitliche Tarifbindung aller Pflegekräfte ein. Damit die Pflegemaßnahmen zuverlässig koordiniert sind, wird es im Freistaat zukünftig ein Bayerisches Landesamt für Pflege in Amberg geben. An der Hochschule Kempten wird ergänzend ein neues Zentrum „Digitale Pflege“ gegründet. Ein echtes Anliegen ist Söder, in den nächsten fünf Jahren im Freistaat einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz zu verwirklichen. Nicht nur dafür erntete er anhaltenden Applaus.
Die bayerische Dynamik in politischer Zielsetzung zeigt Wirkung in der Sozialpolitik für Deutschland.
Thomas Goppel, Landesvorsitzender der Senioren-Union
Der Landesvorsitzende der Senioren-Union Thomas Goppel freute sich über die spürbare Zustimmung im Saal. „Die bayerische Dynamik in politischer Zielsetzung zeigt Wirkung in der Sozialpolitik für Deutschland“, sagte Goppel. „Eine freiheitliche, soziale, vorrangig der Nächstenliebe verschriebene Gesellschaft wird ihren Bezug zur Menschenwürde in der Verfassung nur dann tatsächlich nachweisen, wenn sie sich der Tatsache bewusst bleibt, dass wir Menschen einerseits nach der Geburt für rund 20 Jahre Starthilfe brauchen, dann aber auch im Alter zwar unterschiedliche und in der zeitlichen Ausdehnung lange gesellschaftliche Unterstützung benötigen.“ Und weiter: „Analog den beim Lebensstart besonderen Förderaktivitäten für Kinder kommt unsere Gesellschaft nicht länger umhin, die gesellschaftliche Pflegebereitschaft für den letzten, den vierten Lebensabschnitt der älteren Mitbürger einzurichten. So viel Selbstlosigkeit wie in den bisherigen Jahren nach den Kriegen des letzten Jahrhunderts bringt der gesellschaftliche Nachwuchs heute nicht mehr ein und auf – leider, aber auch angesichts unserer postmodernen Vorstellungen für eine funktionstüchtige Gesellschaft gut nachvollziehbar.“
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- Die Senioren-Union debattierte auf ihrer Jahresversammlung auch über christliche Politik. (Foto: SEN/Frank Schroth)
Debatte über christliche Politik
Am Nachmittag widmeten sich die Senioren dem Leitthema dieser Landesversammlung „Das christliche Menschenbild – Grundlage des sozialen Rechtsstaats“. Nach jeweils kurzen Einführungen diskutierten Pfarrer Prof. Dr. Johannes Rehm, Leiter des Kirchlichen Diensts in der Arbeitswelt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, und Domkapitular Clemens Bieber, Vorsitzender des Caritasverbandes für die Diözese Würzburg e.V., unter der Leitung von Thomas Goppel über das Christliche in der Politik. „Christ in der Politik zu sein, das Handeln an den Maßstäben des Christseins auszurichten, bedeutet nicht, der übrigen Welt etwas aufzuoktroyieren, was letztlich keiner von Anderen erwarten kann“, so Goppel. „Christlich in der Politik zu handeln heißt, alle Beteiligten an einer Entwicklung rechtzeitig aufzuklären und zum Mitmachen zu veranlassen.“
