Die Cybersicherheit im Freistaat Bayern wird gestärkt und deutlich weiterentwickelt. Das bayerische Kabinett hat die unter Federführung der bayerischen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) erarbeitete Initiative „Online – aber sicher!“ gestartet. Ein Schwerpunkt des umfassenden Maßnahmenpakets der Staatsregierung ist, die Bürger, Unternehmen und Kommunen beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen und im konkreten Ernstfall schnell und unbürokratisch zu helfen.
Bayern treibt die Umsetzung der Digitalen Verwaltung deutlich schneller voran als gesetzlich vom Bund gefordert.
Judith Gerlach (CSU), Bayerns Digitalministerin
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- Judith Gerlach ist Bayerns Digitalministerin. (Foto: J. Gerlach)
Außerdem sollen immer mehr Behördengänge im Internet erledigt werden können. Flächendeckend sollen im Freistaat bis spätestens Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren per Mausklick ausgeführt werden. Dazu zählen etwa die Anträge von Geburtsurkunden, Kfz-Zulassungen, Gesundheitszeugnissen, Hundesteuer, Wohnsitzmeldungen, Baugenehmigungen, Elterngeld und Mutterschaftsgeld. Digitalisierungsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte, dass Bayern damit die Umsetzung schneller vorantreibe, als gesetzlich vom Bund bis Ende 2022 gefordert.
Für die verstärkte Cybersicherheit setzt die Staatsregierung auf vertiefte und engere Kooperation der Sicherheitsbehörden, vergleichbar einem Lagezentrum im Krisenfall. Außerdem soll künftig der digitale Einbruch genauso bestraft werden wie der analoge. Die Initiative „Online – aber sicher!“ enthält fünf Säulen.
Passwortcheck und Digitalkompetenz bei Schülern und Lehrern
Die erste Säule ist die Prävention: Durch einen neuen Passwortcheck soll die Sicherheit eines gewählten Passworts schnell und einfach überprüfbar gemacht werden. Der Passwortcheck ist ab sofort auf der Homepage des Digitalministeriums unter diesem Link nutzbar. Durch eine breit angelegte Informationskampagne soll die Bevölkerung in allen Altersschichten für das Thema „Datensicherheit“ stärker sensibilisiert werden. Insbesondere an Schulen sollen die Digitalkompetenz bei Schülern und Lehrern gestärkt werden, zum Beispiel durch einen neuen Europäischen Computerführerschein im Bereich „IT-Sicherheit“.
Über verschiedene Kanäle, unter anderem soziale Medien und die „BayernLabs“, sollen Bürger durch verschiedene Informationskampagnen praktisch und anschaulich für IT-Sicherheit sensibilisiert werden. Geplant sind beispielsweise Videos und Online-Vorträge. Die IT-Sicherheit in Bayerns Kommunen will die Staatsregierung unter anderem durch regionale IT-Sicherheitskonferenzen für Kommunalbedienstete weiter ausbauen.
Spezielle Cybersicherheit für Mittelständler
Bayerns Unternehmen werden durch spezielle Förderprogramme zur verstärkten Entwicklung von IT-Sicherheitslösungen und durch Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel dem Fraunhofer AISEC, im Bereich IT-Sicherheit weiter gestärkt. Bayerns Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen, sollen insbesondere zur Früherkennung von Gefährdungslagen durch das Cyber-Allianz-Zentrum gezielt beraten und geschult werden.
Die zweite Säule besteht aus der erforderlichen Reaktion: Für eine bessere Vernetzung von Unternehmen als potentielle Angriffsziele soll eine neue virtuelle Plattform („Security Operation Center“) aufgebaut werden. Diese soll es bayerischen Unternehmen künftig erleichtern, ihre Firmennetzwerke gegen Angriffe zu schützen, zum Beispiel durch Austausch von Erfahrungen, regelmäßige Dialoge oder die Vernetzung mit Anbietern von IT-Sicherheitslösungen.
Abwehrzentrum für jeden Bürger
Außerdem soll es vor allem für Bürger und kleine und mittlere Unternehmen künftig möglich sein, bei IT-Sicherheitsnotfällen noch schneller mit den zuständigen Stellen in Kontakt zu treten, beispielsweise über eine kostenlose IT-Hotline. Diese ist zentraler Ansprechpartner und vermittelt den Anrufer je nach speziellem Einzelfall zum Beispiel an die Polizei, das Cyber-Allianz-Zentrum oder das Landesamt für IT-Sicherheit.
