Hilfen für Bauern gefordert

Im Vergleich zu 2014 sei der Ertrag heuer um elf Prozent gesunken, teilte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, vor zwei Tagen bei der Vorstellung der diesjährigen Erntebilanz mit (BK berichtete). Zwar gebe es laut Rukwied deutliche regionale Unterschiede, jedoch könnten auch die guten Ernteerträge die Ausfälle nicht kompensieren, was das bundesweite schlechtere Erntejahr erkläre. In den Regionen mit besonders wenig Regen, was für die Mitte Deutschlands gelte, müssten Betriebe sogar Ertragseinbußen von 40 bis 50 Prozent wegstecken. Außerdem seien die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte generell massiv eingebrochen und zwar in allen Sektoren, ließ Rukwied weiter wissen.

Politik, aber auch Discounter sind gefordert

Die Union fordert daher angesichts der Ernteeinbußen und niedrigen Preise Hilfen für die deutschen Landwirte. „Die Höfe brauchen kurzfristige Hilfen“, betonte Unionsfraktionsvorsitzende Gitta Connemann (CDU) gegenüber der Passauer Neuen Presse (PNP). So sollten die Länder die Stundung von Steuerzahlungen leichter ermöglichen. Den Betrieben würde möglicherweise auch ein Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung helfen, was aus der „Milch-Superabgabe“ finanziert werden könne, die die EU den Mitgliedstaaten für die Landwirte zur Verfügung stellen sollte, so Connemann. Hierfür sollten sich die EU-Landwirtschaftsminister beim EU-Sondergipfel am 7. September einsetzen, lautet die Forderung der CDU-Politikerin.

Aber auch der Handel steht laut Connemann in der Pflicht. Fast alle Marktführer ließen ihrer Meinung nach Fairness bei der Preispolitik vermissen: „Wer Lebensmittel wirklich liebt, muss dafür auch reell zahlen. Sonst wird der Handel in Deutschland einer der Sargnägel für die Erzeugung von Lebensmitteln in Deutschland.“ Der Bayerische Bauernverband (BBV) zum Beispiel hat deswegen bereits vergangenen Dienstag in Form eines Aktionstags die „ruinöse Preisschlacht“ der Lebensmitteldiscounter angemahnt (der Bayernkurier berichtete). Mit Protesten vor Discountern hatten dabei Bäuerinnen und Bauern in ganz Bayern auf die Schleuderpreise des Lebensmitteleinzelhandels aufmerksam gemacht. Denn viele bayerische Landwirte sähen mittlerweile, so der BBV, ihre Existenzgrundlage gefährdet.

Bayerisches Staatsministerium handelt praxisnah

Nach Angaben des BBV fällt heuer in Bayern wegen der Trockenheit die Ernte um rund 15 Prozent geringer aus als im Vorjahr. Vor allem beim Weizen und beim Raps, aber auch bei Mais, Kartoffeln und Zuckerrüben lägen die Erträge unter dem Vorjahresniveau, was insbesondere das heuer besonders niederschlagsarme Unterfranken zu spüren bekomme. Die Wasserknappheit mache sich allerorts aber auch beim Grünland und damit beim Grünfutter bemerkbar. In weiten Teilen Bayerns hätten die Bauern, weiß der BBV, zuletzt kein Heu mehr für ihre Kühe einbringen können. Zumindest wüssten sich die Landwirte über die Futterbörse untereinander zu helfen, wie der BBV anhand der regen Nutzung seines Webangebots zur Kenntnis nimmt.

Um in dieser kritischen Situation rasch für Entlastung zu sorgen, hat Bayerns Landwirtschafts- und Ernährungsminister Helmut Brunner bereits mehrere Maßnahmen angestoßen. So dürften beispielsweise bereits jetzt Bracheflächen und Feldränder, die eigentlich eine Bestimmung als ökologische Vorrangflächen (ÖVF) haben, ausnahmsweise zur Beweidung oder zur Futtergewinnung genutzt werden. Zudem appellierte Brunner an den Bund, dass die Bauern in dieser Sondersituation auch den Aufwuchs von als ÖVF ausgewiesenen Zwischenfruchtflächen als Futter nutzen dürften. „Diese zusätzlichen rund 170.000 Hektar an Futterfläche würden deutlich zu einer Entspannung bei den Betrieben beitragen“, erklärte Brunner.

Brunner appelliert ergänzend an den Bund

Weil die Trockenheit bundesweit ein Problem sei, hat Brunner überdies den Bund aufgefordert, ein Schadensausgleichsprogramm für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe aufzulegen und die Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung aufzustocken. Mit dieser Forderung befindet er sich im Einklang mit Unionsfraktionsvorsitzender Connemann. Positive Signale für steuerliche Erleichterungen erhielt Brunner auch aus dem Bayerischen Finanzministerium. Demnach könnten die betroffenen bayerischen Landwirte die Herabsetzung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen sowie Steuerstundungen beantragen und somit Hilfestellung bei Liquiditätsproblemen bekommen. Die Landwirtschaftliche Rentenbank bereite ebenfalls bereits eine Ausweitung ihrer Liquiditätshilfe vor, wusste Brunner. Zudem will Bayern, wie es weiter aus dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium heißt, die wichtigsten Flächen-Fördermittel möglichst zeitnah bereit stellen: So ist bei der Ausgleichszulage die Auszahlung bereits im November vorgesehen; und die Betriebsprämie soll noch im Dezember auf den Konten der Landwirte eingehen.