Es war ein Ergebnis, das in der CSU niemand glücklich macht. Aber mit dem Resultat kann man gut leben. So schmerzhaft der Verlust der absoluten Mehrheit ist, so positiv stellt sich der Beginn der Zusammenarbeit mit den Freien Wählern dar. Anders als in einer Koalition mit den Grünen, die rechnerisch ja auch möglich gewesen wäre, kann die CSU im Bündnis mit den Freien Wählern ihren Markenkern bewahren. Sie muss keine schwierigen Kompromisse oder drastischen Richtungsänderungen eingehen, die sie Glaubwürdigkeit und Vertrauen kosten würden.
Im Gegenteil: Der jetzt vereinbarte Koalitionsvertrag löst zwei zentrale Versprechen der CSU aus dem Wahlkampf ein – Stabilität und Fortschritt. Er garantiert Kontinuität auf den Gebieten, auf denen Bayern bereits jetzt deutschlandweit Spitze ist. Und er setzt auf Verbesserungen, dort wo noch Handlungsbedarf besteht.
Bayern bleibt Forschungs-Avantgarde
Alle grundlegenden Richtungsentscheidungen der Staatsregierung aus den vergangenen Jahren gelten weiter, alle zentralen Projekte können fortgeführt werden. Das gilt sowohl für die Haushaltspolitik, die Innere Sicherheit und die Migrationspolitik als auch für die zahlreichen Leuchtturmprojekte in Wissenschaft und Forschung – sei es das bayerische Luft-und Raumfahrtprogramm, die Robotik, die Entwicklung von Flugtaxis oder die künstliche Intelligenz. Das Hochtechnologie-Land Bayern bleibt auf all diesen Feldern Avantgarde.
Man führe sich nur kurz vor Augen, welch massive Veränderungen in einer Koalition mit den Grünen gedroht hätten – etwa in der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik: Die Grünen hätten sowohl die bayerische Grenzpolizei als auch die Kontrollen an der Grenze zu Österreich abschaffen wollen. Sie lehnen das Polizeiaufgabengesetz und die damit geschaffenen besseren Ermittlungsmöglichkeiten ab. Sie hätten die erst vor kurzem eingeführten Ankerzentren wieder auflösen und zu Geld- statt Sachleistungen für Asylbewerber zurückkehren wollen. Und sie hätten auf Abschiebestopps in bestimmte Länder bestanden. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern bekennt sich dagegen ausdrücklichen zum bayerischen Asylplan und garantiert damit, dass im Freistaat weiterhin Ordnung und Humanität die Zuwanderungspolitik bestimmen.
Anreize statt Verbote
Weil CSU und Freie Wähler die bürgerlichen Grundwerte teilen, werden die Menschen in Bayern auch künftig in einem Land leben, das stark beim Schutz seiner Bürger ist, ansonsten aber auf Freiheit und Selbstverantwortung setzt. Anstatt mit Verboten und Vorschriften zu operieren, wie es die Grünen wollten, setzt die neue Koalition auf Angebote und Kooperation.
Am deutlichsten zeigt sich das auf dem Feld, auf dem die Koalition die größten Fortschritte und Verbesserungen auf den Weg bringen möchte: dem Umwelt- und Naturschutz. Dem Klimaschutz wird die neue Regierung Verfassungsrang geben. Ein Bayerisches Klimaschutzgesetz wird konkrete CO2-Ziele verankern. Und eine Landesagentur für Energie und Klimaschutz soll den Ausbau erneuerbarer Energien voranbringen.
Dabei setzt die Regierung auf einen Konsens mit Bürgern und Gemeinden. Kluge Lösungen wie die 10H-Abstandregel für Windräder, die an vielen Orten wesentlich zur Befriedung beigetragen hat, bleiben erhalten. Den Flächenverbrauch will die Koalition auf fünf Hektar pro Tag begrenzen – aber nicht wie die Grünen mit Verboten, sondern mit Anreizen. So soll jeder Quadratmeter, der entsiegelt wird, finanziell gefördert werden. Die neue Nutzung innerörtlicher Leerstände wird über die Städtebauförderung unterstützt.
Zur Entlastung der Umwelt werden auch der beabsichtigte Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs beitragen. Projekte wie das 365-Euro-Jahresticket in den Ballungsräumen und die Verbesserungen der Angebote im ländlichen Raum werden mehr Menschen zum Verzicht auf das Auto animieren. Die Förderung der Elektromobilität nützt nicht nur der Umwelt, sondern auch den bayerischen Unternehmen.
Grüne Politik ohne die Grünen
Und noch ein deutliches Signal sendet die neue Regierung: Die Änderungen im Alpenplan, die am Riedberger Horn im Allgäu eine neue Seilbahn ermöglichen sollten, werden zurückgenommen. Es war eine Entscheidung, die viele Menschen im Alpenraum heftig kritisiert hatten, auch wenn die Bürger vor Ort sie mit großer Mehrheit befürworteten. Hier zeigen CSU und Freie Wähler, dass sie die Bedenken ernst nehmen und Entscheidungen entsprechend korrigieren.
Bayerns Wähler wollen weiter eine bürgerliche Regierung, aber sie wollen kein reines „Weiter so“, das hat das Ergebnis der Landtagswahl deutlich gemacht. CSU und Freie Wähler nehmen diesen Auftrag in ihrem Koalitionsvertrag an. Und sie zeigen: Man kann in Bayern ökologische Politik machen – auch ohne die Grünen.
