„Gestern war ein guter Tag“, sagte Schwabens CSU-Chef Markus Ferber bei seiner Begrüßung der Delegierten in Memmingen. „Denn der Wissenschaftsrat in Kiel hat die Einführung der Uniklinik in Augsburg beschlossen.“ Nach jahrelangem Ringen sei diese Nachricht das Ergebnis eines „Gemeinschaftswerks der CSU-Verbände in Schwaben und Augsburg“, betonte der Europaabgeordnete. „Wir können stolz darauf sein, dass uns das gemeinsam gelungen ist.“ Für Augsburg und ganz Schwaben sei es enorm wichtig gewesen, dass die Uniklinik nach Augsburg komme, sagte Ferber vor den knapp 150 Delegierten.
Auch beim Bundesverkehrswegeplan habe Schwaben zahlreiche konkrete Interessen – und sieht im Vergleich zu den Nachbarn in Baden-Württemberg Handlungsbedarf. Als Beispiel nannte er die Zugstrecke zwischen Ulm und Augsburg, die jetzt in den Verkehrswegeplan aufgenommen wurde. Dies, so betonte Ferber, sei ein wesentlicher Verdienst der zahlreichen Gespräche und Bemühungen aus den Reihen der schwäbischen CSU.
Flughafen Memmingen „von zentraler Bedeutung“ für den Bezirk
Der Flughafen Memmingen war ebenfalls Thema beim CSU-Bezirksparteitag. Markus Ferber betonte, der Flughafen sei „von zentraler Bedeutung“ für die gesamte Region – und schreibe erfreulicherweise erneut steigende Passagierzahlen. „Im Vergleich zu anderen Regionalflughäfen – etwa in Rheinland-Pfalz – haben wir die richtigen Entscheidungen getroffen“, betonte Ferber. Dabei spiele auch die Unterstützung aus der Landeshauptstadt eine wichtige Rolle: „Wir können in München jederzeit um Unterstützung bitten, aber wichtig ist, dass wir hier vor Ort alles tun, um den Flughafen weiterhin zum Erfolg zu führen.“
KUKA-Übernahme: Ferber übt Kritik an deutschen Investoren
Die Übernahme des Augsburger Roboterunternehmens KUKA, „eine Perle der deutschen Industrie“ wie Ferber betonte, sieht der CSU-Mann mit „einer gewissen Sorge“. Zwar handle es sich bei dem chinesischen Unternehmen, dass jetzt die Mehrheit an dem Konzern übernommen hatte (der BAYERNKURIER berichtete), „um ein echtes Unternehmen“, sagte Ferber. Dennoch machte er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl, „dass es nicht möglich war, deutsche Investoren zu finden, die bereit waren, in ein derart attraktives Unternehmen einzusteigen.“
Ferber: Brexit ist „Paradebeispiel für Verhalten von Populisten“
Als Europa-Abgeordneter warf Markus Ferber auch einen Blick auf die jüngsten Entwicklungen in Großbritannien. „Nicht einmal diejenigen, die den Brexit wollten, waren überzeugt davon, dass sie das Referendum für sich entscheiden könnten“, stellte Ferber fest. „Und als es dann soweit war, haben sich jene Personen aus dem Staub gemacht.“ Dies, so der Europaabgeordnete, mache das Wesen von Populisten aus. „Sie übernehmen keine Verantwortung für das, was sie propagieren.“
„Mehr Europa ist nicht die richtige Lösung“
Die Brexit-Entscheidung habe auch Auswirkungen auf Schwaben – man denke nur an Airbus. Ein Unternehmen, das auch auf der Insel stark engagiert ist. Allerdings, so betonte der CSU-Bezirkschef: „Mehr Europa kann nicht die Lösung sein.“ Die EU müsse sich reflektieren und fragen: „Haben die Briten in Teilen ihrer Kritik nicht auch Recht gehabt?“
Wir müssen uns auch fragen: Haben die Briten mit ihrer Kritik in manchen Bereichen nicht auch Recht gehabt?
