Der Akademiesaal ist der wohl festlichste Raum im Bayerischen Landtag. Ein kunstvoller Mosaikboden, Marmorsäulen, die eine baldachinartig gestaltete Decke tragen, und an der Wand ein monumentales Fresko. Es zeigt die imaginäre Einführung des Forschers und Entdeckers Alexander von Humboldts in den Kreis berühmter Wissenschaftler.
Bayern setzt seinen Weg fort, verbessert aber auch vieles.
Markus Söder
In diesem ehrwürdigen Umfeld vollzog sich am Montagmorgen ein, wie Ministerpräsident Markus Söder es nannte, „historischer“ Moment – die erste Koalition aus CSU und Freien Wählern wurde besiegelt. Ministerpräsident Söder, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und der Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, Florian Streibl unterzeichneten den Koalitionsvertrag. „Für ein bürgernahes Bayern. Menschlich, nachhaltig, modern“, lautet sein programmatischer Titel.
Für Stabilität und Erneuerung
Der Wähler habe den Parteien einen klaren Auftrag erteilt, sagte Ministerpräsident Söder: „Einerseits Stabilität zu zeigen, andererseits Erneuerungen und Veränderungen herbeizuführen.“ Beides sei mit dem Koalitionsvertrag gelungen, so Söder. „Bayern setzt seinen Weg fort, verbessert aber auch vieles.“
Er lobte noch einmal die konzentrierten, diskreten und vertrauensvollen Verhandlungen und hob die gemeinsamen Grundüberzeugungen der Regierungspartner hervor. Dies habe ein hohes Maß an Professionalität gezeigt. „Wir werden für die Bürger in Bayern ein gutes Ergebnis erzielen“, sagte Söder. Er freue sich auf die Zusammenarbeit. Den Freien Wählern wünschte er „viel Spaß in der Regierung“.
CSU-Fraktionschef Kreuzer nannte den Vertrag eine „gute Grundlage“. Er strahle Kontinuität aus. Gleichzeitig habe man neue Schwerpunkte und Akzente gesetzt, um das Land fortzuentwickeln.
Festhalten am Bewährten
Freie Wähler-Chef Aiwanger erklärte, es sei Aufgabe der Regierung, „Politik für die Bürger und für unsere Heimat Bayern“ zu gestalten. Es gehe nicht darum, in erster Linie Parteipolitik zu machen. Es sei daher das Anliegen der Regierung, über Parteigrenzen hinweg zu denken. Das bedeute für ihn auch, so Aiwanger, die Ideen anderer Parteien aufzugreifen, sofern diese gut seien.
Aiwanger lobte die CSU für ihre Politik der vergangen Jahrzehnte. Man wolle an Bewährtem festhalten, sagte er und nicht alles anders machen nur um des Prinzips willen. „Das zu erhalten, was solide ist, das ist unser Auftrag“, sagte Aiwanger. Man sei aber offen dafür „Themen zu erkennen die sich neu gewichten“ und dafür Lösungen anzubieten.
Zustimmung aus der Wirtschaft
Lob für die Koalitionsverhandlungen gab es auch von der bayerischen Wirtschaft. „Man begrüße die „an Sachfragen orientierte, rasche Regierungsbildung der Parteien der bürgerlichen Mehrheit“, teilte die vbw, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, mit. „Der Einigungswille und das Ausbleiben öffentlicher Diskussionen während der Koalitionsverhandlungen waren ein deutliches Zeichen dafür, dass die künftigen Regierungsparteien auf ein gutes Miteinander und auf Stabilität setzen.“ Das schaffe das dringend benötigte Vertrauen bei Wirtschaft und Bevölkerung.
Die Koalitionsvereinbarung trifft bei der Mittelstands-Union auf Zustimmung. „Bayern hat gezeigt, wie man nach einer Wahl mit durchaus schwierigem Ausgang innerhalb kurzer Frist stabile politische Verhältnisse für die Zukunft schafft“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach.
Er begrüßte zugleich, dass der Koalitionsvertrag einen besonderen Schwerpunkt auf den Mittelstand legt. „Damit trägt die neue Koalition dem Umstand Rechnung, dass der Mittelstand das Rückgrat von Arbeitsmarkt, Ausbildung und Wachstum in Bayern ist. Das gilt auch für die Pläne zum Bürokratieabbau etwa bei den Mindestlohndokumentationen oder den Aufbewahrungsfristen“, sagte Michelbach.
