Die Gespräche von CSU und Freien Wählern über eine mögliche gemeinsame Regierung haben nach Ansicht beider Parteien vielversprechend begonnen. „Wir haben festgestellt, dass es ein großes Maß an Übereinstimmung gibt“, sagte Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch nach der ersten Sondierung. Söder berichtete, das Gespräch sei in guter Atmosphäre verlaufen. Es sei von großer Ernsthaftigkeit und hoher Sachkenntnis der Beteiligten geprägt gewesen. Aber natürlich bestünde noch Diskussionsbedarf. Es sei noch eine Menge Arbeit zu leisten und es blieben viele Einzelheiten zu klären.
Bayern soll stabil bleiben
Ähnlich äußerte sich der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Er lobte den „respektvollen Umgang“ untereinander. Die Freien Wähler hätten klar gemacht, dass es ihnen um eine schnelle Fortsetzung der Gespräche ginge, auch um das Land stabil zu halten. „Wir wollen hier auch Signale nach Berlin oder in andere Bundesländer senden, wie man miteinander umgehen kann.“ Es gehe jetzt darum, für das Land Politik zu machen, nicht für die Partei. Inhaltlich, so Aiwanger, sehe er „keine K.o.-Kriterien“, die einer Zusammenarbeit entgegenstünden. Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, möglichst zeitnah mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen.
Entscheidung im CSU-Präsidium
Am Nachmittag traf sich die CSU-Delegation, zu der neben Ministerpräsident Söder auch Parteichef Horst Seehofer, die Minister Ilse Aigner, Joachim Herrmann und Albert Füracker sowie Fraktionschef Thomas Kreuzer und Generalsekretär Markus Blume gehören, auch mit den Grünen zu einem Sondierungsgespräch. Söder sagte anschließend, es habe ein konstruktives Gespräch „in einer menschlich angenehmen Atmosphäre“ stattgefunden. „Wir haben manche Gemeinsamkeit festgestellt, aber auch Trennendes“, so Söder. Alle hätten ein Interesse an einem stabilen Bayern. „Aber wir setzen unterschiedliche Akzente.“ Bei Themen wie der inneren Sicherheit habe man noch einen weiten Weg vor sich, sagte Söder.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte, ihre Partei habe den „Änderungswunsch der Bürger auf den Tisch gelegt“. Dabei habe man grüne Themen wie Nachhaltigkeit „nach vorne gestellt“. Der grüne Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann sprach von teilweise „gewaltigen Schwierigkeiten“ und räumte ein, dass „durchaus gewisse Gräben“ zu überwinden wären.
Direkt im Anschluss an die Sondierungen will die CSU darüber beraten, mit welcher Partei sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen will. Dazu soll es entweder noch am Mittwochabend oder am Donnerstagmorgen eine Telefonschalte des Präsidiums geben.
Die SPD hatte erklärt, erst am kommenden Sonntag entscheiden zu wollen, ob sie für ein Sondierungsgespräch mit der CSU zur Verfügung steht.
