Markus Söder ist neuer CSU-Parteivorsitzender

Die CSU hat einen neuen Parteivorsitzenden. Mit 87,4 Prozent der Stimmen wählten die Delegierten auf einem Sonderparteitag in München den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder an die Spitze der CSU. Söder erhielt 674 von 771 abgegebenen gültigen Stimmen. Zuvor hatte Horst Seehofer nach mehr als zehn Jahren an der Parteispitze seinen Rücktritt erklärt und Söder für dieses Amt vorgeschlagen. Wenig später wählten die Delegierten Seehofer fast einstimmig zum CSU-Ehrenvorsitzenden.

Söder dankt für „Riesenehre“

„Für mich ist das ein sehr emotionaler Tag“, hatte Söder in seiner gut 45-minütigen, immer wieder von heftigem Applaus unterbrochenen Bewerbungsrede gesagt. Es sei eine „Riesenehre“, in die Fußstapfen von Strauß, Waigel, Stoiber, Huber und Seehofer treten zu dürfen.

Die CSU muss immer die entscheidende Partei in Bayern sein.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender

Söder formulierte in seiner Rede einen klaren Führungsanspruch für seine Partei: „Die CSU muss immer die entscheidende Partei in Bayern sein.“ Emotional gesehen seien Bayern und die CSU für viele Menschen untrennbar verbunden. Der Anspruch „CSU ist Bayern und Bayern ist CSU“ müsse auch in Zukunft gelten. Die CSU sei der „Lordsiegelbewahrer bayerischer Interessen“.

Er nannte es seine Mission, das Leben der Menschen besser zu machen und die Zukunft Bayerns zu gestalten. Das Wohl des Landes, das Wohl der Menschen und das Wohl der CSU zu mehren, sei sein Anspruch, sagte Söder.

Unterstützung für Manfred Weber

Der neue Parteivorsitzende ging in seiner Rede auch auf die bevorstehende Europawahl ein. Er nannte es eine „einzigartige Chance“, dass mit Manfred Weber erstmals ein CSU-Politiker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zur Wahl antrete. Er sicherte Weber die volle Unterstützung der Partei zu. „Wir kämpfen bis zum 26. Mai dafür, dass Manfred Weber Chef der EU-Kommission werden kann“, versprach Söder.

Bei der Wahl im Mai, so Söder, gehe es aber um mehr als die Ergebnisse einzelner Parteien. Es gehe darum, ob Europa überhaupt regierungsfähig bleibe. Nationalisten und Populisten wollten Europa spalten, warnte Söder. Die AfD fordere sogar den Austritt Deutschlands aus Europas. „Das lassen wir nicht zu“, rief Söder. „Das wäre ein Rückfall in ur-nationalistische Zeiten.“

Enge Zusammenarbeit mit der CDU

Söder rief die Delegierten dazu auf, ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen CSU und CDU aufzuschlagen. Die Union sollte wieder miteinander statt gegeneinander arbeiten, sagte Söder. „Wir sollten das Gemeinsame, nicht das Trennende betonen.“ Er kündigte aber an, weiter für ein eigenständiges Profil der CSU zu sorgen. „Wir sind kein Landesverband der CDU“, stellte Söder klar.

Mit Blick auf die große Koalition in Berlin sagte Söder, er wünsche sich, dass dieses Jahr weniger Streit und mehr Ergebnisse bringen werde. „Effizienz statt Effekt“ solle das Leitmotiv der Regierung sein.

Söder will „Handwerk und Haltung“

Der bayerische Ministerpräsident forderte seine Partei auf, die richtigen Lehren aus 2018 zu ziehen: Das Wahlergebnis von 37 Prozent nannte er für die CSU „historisch gesehen nicht ausreichend“. Aber verglichen mit Wahlergebnissen in anderen Ländern hätten die bayerischen Wähler der CSU eine zweite Chance gegeben. „Die Menschen wollten uns etwas sagen, aber sie wollten auch, dass wir unseren Weg fortsetzen“, sagte Söder. Diese Chance gelte es zu nutzen: Dazu gehöre es, gut zu regieren, aber auch die richtigen Ideen zu haben: „Handwerk und Haltung“, nannte Söder als Motto.

Es gehe nun darum, die CSU wieder neu aufzustellen und den Charakter der Volkspartei neu zu definieren. Dabei befände sich die CSU in einer guten Position, sagte Söder. Anders als die SPD habe die CSU auch heute noch den richtigen Kompass. Die CSU sei eine konservative Kraft, sie sei aber auch sozial und liberal. Die CSU dürfe sich nie auf nur eine dieser Wurzeln verengen, sagte Söder. Alle diese Strömungen müssten sich in der Partei wiederfinden. Söder hob fünf für die CSU grundlegende Punkte hervor:

Was die CSU ausmacht

„CSU ist eine christlich geprägte Partei.“ Sie grenze nicht aus, und respektiere die Menschen, wie sie seien. „Wir wollen niemanden umerziehen. Wir sind die Partei der Freiheit und die Partei der Hoffnung“, sagte Söder.

