Besucher fotografieren den Rosenmontagzug am 16. Februar 2015 in Köln. (Bild: imago/Manngold)
Karneval in Köln

Karnevalsverbot für Tatverdächtige

Wer bei den Kölner Beamten bereits aufgefallen ist, hat zu den zentralen Plätzen in Köln während der Karnevalszeit keinen Zutritt - eine der Sicherheitsvorkehrungen zum Kölner Karneval. Beim Amtsgericht in Köln liegt inzwischen die erste Anklage gegen Beschuldigte aus der Silvesternacht vor.

Die Vorfälle der Silvesternacht in Köln sollen sich nicht wiederholen. Dafür will die Kölner Polizei mehr Beamten einsetzen und bestimmte Bereiche während der Karnevalstage für Tatverdächtige sperren. Dazu zählen beliebte Plätze in der Innenstadt, die während der närrischen Tage viele Jecken anziehen wie Altstadt, Dom und Hauptbahnhof. Zutritt verwehren wollen die Beamten nicht nur Tatverdächtigen aus der Silvesternacht, sondern auch Menschen, die bereits im vergangenen Karneval negativ aufgefallen sind. Wie viele Verbote erteilt werden, ist nicht bekannt.

Keine Plastik-Pistolen

Bei der Kostümwahl sollen rheinische Frohnaturen in diesem Jahr sensibel sein. Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, dass er von Spielzeugwaffen und Dschihadist-Verkleidungen abrate. Derartige Kostüme könnten andere Feiernde unnötig verunsichern. Die Polizei hat zudem sogenannte Gefährderansprachen verschickt. Sie sollen bestimmten Personen darauf aufmerksam machen, dass sie im Auge behalten werden.

Erste Anklage liegt vor

Inzwischen müssen sich die ersten Tatverdächtigen aus der Silvesternacht vor dem Kölner Amtsgericht verantworten. Die Anklage richtet sich wegen Taschendiebstahls gegen einen Tunesier und einen Marokkaner. Zurzeit sitzen sie in Untersuchungshaft. Der Prozess ist für Februar geplant.

Parallel dazu soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags mögliche Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss soll klären, warum die Polizei am Kölner Hauptbahnhof massenhafte Übergriffe auf Frauen nicht verhindern konnte. Durchleuchtet werden aber auch Einsatzplanung und politische Verantwortlichkeiten sowie die allgemeine Sicherheitslage in NRW. Die CDU will auch die Organisationsverantwortung des Innenministers Ralf Jäger (SPD) in den Fokus nehmen.

Trauma Silvesternacht

In der Silvesternacht hatten Männergruppen Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell belästigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang gegen 35 Beschuldigte, von denen neun in Untersuchungshaft sitzen. Mittlerweile seien 945 Anzeigen eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer. 559 Menschen hätten angegeben, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Täter Migranten nordafrikanischer oder arabischer Herkunft sind.