Wer über die Realität spricht, auf Fakten hinweist und Zahlen benennt – der ist ein Hetzer und Brandstifter oder noch Schlimmeres. So haben das die Grünen bei sensiblen Themen schon immer gesehen. Auf ihrem Landesparteitag in Bad Windsheim wurde der begrenzt intellektuelle Ansatz jetzt wieder sichtbar und hörbar: „Stimmung gegen Flüchtlinge schüren“, „Stimmen am rechten Rand gewinnen“, „moralisches und menschliches Nirwana“, „populistisches Zeugs“, „Beifall von der falschen Seite“, „Öl ins gesellschaftliche Feuer gießen“ – die üblichen Parolen.
Wir nähern uns den zwei Millionen
Mit Verve droschen die Landesgrünen in Bad Windsheim und ihre Gäste aus Berlin oder Brüssel auf die CSU ein – nur weil die CSU in der Debatte zur Migrantenkrise über Fakten und Zahlen spricht, die längst jeder Bürger kennt und jeden Tag sieht. Und dabei werden die dramatischen Zahlen gerade jetzt offenbar noch dramatischer: Derzeit seien 600.000 bis 700.000 Migranten auf der Balkanroute unterwegs, warnte dieser Tage in Brüssel ein prominenter französischer EVP-Politiker. Wo sie hinwollen ist klar: Nach Deutschland und zwar über Bayern. Trotzdem sehen die bayerischen Landesgrünen keinen Handlungsbedarf.
Genau jetzt sind 600.000 bis 700.000 Migranten auf der Balkanroute unterwegs.
Was solche neuen Zahlen für Deutschlands Migrantenkrise bedeuten, ist auch klar: Wir nähern uns möglicherweise den zwei Millionen. Und ein Ende ist nicht abzusehen, nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten. Familiennachzug wird die Zahl der Migranten mindestens um den Faktor vier, fünf oder sechs anschwellen lassen. Das heißt: Einwanderung von zehn Millionen oder noch mehr Menschen aus ganz anderen Kulturkreisen mit völlig anderer Wertestruktur. „Die muslimische Weltsicht ist mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel“, warnt eben wieder der politischer Radikalität völlig unverdächtige ehemalige SPD-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky.
Die muslimische Weltsicht ist mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel.
Heinz Buschkowsky
Fakten und Zahlen. Aber die Grünen wollen davon nichts wissen, nichts hören, auch in Bad Windsheim nicht. Sie kennen nur die vorgebliche Moral, aber keine Vernunft und erst recht keine politischen Antworten. Transitzonen sind für sie „Haftlager im Niemandsland“. Wer von Grenzen spricht, die man sichern muss, betreibt die „Orbanisierung unserer Flüchtlingspolitik“. Unfreiwilliger grüner Humor: „unsere“ Flüchtlingspolitik, sagen die Grünen – und haben gar keine.
Natürlich kann man Grenzen schließen
Grenzen könne man gar nicht schließen, sagen die Grünen just in dem Moment, in dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei fliegt, um dort Präsident Recep Erdogan zu bitten – dass er doch, bitte sehr, die Grenzen der Türkei endlich wieder schließen möge. Natürlich kann man Grenzen schließen, nicht lückenlos, gewiss, aber doch einigermaßen. Jeder Bürger weiß das. Er weiß auch, was passiert, wenn etwa Deutschland seine Grenzen nach Österreich ein Zeitlang solide kontrollierte: Die Österreicher müssten und würden dann das Gleiche tun an ihren Grenzen zu Ungarn und Slowenien. Die Kroaten müssten ihre Grenze zu Serbien schließen – und am Schluss müssten und würden auch die Mazedonen den Griechen verwehren, Migranten zu Zehntausenden über die griechisch-mazedonische Grenze auf die Balkanroute zu schicken. Die EU wäre endlich gezwungen, dort eine Lösung zu finden, wo unsere Migrantenkrise ihren Ursprung hat: an der griechisch-türkischen Grenze.
Die Bürger wollen sich, ihr Land und seine Grenzen geschützt sehen – eigentlich die erste Aufgabe aller Politik.
Dann kämen die Migranten halt über die sogenannte grüne Grenze, entgegnen sofort alle Grünen und leider auch einige andere Cleverle. Aber wieder kennt Otto-Normalbürger die einfache, auf der Hand liegende Antwort: Die Migranten müssten dann über sechs oder sieben „grüne Grenzen“. Das schaffen nicht mehr so viele. Den Migrantenstrom gäbe es wohl nicht mehr, jedenfalls nicht über die Balkanroute.
Hunderttausende Migranten reisen unkontrolliert über die Grenzen unseres Landes und niemand weiß, woher und wohin.
Grenzen definieren ein Land und seine territoriale Integrität. Die Bürger wollen sich, ihr Land und seine Grenzen geschützt sehen – eigentlich die erste Aufgabe aller Politik – und hören von den Grünen nur eines: Politikverweigerung. Hunderttausende Migranten reisen unkontrolliert über die Grenzen unseres Landes und niemand weiß, woher und wohin. Das ist nichts anderes als hunderttausendfacher Rechtsbruch, seit Monaten. Die Grünen finden das auch noch richtig und nennen jeden, der endlich eingreifen und den organisierten massenhaften Rechtsbruch beenden will, einen „Brandstifter“. Es gibt viele Wege, einen Staat und seine Ordnung in Frage zu stellen – die Grünen haben einen todsicheren gefunden.
Die Bürger kennen die Grenzen des Asylrechts sehr genau
Ebenso wenn sie sagen, wie jetzt wieder in Bad Windsheim, das Asylrecht kenne keine Grenzen. Ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die diese Grenze sehr genau kennen und jeden Tag erfahren: die Grenze der Aufnahmefähigkeit ihres Landes, ihres Bundeslandes, ihrer Stadt oder einfach nur ihrer Turnhalle. Die große Migrantenkrise verändert alles und stellt alle Standards in Frage − eben auch die des Asylrechts. Nach den bisherigen Standards unseres Landes und seiner Verfassung hätten wohl vier Fünftel der Weltbevölkerung Recht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Eine offenkundige Absurdität. Die Bürger sehen sofort, dass das so nicht funktionieren kann, nicht einmal in der Theorie. Die reale Welt fordert Korrekturen, und die Menschen im Lande fordern sie auch. Aber die Grünen nennen jeden, der das Offensichtliche ausspricht, einen „Brandstifter“.
Nach den bisherigen Standards unseres Landes und seiner Verfassung hätten wohl vier Fünftel der Weltbevölkerung Recht auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Eine offenkundige Absurdität.
Dabei kommt Brandgefahr allein von ihrer Seite. Denn wer bedrohliche Fakten leugnet, die jeder Bürger längst kennt und sieht, der weckt bei den Menschen Erbitterung. Wer politisches Handeln verweigert, wo die Realität und pure Not es erfordern, der weckt Wut und Zorn. Wer der Politik völlig selbstverständliche Maßnahmen verbieten will, der weckt bei den Menschen Zweifel an der Politik insgesamt − und stellt damit Regierungslegitimität ganz grundsätzlich in Frage. Und das kann für einen Staat und seine Gesellschaft wirklich brandgefährlich werden.