„Die CSU ist die Partei der sozialen Verantwortung.“ Söder erwähnte das von der CSU eingeführte Pflegegeld als eine besondere Hilfe, die Bayern den Menschen biete. Er berief sich ausdrücklich auf Horst Seehofers Credo, die CSU müsse Politik für die kleinen Leute machen. „Wir waren nie die Partei der Prosecco-Trinker, wir waren immer die Partei der Leberkäsetage“, sagte Söder.

Wer die Angebote zur Integration ausschlägt, wer gewalttätig wird, wer Straftaten verübt, wer in unserem Land ein anderes Land gründen will, der muss Deutschland wieder verlassen.

Markus Söder

„Die CSU steht für Leistung und Stabilität.“ Die CSU stehe zum Mittelstand und zu den Leistungsträgern der Gesellschaft. Steuererhöhungen lehne sie ab. Söder nannte es eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, den Solidaritätszuschlag für alle abzubauen. Und er verlangte, dass das „Niedermachen der Autoindustrie“ ein Ende haben müsse. Er kritisierte „absurde Grenzwerte“ und eine „dubiose Umwelthilfe“. Söder verlangte einen Neustart für den Diesel und das Auto. Und er stellte klar, dass Bayern auch in Zukunft ein Land der Automobilindustrie sein werde.

Umweltschutz ist Heimatschutz

„Die CSU ist Partei der Sicherheit.“ In Bayern gelte Null Toleranz für Straftaten, sagte Söder. Bayern sei das sicherste Bundesland in Deutschland und solle dies auch bleiben. Dabei sei die Politik in Bayern „besonnen und konsequent“.  Ausdrücklich dankte Söder allen Polizisten in Bayern: „Wir misstrauen unseren Sicherheitskräften nicht, wir vertrauen ihnen.“ Zur Zuwanderung sagte Söder, in Bayern gelte das Prinzip „Humanität und Ordnung“. Kein Land tue mehr für Integration als Bayern. Gleichzeitig sei aber auch klar: „Wer die Angebote zur Integration ausschlägt, wer gewalttätig wird, wer Straftaten verübt, wer in unserem Land ein anderes Land gründen will, der muss Deutschland wieder verlassen.“

Wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.

Markus Söder

„Wir sind die Partei, die das bayerische Erbe bewahren will.“ Zu bewahren, was man schätze, sei „urkonservative Politik.“ Söder betonte, dass Umweltschutz schon immer eine Domäne der CSU gewesen sei: „Umweltschutz heißt Heimatschutz.“ Er erinnerte daran, dass Bayern als erstes Bundesland ein eigenes Umweltministerium gegründet habe. Er rief die Partei auf, dieses Thema wieder mehr zu betonen. „Wir dürfen uns dieses Erbe nicht von einer anderen Partei wegnehmen lassen.“

Angriff auf Grüne und AfD

In seiner Rede ging Söder auch kurz auf die politischen Gegner ein. Die AfD von Höcke und Co sei auf dem Weg in den rechtsextremen Bereich, sagte er. „Wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz“, rief Söder unter lautem Applaus.

Söder forderte auch dazu auf, die Grünen deutlicher zu stellen. Deren Vorsitzender Robert Habeck habe den Menschen in Bayern und Thüringen abgesprochen, dass sie Demokraten seien. „Nicht das Medium ist das Problem“, sagte Söder mit Blick auf Habecks angekündigte Twitter-Abstinenz. „Überdenken Sie Ihre Einstellung, Herr Habeck.“

Söder kritisierte auch die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag. Katharina Schulze wettere seit Jahren gegen den Flughafen in München und fliege dann im Urlaub nach Kalifornien, sagte Söder. Dort esse sie Eis mit einem Plastiklöffel aus einem Plastikbecher. „Wer sich ständig als Moralapostel geriert, muss sich an diesen Ansprüchen messen lassen. Wir dürfen die grüne Doppelmoral nicht mehr durchgehen lassen“, rief er den Delegierten unter lautstarkem Beifall zu.

Aufruf zum Optimismus

Seine eigene Partei rief er zu Geschlossenheit und Zusammenarbeit auf. Die anstehenden, schwierigen Aufgaben müsse die Partei entschlossen und optimistisch angehen. Es gebe keinen Anlass, weinerlich in die Zukunft zu schauen. Wenn es einer schaffen könne, in diesen schwierigen Zeiten Orientierung zu geben und dieses Land nach vorne zu bringen, dann sei dies die CSU.

Es gehe jetzt darum, die Partei zu motivieren. „Wir brauchen mehr Mitsprache und Diskussionen. Wir wollen eine lebendige CSU“, sagte er. Söder kündigte an, die Basis wieder besser einbinden zu wollen. Sie sei die wahre Stärke der CSU.

Söder endete seine Rede mit einem eindringlichen Appell: „Lasst uns damit anfangen, nur noch gut übereinander zu reden, einander zu stärken und aus großartigen Solisten ein noch besseres Orchester zu machen.“ Die Delegierten dankten ihm mit minutenlangem, stehenden Applaus.