Markus Ferber
Ferber: „Wir brauchen ein Europa, das uns schützt und nützt“
Die Europäische Union müsse sich hinterfragen und die richtigen Schlüsse aus der Brexit-Entscheidung ziehen. „Wir brauchen ein Europa, dass uns schützt und nützt.“ Gerade auf dem Gebiet der Terrorabwehr und der Zusammenarbeit der Geheimdienste müssten die Mitgliedsstaaten besser zusammenarbeiten, so Ferber. Die EU müsse sich „endlich auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren“. Die CSU fordere dies schon lange.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte in seiner Rede, wie wichtig der Bezirksverband Schwaben für den Gesamterfolg der Partei auf allen Ebenen sei. „Wenn ich mir ansehe, wieviele Schwaben in entscheidenden Positionen der CSU engagiert sind, wird klar, wie wichtig Schwaben ist.“
Scheuer: „Die CSU wird auch in Zukunft politische Orientierung geben“
Das anstehende neue Grundsatzprogramm der CSU sei „von größter Bedeutung“ für den künftigen Erfolg der Partei. Man habe den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms am Parteitag 2014 begonnen – „und zwar an der Basis unserer Partei.“ Jetzt komme die Grundsatzkommission, die von dem Münchner Markus Blume geleitet wird, langsam auf die Zielgerade. „Die CSU wird auch in Zukunft politische Orientierung geben“, machte Scheuer deutlich.
Die Weichen für die erfolgreiche Zukunft der Christsozialen müssten jetzt gestellt werden, so der CSU-General. „Denn ab 2017 muss die CSU voll kampagnenfähig sein, denn dann geht es mit Bundestags- und Landtagswahlen bis hin zur Kommunalwahl 2020 so richtig los.“
Besonderes Augenmerk legt der Generalsekretär auf die Gewinnung neuer Mitglieder für die CSU. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft die wichtigste politische Vertretung Bayerns bleiben und dafür brauchen wir gerade die junge Generation.“
Kampf gegen „inhaltslose Populisten“
Die politische Konkurrenz will Andreas Scheuer weiterhin „inhaltlich hart“ bekämpfen. „Wir müssen den Populisten die Masken herunter reißen“, sagte der Niederbayer. Dies gehe nur durch eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung, besonders mit der AfD. Die Politik müsse Lösungen liefern. Dabei lobte Scheuer besonders die Einigung zwischen Bund und Ländern über eine neue Verteilung der Flüchtlingskosten. „Die CSU hat für Bayern erneut die bestmögliche Lösung herausgeholt“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.
Klare Unterscheidung in der Flüchtlingskrise
Als Passauer Abgeordneter hat Scheuer die Flüchtlingskrise in ihrer Hochphase vor seiner eigenen Haustüre miterlebt. „Wir müssen klar unterscheiden zwischen jenen, die humanitäre Hilfe benötigen und jenen, die aus wirtschaftlichen Beweggründen nach Bayern und Deutschland kommen.“ Hier leiste Bayern Großartiges. „Und ich werde nicht zulassen, dass man die CSU lediglich darauf reduziert, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung wollen. Wir helfen im Freistaat nach Kräften“, rief er den Delegierten zu.
Es ist auch zutiefst christlich, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge irgendwann ihre Heimat selbst wieder aufbauen können.
Andreas Scheuer
Der Fokus der kommenden Monate müsse auf dem Thema Sicherheit liegen, betonte Scheuer. „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat für Sicherheit, Bildung und Infrastruktur sorgt.“
Brexit: Scheuer mahnt zu Besonnenheit
Bei der Zukunft Europas gab Scheuer seinem Vorredner, Bezirkschef Markus Ferber, Recht. „Wir brauchen jetzt nicht mehr Europa, sondern ein anderes, ein besseres Europa.“ Er sei davon überzeugt, dass 90 Prozent der Menschen in Deutschland die europäische Union unterstützen. „Aber wenn es um einzelne Themen der EU geht, sieht die Sache anders aus.“ Die Antwort auf den Brexit und die generelle Unzufriedenheit mit der EU müsse jetzt lauten: „Wir haben verstanden.“
Bei den Brexit-Verhandlungen bleibt Scheuer skeptisch. „Dieser Deckel ist noch nicht auf dem Topf.“ Er erwarte noch langwierige Verhandlungen – mit ungewissem Ausgang. „Da helfen keine Schnellschüsse“, sagte Scheuer mit Blick auf die SPD, die sofortige Austrittsverhandlungen gefordert hatte.
