„Wir haben uns für eine Bayern-Koalition mit den Freien Wählern entschieden“, mit diesen Worten verkündete Ministerpräsident Markus Söder den einstimmigen Beschluss des CSU-Präsidiums. In einer Telefonschalte hatte das Parteigremium zuvor die Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern und den Grünen bewertet. Die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern sollen bereits an diesem Freitag beginnen.
Bayerns Entwicklung im Blick
Söder lobte noch einmal die ernsthafte und gute Atmosphäre, in der die Sondierungen geführt worden seien. Letztendlich habe sich aber gezeigt, dass mit den Freien Wählern „mehr Gemeinsamkeiten, mehr gemeinsame Grundlinien“ vorhanden seien, so Söder. Übereinstimmung bestünde etwa darüber, wie „wir uns die Entwicklung von Bayern vorstellen“, sagte Söder. Es gehe darum, modern zu bleiben, noch bürgernäher zu werden, die Nachhaltigkeit voranzubringen sowie einen vernünftigen Ausgleich zwischen Stadt und Land zu schaffen.
Bei dem Gespräch mit den Grünen sei dagegen klar geworden, dass besonders bei Innerer Sicherheit und Migration große Differenzen bestünden, sagte Söder. Hier gebe es „unterschiedliche Weltbilder“. So hätten die Grünen die Abschaffung der Grenzpolizei, die Auflösung der Ankerzentren, die komplette Rückkehr zu Geld- statt Sachleistungen und einen Abschiebestopp gefordert. Die Absage an die Grünen, so Söder, war deshalb „keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft“.
Gegen Einmischung von Außen
Söder sagte auch, er habe Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen über die Entscheidung der CSU informiert. Die SPD hatte zuvor erklärt, sie wolle erst am kommenden Sonntag entscheiden, ob sie zu einem Sondierungsgespräch mit der CSU bereit sei.
Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, zeigte sich sehr zufrieden mit der Entscheidung des CSU-Präsidiums. Er wies darauf hin, dass neben der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik auch in der Bildungspolitik große Differenzen mit den Grünen bestünden. Bayerns Schulsystem sei sehr erfolgreich, daher wolle die CSU auf diesem Gebiet „Ruhe“ und „nicht großflächige Schulversuche über eine Gesamtschule in Bayern“.
Zudem, so Kreuzer weiter, stünden in einer Regierung mit den Freien Wählern auch künftig die Interessen Bayerns im Mittelpunkt. Der Freistaat könne seine Interessen weiterhin im Bundesrat und in der Bundespolitik energisch vertreten. „Wir wollen nicht, dass von außen Einfluss auf die Politik in Bayern genommen wird“, sagte Kreuzer. Er erinnerte daran, dass erste Forderungen nach inhaltlichen Zugeständnissen bereits vor Beginn der Sondierungen von grünen Bundespolitikern erhoben worden waren.
Hoffnung auf rasche Regierungsbildung
CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte, die Entscheidung für Verhandlungen mit den Freien Wählern entspräche auch der Stimmung der Mehrheit der CSU-Mitglieder. Es komme nun vor allem darauf an, rasch eine stabile Regierung zu bilden. Und es gehe für die CSU auch darum, die gesellschaftliche und ökologische Erneuerung im Freistaat voranzubringen.
Freie-Wähler-Chef Chef Hubert Aiwanger machte seinerseits klar, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. „Trotz aller Rivalitäten sind wir in der bürgerlichen Mitte mit den meisten Schnittmengen unterwegs“, sagte Aiwanger. Die Freien Wähler würden keine bundespolitischen Visionen verfolgen, sondern für Bayern arbeiten. Er hoffe, dass eine bürgerliche Koalition in Bayern auch über die Grenzen des Freistaats hinaus ein wichtiges Signal setzen könne.
Er rechne zudem mit einem schnelleren Ende der Koalitionsverhandlungen als von der Verfassung verlangt. „Ich bin zuversichtlich, vor dem letzten Stichtag fertig zu werden“, sagte Aiwanger. Spätestens am 12. November muss der Landtag einen Ministerpräsidenten wählen.
