Neues aus dem Parteileben

CSU Hollfeld: Partei-Urgestein geehrt

Der 88 Jahre alte Josef Kraus aus Kainach bei Hollfeld in der Fränkischen Schweiz (Landkreis Bayreuth/Oberfranken) ist für 70-jährige Parteizugehörigkeit ausgezeichnet worden. Kraus erhielt die Ehrenurkunde aus den Händen der CSU-Kreisvorsitzenden Gudrun Brendel-Fischer, des CSU-Ortsvorsitzendenden Wolfgang Degen und des stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden Markus Täuber.

Josef Kraus ist unmittelbar 1946, dem Gründungsjahr der CSU, der Partei beigetreten und ist daher ein echtes CSU-Urgestein. Brendel-Fischer überbrachte außerdem die Grüße und Glückwünsche des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Dieser bedankte sich beim Jubilar für die langjährige Treue zur Partei und zeigte sich beeindruckt, da es bayernweit nur noch wenige Gründungsmitglieder in der Partei gebe. Kraus berichtete von den Anfängen der Partei im damaligen Landkreis Ebermannstadt und von seiner Tätigkeit als Bürgermeister seines Heimatortes Kainach. Sichtlich beeindruckt für den Einblick in die Geschichte der CSU im Hollfelder Raum bedankte sich CSU-Ortsvorsitzender Wolfgang Degen bei Josef Kraus für seine Verdienste um die Partei und bei seiner Frau Eva Kraus für die stete Unterstützung ihres Mannes.

CSU München-Am Hart: Siddharth Mudgal wiedergewählt

Siddharth Mudgal wurde bei der Ortshauptversammlung der CSU Am Hart als Ortsvorsitzender bestätigt. Der in Indien geborene Betriebswirt, der seit Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird damit für weitere zwei Jahre an der Spitze des Ortsverbands stehen. Mudgal bekräftigte in seiner ersten Rede als Ortsvorsitzender, dass er für sämtliche Mitglieder hart arbeiten und er jedem Mitglied die Möglichkeit geben wolle, sich einzubringen. Als einer der ersten gratulierte dem alten und neuen Ortsvorsitzenden der Bundestagskandidat der CSU für den Münchner Norden, Bernhard Loos. Dieser hatte in seinem Grußwort die Vitalität der CSU Am Hart gelobt und die Anwesenden auf die vielfältigen Aktivitäten im Bundestagswahljahr eingestimmt.

CSU Günzburg: Stärkerer Schutz gegen islamistische Terroristen

Der CSU-Kreisverband Günzburg fordert nach den Terroranschlägen in Deutschland zusätzliche Verschärfungen der bundesweiten Sicherheitsgesetze. „Die menschenverachtenden Anschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin haben uns alle erschüttert. Diese Taten sind beispiellose Angriffe auf unsere offene Gesellschaft“, so der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Günzburg, Alfred Sauter. Der CSU-Kreisverband fordert die lückenlose Registrierung und standardmäßige Sicherheitsüberprüfung aller ankommenden Flüchtlinge bereits an der Grenze, eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Flugdatenspeicherung ins deutsche Recht, die Einführung eines Europäischen Ein- und Ausreiseregisters sowie die Einführung von Kennzeichenlesesystemen. „Außerdem ist es notwendig, dass die anderen Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen und offensiv Schleierfahndungen durchführen sowie Kooperationen zu länderübergreifenden Schwerpunktkontrollen schließen“, so der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Kreistagsfraktion, Hans Reichhart, gleichzeitig Landesvorsitzender der Jungen Union (JU).

„Wer unsere Gesellschaft bekämpft, dem muss die ganze Härte des Rechtsstaats entgegenschlagen. Dafür muss unter anderem schon die Vorbereitung terroristischer Anschläge durch Anhebung der Mindeststrafe härter geahndet werden“, so der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein. Außerdem soll laut dem Kreisverband die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten im Kampf gegen den Terror weiter verbessert werden sowie konsequenter gegen Gefährder vorgegangen werden. Zudem vertritt der Kreisverband die Ansicht, dass weder Scharia-Polizei noch Paralleljustiz geduldet werden dürfen. „Um die Sicherheit unserer Bürger und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, brauchen wir außerdem eine effektive Strafverfolgung, angemessene und wirksame Strafen und Sanktionsmöglichkeiten sowie konsequente Ausweisung und Abschiebung bei straffälligen Ausländern und Gefährdern“, so Alfred Sauter. Gefordert wird auch mehr Videoüberwachung, mehr Personal und moderne Ausstattung für die Sicherheitskräfte. Landrat Hubert Hafner vermisst gerade in jüngster Zeit den Respekt und die Anerkennung gegenüber den Personen, die für die Sicherheit der Bevölkerung „den Kopf hinhalten“. Hafner bedauert, dass vor allem Polizeibeamte zunehmend sich selbst schützen müssen und auch noch Anfeindungen ausgesetzt sind. Dies sei auch Ausdruck des Verfalls unserer Werteordnung, dem massiv entgegengesteuert werden müsste, so der Landrat.

