Inmitten der sich weiter verschärfenden Flüchtlingskrise hat Bayern das bundesweit erste Aufnahmezentrum speziell für Balkan-Flüchtlinge eröffnet. In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching (Landkreis Pfaffenhofen) sollen 500 Wirtschafts- und Sozialmigranten aus Südosteuropa untergebracht werden, die großteils keinerlei Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. In zwei Außenstellen sollen nochmals je 500 Menschen untergebracht werden.
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) betonte bei der Eröffnung, alle zuständigen Behörden arbeiteten hier eng zusammen, um die Verfahren in maximal vier bis sechs Wochen abwickeln zu können. Ziel ist es, abgelehnte Asylbewerber dann so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Die Verfahren sollten im Idealfall wenige Wochen dauern, sagte Müller dem „Bayerischen Rundfunk“. Damit soll ein klares Signal in die Herkunftsländer gesendet werden, dass es keinen Sinn mache, sich auf den Weg zu machen.
In Manching sind alle Beteiligten unter einem Dach versammelt. Hier arbeiten Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht Hand in Hand. Denn kurze Wege beschleunigen die Verfahren.
Emilia Müller, Bayerns Sozialministerin
Die zuständigen Behörden sollen in dem Aufnahmezentrum eng zusammenarbeiten. Dafür sollen zusätzlich 200 Staatsdiener arbeiten. Für sie entstehen gerade neue Büroräume. Bayerns Sozialministerin Müller erhofft sich vom Aufnahmelager in Manching eine zügige Abwicklung der Asylverfahren. Ein zweites Zentrum dieser Art soll am 15. September in Bamberg seine Arbeit aufnehmen. Zudem nehme man derzeit alle Kasernen in Bayern unter die Lupe, um möglicherweise eine dritte derartige Einrichtung zu schaffen, sagte Müller. Mögliche Standorte nannte sie aber nicht.
Das bayerische Kabinett hatte diese Zentren im Juli beschlossen – und dafür von linken Politikern und Medien zunächst Kritik auf sich gezogen. Später schwenkten aber immer mehr insbesondere der rot-grünen Landes- und Kommunalpolitiker auf die bayerische Linie um – wie schon so oft in der Vergangenheit. Müller versicherte, die Flüchtlinge hier würden genauso gut untergebracht wie überall sonst. Allerdings arbeiteten Verwaltung, Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und das Verwaltungsgericht hier eben Hand in Hand unter einem Dach, um die Verfahren schnell abzuwickeln. Es findet also eine Art Spezialisierung statt. Und ein Flughafen, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, befinde sich in unmittelbarer Nähe.
Ich bin zuversichtlich, dass sich die Botschaft schnell herumspricht. Das allein wird nicht reichen. Um Asylmissbrauch zu verhindern, müssen die Leistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gekürzt werden. Ferner müssen wir den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten.
Emilia Müller, Bayerns Sozialministerin
Bayern will damit ein Signal an die Menschen in die betreffenden Staaten auf dem Balkan senden: dass Asylgesuche in Deutschland aussichtslos sind. „Wir senden ein klares Signal an die Herkunftsländer, dass es keinen Sinn macht, sich auf den Weg zu machen“, sagte Müller und betonte: „Ich bin zuversichtlich, dass sich die Botschaft schnell herumspricht.“ Die CSU-Politikerin wies aber den Vorwurf zurück, Bayern betreibe eine „Abschreckungspolitik“. Vielmehr gebe es inzwischen Anfragen aus anderen Bundesländern, die ebenfalls derartige Einrichtungen eröffnen wollten, berichtete sie. Müller betonte, Bayern biete allen Menschen Schutz, die in ihrer Heimat verfolgt und bedroht seien. Menschen ohne Schutzbedürfnis sollten das Land aber so schnell wie möglich wieder verlassen.
Emilia Müller fordert andere Länder zur Unterstützung auf
Angesichts der dramatisch steigenden Asylbewerberzahlen und der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn fordert Bayern dringend die Unterstützung aller anderen Bundesländer. „Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen“, sagte Sozialministerin Müller. Im Schnitt seien zuletzt schon knapp 2000 Menschen pro Tag in Bayern angekommen. Nun seien es allein in München binnen eines Tages 1500 gewesen, davon 700 bis 800 in Zügen aus Ungarn. Diese würden nun in Bussen in ganz Bayern verteilt. Außerdem habe Baden-Württemberg bereits Unterstützung zugesagt, berichtete Müller.
dpa/wog
