EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, hier auf dem Europaparteitag der CSU. (Foto: Jörg Koch/CSU)
Manfred Weber

Die EU muss sich ändern

Der Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber, hat zwölf Zusagen für die Zukunft Europas vorgestellt. Der CSU-Politiker will eine EU, die sicher, menschlicher, bürgernäher und bürokratieferner ist sowie neue Arbeitsplätze schafft.

Der Spitzenkandidat zur Europawahl, Manfred Weber, hat zwölf Zusagen für die weitere Entwicklung Europas vorgestellt. „Bei der Europawahl entscheidet sich, ob Europa eine gute Zukunft hat“, erklärte der CSU-Politiker. „Die EU muss sich ändern und reformieren, bürgernäher und transparenter werden. Als jüngere Politikergeneration müssen wir beweisen, dass wir das Geschaffene sichern und die nötigen Reformen durchsetzen.“

Antworten geben

Man müsse den Menschen in Europa Antworten auf ihre Fragen zur Digitalisierung, zur Demografie, zur Wirtschaftsentwicklung, zur Migration oder zum Klimawandel geben. „Meine zwölf Punkte sind die persönliche Zusicherung an die Bürger der EU, was ich ändern und besser machen will. Ich will gemeinsam mit den Menschen ein neues Kapitel für Europa aufschlagen“, so Weber.

Meine zwölf Punkte sind die persönliche Zusicherung an die Bürger der EU, was ich ändern und besser machen will.

Manfred Weber

In einem Interview mit der polnischen Zeitung Polska Times erklärte Weber zudem, er sei gehen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Er lehne dieses Projekt ab, das nicht im Interesse der EU sei, weil es die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe, sagte Weber. „Als Chef der EU-Kommission werde ich alle Vorschriften anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren.“

Weber widerspricht der Bundesregierung

Seine ablehnende Haltung zu Nord Stream 2 weicht von der Bundesregierung ab, die das Projekt unterstützt. „Ich bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission, sondern der Kandidat der EVP. Europa – das sind 28 Länder“, sagte Weber. Wenn man an Europa denke, müsse man an die Unabhängigkeit von russischem Gas denken.

Sein Ziel für die Europawahl formulierte Weber deutlich: „Ich kämpfe als Spitzenkandidat für ein starkes Ergebnis von CDU und CSU in Deutschland und dafür, dass die EVP deutlich stärkste Fraktion im Europäischen Parlament wird.“ Weber weiter: „In unsicheren Zeiten haben CDU und CSU immer bewiesen, dass sie Sicherheit und Zukunft garantieren können. Ich bin bereit, Präsident der Europäischen Kommission zu werden und die Reform der EU anzupacken.“

Seine 12 Punkte hat er in die drei Schwerpunkte „Starkes Europa“, „Smartes Europa“ und „Menschliches Europa“ unterteilt, für die er je vier Wahlversprechen abgibt.

Ein starkes Europa

Unter dem Gesichtspunkt „Starkes Europa“ listet Weber diese konkreten Zusagen auf:

  • 10.000 Europäische Grenzschützer bis 2022: „Wir schützen unsere gemeinsame EU-Außengrenze. Ich will die Europäische Grenz- und Küstenwache bis 2022 mit mindestens 10.000 zusätzlichen Grenzschützern, modernster Technologie, einschließlich Drohnen, und mit einem direkten Eingriffsrecht ausstatten. Nur gemeinsam setzen wir dem zynischen Geschäft der Schlepper und Menschenhändler ein Ende, bekämpfen illegale Migration und helfen Menschen in Not.“
  • Europäisches FBI zur Terrorbekämpfung: „Ich möchte Europol in ein europäisches FBI umwandeln und seine Personalstärke verdoppeln. Gemeinsame Ermittlerteams können alle Informationen über Straftäter und radikalisierte Personen am besten zusammenführen. Dadurch ermöglichen wir unseren nationalen Polizeikräften, Terroristen zu fassen, bevor sie Anschläge auf unsere Bürger verüben, und bekämpfen organisierte Kriminalität effektiv.“
  • Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche: „Ich werde die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden. In den Beziehungen zur Türkei gilt für uns als Grundsatz: Enge Partnerschaft ja, EU-Mitgliedschaft nein. Erfolgreiche Zusammenarbeit sehen wir bereits im wirtschaftlichen Bereich und beim EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Gleichzeitig entfernt sich die Türkei von unseren europäischen Werten. Die EU-Mitgliedschaft ist daher keine Option für die Türkei.“
  • Neuer Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit: „Ich lasse nicht zu, dass unsere demokratischen Grundprinzipien in der EU untergraben werden. Mit einem neuen Rechtsstaatsmechanismus möchte ich ein wirksames Instrument für konkrete Maßnahmen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit schaffen. Nur ein transparentes und unabhängiges Gremium, das vor politischem Druck geschützt ist und alle Mitgliedstaaten gleichermaßen beurteilt, kann sicherstellen, dass in unserer Union der Werte die Unabhängigkeit der Justiz, die Medienfreiheit und der Kampf gegen Korruption aufrechterhalten werden.“