CSU Aschaffenburg-Land: Winterwanderung in Weibersbrunn

Im sonnig-winterlichen Weibersbrunn kam der CSU-Kreisverband Aschaffenburg-Land zur traditionellen Winterwanderung zusammen. Wanderführer Oskar Amrhein lotste die rund 100 Personen starke Truppe sicher über die teils vereisten Hänge rund um die Spessartgemeinde. Bei Schmalzbroten und Glühwein gab es unterwegs eine kräftige Stärkung, ehe nach zweistündigem Marsch ein köstlicher Wildschweinbraten im Hotel Brunnenhof wartete. Dort berichtete Matthias Schneider, ein aus Haibach stammender CDU-Landrat im Kreis Birkenfeld, über den dortigen Nationalpark Hunsrück. Er betonte, dass ein gesellschaftlicher Konsens vor Ort und ein Ziel, was mit einem Nationalpark erreicht werden soll, wichtig seien. Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Peter Winter machte deutlich: „Unser Spessart ist mit seiner reichen Artenvielfalt und seinem Eichenbestand schön wie er ist. Auch hängen am nachwachsenden Rohstoff Holz sehr viele Arbeitsplätze in unserer Region.“

JU-Landesvorstand: Jahresauftakt-Klausur in Mariakirchen

Zum wiederholten Male gastierte der Landesvorstand der Jungen Union Bayern in Mariakirchen (Landkreis Rottal-Inn/Niederbayern). Thema war die anstehende Bundestagswahl. „Wir als CSU stehen für eine nachhaltige Begrenzung der Zuwanderung, innere Sicherheit in Deutschland nach dem Vorbild Bayerns, sowie eine spürbare Steuerentlastung für die Mittelschicht“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gegenüber dem Parteinachwuchs. Für mehr Einfluss in einer zukünftigen Bundesregierung sei ein starkes Ergebnis in Bayern ein sehr wichtiger Faktor. Daran werde man mit Hochdruck die kommenden Wochen und Monate arbeiten, so der Tenor.

Weitere Themen auf der Agenda waren neben den aktuellen Entwicklungen um Brexit und Trump auch die Wirtschafts- und die Bildungspolitik. Der Landesvorstand der JU begrüßte die Bestrebungen, nun auch im Bundeshaushalt in die Schuldenrückzahlung einzusteigen, als positives Signal für zukünftige Generationen. Ferner dürfe sich die Regierung nicht auf der aktuell guten Wirtschaftslage ausruhen, man müsse auch für eine eventuelle Konjunktureintrübung vorsorgen, zum Beispiel mit Investitionen in Bildung. Zum Abschluss betonten die Landesvorstände um den Vorsitzenden Hans Reichhart die große Bedeutung der inneren Sicherheit im Gespräch mit Stephan Mayer, dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. Hier werde man sich weiter dafür einsetzen, dass Ausstattung für Justiz und Polizei, sowie für die Terrorabwehr verbessert werden. Mit dabei waren auch Niederbayerns JU-Bezirksvorsitzender Paul Linsmaier, der stellvertretende Kreisvorsitzende Rottal-Inn, Florian Lichtnecker, Kreisvorsitzender Rottal-Inn, Stefan Gruber, und der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Stefan Meyer.

JU Roth für Baukindergeld

Die Junge Union im Landkreis Roth begrüßt den Vorstoß der CSU-Landtagsfraktion, das aktuell auf Bundesebene diskutierte Baukindergeld nach dem „Bayerischen Konzept“ auf 36.000 Euro, sprich 1200 Euro für bis zu drei Kinder und 10 Jahre in allen Regionen Deutschlands auszuweiten. „Der Vorstoß der CSU ist wichtig, damit nicht die Verdichtung der Ballungszentren mit dem Steuergeld der Menschen in den ländlichen Räumen gefördert wird. Hier musste Bundesministerin Hendricks abermals durch die CSU daran erinnert werden, dass sie auch Bauministerin für den ländlichen Raum ist“, kommentierte JU-Kreisvorsitzender Daniel Nagl. Zusammen mit seinem Stellvertreter Christian Albrecht und dem CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Volker Bauer wandte sich Nagl außerdem mit einer Bitte an Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: Sie fordern, „bei der Ausgestaltung und Bewerbung des Baukindergeld-Antrags explizit auf die bestehenden Förderprogramme des Bundes und der jeweiligen Länder zur Sanierung von denkmalgeschützten und nichtdenkmalgeschützten Leerständen“ zu verweisen. Außerdem soll darüber nachgedacht werden, beim Baukindergeld die Sanierung von nachweislich längerfristig bestehendem Leerstand zu fördern und geprüft werden, „ob und wie die als Erbe an die Bundesländer gefallenen Immobilien in strukturschwachen Regionen im Zusammenhang mit dem Baukindergeld als interessante und kostengünstiger zu renovierende Objekte“ beworben werden können. „Wir wollen, dass junge Bauherren dazu ermuntert werden, sich nicht nur mit dem Baukindergeld zu beschäftigen, sondern sich auch mit der Förderung von Altbausanierungen befassen. Im besten Fall sollte hier eine zusätzliche Förderung erfolgen, um Flächenversiegelung bei gleichzeitigem Leerstand zu vermeiden und Dorfsanierungen zu fördern“, so Albrecht, der im Juli um das Amt des Bürgermeisters im Markt Allersberg kandidiert.