Als Drittes wird auch die Repression durch eine Verschärfung des strafrechtlichen Rahmens gestärkt: Ziel ist eine Anpassung des Strafrahmens für Straftatbestände in der digitalen Welt an die der analogen Welt – zum Beispiel Einbruch, Raub oder Hehlerei. Dazu wird Bayern im Bundesrat eine entsprechende Initiative anstoßen.
Auch der Bund muss handeln
Koordination heißt die vierte Säule: Bayerischen Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben soll durch eine zentrale neue Informations- und Koordinationsplattform, die „Cyberabwehr Bayern“, die Möglichkeit gegeben werden, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern und den erforderlichen schnellen und unkomplizierten Austausch von Informationen weiter zu beschleunigen. Ziel ist eine Art Lagezentrum für IT-Sicherheitsvorfälle.
Fünftens gibt es Forderungen an den Bund, die Ursache dafür ist klar: Cyberkriminalität kennt keine Landesgrenzen. Bayern fordert deshalb vom Bund unter anderem zeitgemäße Ermittlungsbefugnisse (zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung auch für Messenger-Dienste, oder Online-Durchsuchung) und die Verpflichtung von IT-Dienstleistern, die Sicherheit ihrer Dienste und Produkte zu gewährleisten. Auch muss das geplante neue IT-Sicherheitsgesetz des Bundes die Belange der Länder ausreichend berücksichtigen.
Online-Verwaltung wird ausgebaut
Über diese fünf Säulen hinaus sollen die wichtigsten Verwaltungsleistungen schon bis Ende 2020 flächendeckend in Bayern online möglich sein. Leichte und nutzerfreundliche Webformulare sollen für jedermann von überall abrufbar sein. Damit geht Bayern als deutschlandweiter Vorreiter in der digitalen Verwaltung weiter voran. Die wichtigsten Verwaltungsleistungen in Bayern sollen flächendeckend digital angeboten werden – und deutlich schneller, als vom Onlinezugangsgesetz (OZG) des Bundes gefordert.
Nach dem bayerischen Koalitionsvertrag werden bis Ende 2020 die 54 wichtigsten Verwaltungsverfahren – zum Beispiel Beantragung der Geburtsurkunde, Kfz-Zulassung, Gesundheitszeugnis, Hundesteuer, Wohnsitzmeldungen, Baugenehmigung, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Unternehmensanmeldung – flächendeckend als Online-Services für Bürger und Unternehmen zur Verfügung stehen – das OZG fordert dies erst bis Ende 2022.
Im „Digitallabor Bayern“ sollen Bürger und Unternehmen in gemeinschaftlichen Workshops mit IT-Entwicklern, Landkreisen und weiteren Vertretern der Kommunen an digitalen Lösungen für wichtige, bislang analoge Verwaltungsleistungen arbeiten. So sollen zum Beispiel bisherige Papier-Anträge in Webformulare umgewandelt werden – und dies möglichst einfach und anwenderfreundlich mit Hilfe eines standardisierten digitalen „Werkzeugkastens“. Die konkreten Leistungen und Anträge oder Verfahren werden gemeinsam mit den Pilotlandkreisen Aschaffenburg (Unterfranken), Bad Tölz-Wolfratshausen (Oberbayern), Cham (Oberpfalz), Fürth (Mittelfranken), Kulmbach (Oberfranken), Neu-Ulm (Schwaben) und Passau (Niederbayern) ausgewählt aus den Bereichen Straßenverkehrswesen, Gaststätten- und Gewerberecht, Umwelt- und Naturschutz, Gesundheits- und Veterinärwesen und Jagd- und Fischereiwesen. Die Ergebnisse werden nach dem Grundsatz „Einer für Alle“ den übrigen Landkreisen zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig sollen bislang dezentral gespeicherte Verwaltungsdaten (zum Beispiel Melderegister) besser vernetzt werden, damit sie nur noch einmal vorgelegt werden müssen.