Ein smartes Europa

Ebenfalls vier Zusagen gibt es von Manfred Weber für den Gesichtspunkt „Smartes Europa“:

  • Europäischer Masterplan zur Krebsbekämpfung: „Ich werde im Kampf gegen Krebs über einen Masterplan eine gemeinsame europäische Perspektive geben, indem wir unsere Talente, unser Wissen und unsere Ressourcen zusammenlegen. Mehr als 40 Prozent aller Europäer werden im Laufe ihres Lebens mit einer Krebserkrankung konfrontiert. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, können wir das Leben von Tausenden Europäern schützen. Unsere Forschung und unsere Innovationen in Europa müssen ganz konkret das Leben der Menschen verbessern.“
  • Intelligentes Wohnen für ältere Menschen: „Im Alter sind viele Menschen gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen und in betreute Einrichtungen zu ziehen. Ich möchte einen Anstoß geben, damit wir die Entwicklung von intelligenten Häusern (Smart Homes) voranbringen, die den Menschen ermöglichen, zuhause, in ihrer gewohnten Umgebung alt zu werden – in Würde und in der Nähe ihrer Familie.“
  • Fünf Millionen neue Arbeitsplätze für unsere Jugend: „Mein Ziel ist, dass in den kommenden Jahren und in der gesamten EU fünf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Alle Europäer verdienen eine Chance, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, besonders auch unsere Jugend. Nur mit neuen Zukunftsjobs in ganz Europa können wir die Abwanderung von Fachkräften stoppen und Menschen eine Perspektive geben. Deshalb investieren wir in das große europäische Jobpotenzial, indem wir vier Säulen stärken: Innovation, Infrastruktur, Handel und unsere soziale Marktwirtschaft.“
  • Abschaffung von über 1000 veralteten Vorschriften: „Um die Bürokratielast zu senken, werde ich veraltete und unnötige Rechtsvorschriften abschaffen und die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen gegebenenfalls den Aufgaben der Europäischen Union angemessen reduzieren. Ich werde auch einen europäischen Normenkontrollrat einsetzen. Wir brauchen ein effizienteres System, das bürgerfreundlich und zugänglich ist.“

Ein menschliches Europa

Unter dem Gesichtspunkt „Menschliches Europa“ gibt der CSU-Politiker weitere vier Zusagen:

  • Digitaler Übergangsfonds für Fabrikarbeiter: „Mit der Einrichtung eines digitalen Übergangsfonds stehen wir unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im digitalen Wandel zur Seite. Wir stellen sicher, dass niemand zurückbleibt, wenn die Digitalisierung unseren Arbeitsmarkt radikal verändert. Nicht allein die Märkte sind entscheidend, auch die Unternehmen tragen eine große soziale Verantwortung. Deshalb werde ich eine „digitale Fairnesssteuer“ anregen, damit die Digitalwirtschaft ihren Beitrag leistet und zur Finanzierung des Übergangsfonds beiträgt. Auch Internetriesen dieser Welt, die von unserem Markt profitieren, müssen ihren gerechten Anteil zahlen und zur Finanzierung des gesellschaftlichen Gemeinwohls beitragen.“
  • Wohnungsbaudarlehen für junge Familien: „Viele Menschen in Europa haben mit hohen Mieten zu kämpfen. Mit Wohnungsbaudarlehen, die von der Europäischen Investitionsbank finanziert werden, will ich in Zukunft dafür sorgen, dass sich junge Familien Wohneigentum weiterhin leisten können.“
  • Weltweites Verbot von Kinderarbeit: „Wir bewahren unsere Werte und treten für sie weltweit ein: Wenn nicht Europa, wer sonst könnte die Rechte der Kinder auf der Welt schützen? Ich werde dafür kämpfen, dass wir durch unsere Abkommen, wie beispielsweise Handelsabkommen, ein weltweites Verbot von Kinderarbeit sicherstellen. Niemandem darf es erlaubt sein, die Unschuld von Kindern auszunutzen, um höhere Gewinne zu einzustreichen.“
  • Ambitionierter Klimaschutz und weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen: „Der Klimawandel bedroht uns und die Zukunft unserer Kinder. Deshalb werde ich mit aller Kraft auf die Durchsetzung der Abkommen von Paris und Kattowitz drängen und auf diesen Zielsetzungen aufbauen. Durch gemeinsame Investitionen in die Entwicklung emissionsarmer Flugzeuge können wir den Luftverkehr revolutionieren und Marktführer auf dem Gebiet der Umwelttechnologie sein. Wir werden nicht zulassen, dass sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt: Als Vorreiter für saubere Technologien werde ich einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen.“