Frauen-Union Regensburg-Land: Jahresauftakt-Klausur in Neutraubling

Alle 20 Ortsverbände des FU-Kreisverbandes Regensburg-Land waren mit ihren Vorsitzenden bei einer ganztägigen Klausurtagung in Neutraubling vertreten. Der Kreisverband Regensburg-Land ist zum Jahresende 2016 mit 918 Mitgliedern eine starke Stimme und auch heuer wieder Spitzenreiter in Bayern, wenn es um die Mitgliederzahl geht. Auch junge Frauen finden verstärkt den Weg zur FU, das beweisen 19 Neumitglieder in 2016 deutlich. Das Jahr 2017 ist ein besonderes – viele Ortsverbände feiern 40-jähriges Bestehen. „Unser Engagement für unsere Heimat und die bewusste Auseinandersetzung mit Themen, die besonders auch Frauen beschäftigen, hat uns viel Zuspruch gebracht“, so die Kreisvorsitzende Sylvia Stierstorfer. „Besonders unsere Reihe ‚Pflege‘, in der wir das Thema auf unterschiedliche Weise im Alltag aber auch auf politischer Ebenen betrachtet haben, fand in der Bevölkerung großes Interesse, viel Resonanz und Mitsprache. Wir wollen für die Menschen hier im Kreis ihr direktes persönliches Umfeld, ihren regionalen Lebensraum und ihren täglichen Alltag für eine gute Zukunft mit gestalten.“ Für die kommenden Monate hat man sich dem vielschichtigen Thema „Mobilität“ verschrieben. Besondere Zustimmung fand die aktuelle Mitteilung, dass der Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen jetzt auf den Weg gebracht werden kann. Die FU Regensburg-Land hat diese Gesetzesinitiative von Anfang an aktiv unterstützt. Der Entwurf geht auf eine bayerische Initiative von Justizminister Winfried Bausback zurück. Zukünftig werden Ehen mit Partnern unter 16 Jahren für nichtig erklärt. Die FU Regensburg-Land steht hinter der Aussage von Andrea Lindholz: “Kinder und Jugendliche gehören in die Schule und nicht in eine Ehe. Nur ein konsequentes Verbot von Kinderehen in Deutschland stellt klar, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und unsere Werte, wie das Kindswohl und die Gleichberechtigung, nicht zur Disposition stehen.“

Union der Vertriebenen: Merkel unterstützt Deutsche in Polen

Im Rahmen ihres Polen-Besuches traf Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau auch Vertreter der Deutschen in Polen. Hierzu erklärt der Bundes­vorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU (OMV), dem Bundesverband der Union der Vertriebenen und Flücht­linge, Helmut Sauer aus Salzgitter: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein deutliches Zeichen der Verbundenheit mit den Anliegen der deutschen Volksgruppe in Polen gesetzt, indem sie am Rande ihrer Gespräche mit dem polni­schen Staatspräsidenten Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło und dem Vorsitzenden der PiS-Partei Jarosław Kaczyński auch wichtige Vertreter der Volksgruppe traf und sich die Lage der deutschen Minderheit erläutern ließ. Dabei ging es auch um die in Oppeln anstehende Gebietsreform. Hier gilt es, dafür Sorge zu tragen, dass die geplante Eingemeindung umliegender Kommunen mit lebendigen deutschen Gemeinschaften nur unter solchen Auflagen umgesetzt werden kann, dass die bestehenden, durch das Europarecht garantierten und doch vor Ort oft mühsam durchgesetzten Minderheitenrechte nicht verletzt werden. Die ebenfalls angesprochenen Themen Identität, Bildung und Kultur hängen unmittelbar mit der Möglichkeit des Spracherwerbs vor Ort zusammen. Auch die OMV fordert seit langem, deutsche Sprachangebote für die Volksgruppe zu verbessern. Dankenswerterweise hat die Bundeskanzlerin sich wiederum diesem Anliegen gegenüber besonders aufgeschlossen gezeigt. Wichtig war auch die Zusage, die Anliegen der deutschen Minderheiten in Europa erneut auch im CDU/CSU-Wahlpro­gramm für die kommende Bundestagswahl zu unterstützen.