Herr Forster, im mittelfränkischen Bezirkstag ist die größte Fraktion CSU, die 11 von 33 Abgeordneten stellt, praktisch isoliert. Freie Wähler, SPD, Grüne, Franken-Partei und Linkspartei haben sich zusammengetan, um den bisherigen FW-Landrat aus dem Nürnberger Land, Armin Kroder, mit 17 zu 16 Stimmen zum Bezirkstagspräsidenten zu wählen. Warum konnte die CSU dies nicht verhindern?
Die Bunte-Links-Truppe hatte sich zum Ziel gesetzt, künftig Anti-CSU-Politik zu machen. Daher wollten Sie auch keine CSU-Bezirksrätin ins Amt der Bezirkstagspräsidentin oder zur Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten wählen. Sachthemen, wie wir Sie in den Gesprächen in den Mittelpunkt gestellt hatten, wollte die Bunte Links-Truppe um die Freien Wähler nicht thematisieren.
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- Peter-Daniel Forster, CSU-Fraktionschef im mittelfränkischen Bezirkstag. (Foto: CSU)
Normalerweise ist der Bezirkstag nicht so stark von solchen parteipolitischen Spielchen geprägt. Woher jetzt diese Konfrontation? Ist vielleicht das persönliche Klima im Bezirkstag beeinträchtigt?
Ob bisher bereits das persönliche Klima vergiftet war, möchte ich eher mit ’nein‘ beantworten. Hat doch der bisherige Präsident Richard Bartsch von der CSU über die Fraktionen hinweg überparteilich mit diesen zusammengearbeitet. Fakt ist aber auch, dass die Freien Wähler mit der Bunten-Links-Truppe gehörig das Klima im Bezirkstag vergifteten. Immerhin haben sie die mit Abstand größte Fraktion in der engen Führungsriege außen vor haben wollen.
Einer der größten Kritikpunkte an der CSU im Wahlkampf war die Affäre um den Direktor der Bezirkskliniken, Helmut Nawratil. Der hat zwar die Kliniken saniert, aber viel Kritik auf sich gezogen. Nachdem die CSU Nawratil erst lange gestützt hatte, wurde er dennoch Ende September, also kurz vor der Wahl, entlassen. Hätte man da in der Rückschau anders vorgehen müssen?
Sicherlich lief der gesamte Prozess um die Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den Vorstand und den Verwaltungsrat nicht optimal. Hier hätte viel an der Kommunikation nach innen und außen verbessert werden müssen. Zum Inhaltlichen will ich als Mitglied des Verwaltungsrats derzeit keine Stellung nehmen, da dieser derzeit von einem ehemaligen Grünen-Bezirksrat angezeigt wurde. Aktuell haben wir als CSU bereits einiges in die Wege geleitet, um künftig verbesserte Strukturen in der Klinik zu haben. Als Beispiel nenne ich die Schaffung einer externen Ombudsstelle und die Aufstockung der Revision. Künftig muss die Verantwortung auf einen Mehr-Kopf-Vorstand verteilt werden.
In den kommenden fünf Jahren bringen wir pure CSU-Politik ein und versuchen diese umzusetzen.
Peter Daniel Forster
Wie geht es jetzt weiter – nach dem schlechten Start und der Ausbootung der CSU? Halten Sie eine sachorientierte überparteiliche Zusammenarbeit unter den neuen Mehrheitsverhältnissen für möglich – im Sinne des Bezirks?
Die CSU-Fraktion wird sich einer künftigen sachorientierten Politik nicht verweigern und möchte konstruktiv mitarbeiten. Kompromisse um jeden Preis werden wir jedoch nicht unterstützen. In den kommenden fünf Jahren bringen wir zwar pure CSU-Politik ein und versuchen diese umzusetzen. Die Verantwortung haben aber die Freien Wähler zusammen mit dem Bunt-Linken-Bündnis erlangt, also liegt da jetzt auch der Spielball, um Haushalte und ähnliches zu beschließen. Feststellen möchte ich nochmals, dass wir im Vorfeld der konstituierenden Sitzung die Hand gereicht hatten, jedoch wurde diese regelrecht ausgeschlagen.
