Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) haben sich vorzeitig für eine Fortsetzung ihrer Koalition über die nächste Landtagswahl hinaus ausgesprochen. „Das ist eine Modell-Koalition, sie hat auch Zukunft“, sagte Söder in einer Bilanz nach einem Jahr schwarz-oranger „Bayern-Koalition“. Er sehe deshalb gute Chancen, das Bündnis nicht nur die nächsten vier Jahre fortzusetzen, sondern auch darüber hinaus. „Wir haben Bayern gut vorangebracht. Wir glauben, dass Bayern heute stärker und besser auf die Zukunft vorbereitet ist als vor einem Jahr“, sagte Söder.
Während sich andere Koalitionen quälen, haben wir Lust zu regieren.
Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident
Während überall im Land entweder die SPD oder die Grünen an den jeweiligen Regierungsbündnissen beteiligt seien, gebe es in Bayern eine „echte bürgerliche Koalition“. Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern sei „gegenseitig bereichernd“, so Söder, auch für die CSU, die dadurch „ein Stück bodenständiger geworden“ sei. Die CSU arbeite dabei eher strukturell, die Freien Wähler hingegen verfolgten „eher eine freie Methode“, sagte der Ministerpräsident schmunzelnd. Das Ergebnis zeige aber, dass man „auch ohne Streit gut regieren“ könne. Statt durch Indiskretionen werde in Bayern dadurch regiert, dass man miteinander rede.
Eine Vernunftregierung
„Während sich andere Koalitionen quälen, haben wir Lust zu regieren“, sagte Söder. Er finde, es reiche nicht, wenn eine Regierung an einem Wahlabend eine arithmetische Mehrheit erringe, vielmehr brauche eine Regierung jeden Tag eine „gefühlte Mehrheit“. Und genau das sehe er in dem Bündnis mit den Freien Wählern. Auch Aiwanger sagte, sein Wunsch sei es, die Koalition über die nächste Landtagswahl im Jahr 2023 hinaus fortsetzen zu können. „Dieses erste Jahr hat auf alle Fälle Lust auf mehr gemacht.“ Das Bündnis mit der CSU sei eine Arbeits- und keine Streitregierung. Das entspreche den Erwartungen der Bürger, betonte er. „Ich würde es auch als Vernunftregierung bezeichnen, was wir im letzten Jahr abgeliefert haben, dass wir uns einfach der Themen annehmen, die zu lösen sind. Keine Extrempositionen diskutieren, die ohnehin nicht durchsetzbar sind“, sagte Aiwanger.
Eine stabile Regierung in unsicheren Zeiten. Wir sorgen für Stabilität, wir ziehen unsere Bahnen.
Markus Söder
Söder und Aiwanger zogen nach einem Jahr schwarz-orange Koalition ein rundum positives Zwischenfazit. CSU und Freie Wähler seien „eine stabile Regierung in unsicheren Zeiten“, sagte Söder. „Wir sorgen für Stabilität, wir ziehen unsere Bahnen.“ 90 Prozent der Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag seien entweder schon umgesetzt oder angedacht. Aiwanger sprach von einer „Vernunftregierung“, die das Land zusammenhalten wolle und fügte mit Blick auf die zwei Partner hinzu: „Auf zwei Beinen steht man in der Regel besser als auf einem Bein.“ Gemeinsam sei man stärker, als eine Alleinregierung derzeit wäre. „Eins und eins ist nicht zwei, sondern ist an der Stelle drei“, so der Wirtschaftsminister mit einem Augenzwinkern. Man korrigiere und optimiere sich gegenseitig, argumentierte Aiwanger.
Keine Fusion geplant
Zugleich machte CSU-Chef Söder klar, dass es zumindest derzeit keine Überlegungen zu einem Zusammengehen, einer Fusion der beiden Parteien gebe. In vielen ländlichen Kreisen und Gemeinden sind CSU und Freie Wähler im Gegenteil Hauptkonkurrenten bei der Kommunalwahl.
