Einen Tag nach der Landtagswahl hat der CSU-Vorstand erste strategische und personelle Entscheidungen getroffen. Die wichtigste: Markus Söder wurde einstimmig für das Amt Ministerpräsidenten nominiert. Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien, außer der AfD, geben. Die Koalitionsverhandlungen selbst sollen ebenfalls zügig beginnen, sagte Parteichef Horst Seehofer im Anschluss an die Vorstandssitzung. Geleitet werden sollen die Verhandlungen von Söder, an den Sondierungen will auch Seehofer teilnehmen.
Klarer Regierungsauftrag für die CSU
Der CSU-Vorstand traf außerdem zwei weitere Personalentscheidungen: Die bisherige Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden. Sie soll in diesem Amt auf Barbara Stamm folgen, die trotz eines hervorragenden Zweitstimmenergebnisses den Einzug in den Landtag nicht mehr geschafft hat. Söder kündigte im Vorstand zudem an, er werde den bisherigen Fraktionschef im Landtag, Thomas Kreuzer, erneut für dieses Amt vorschlagen.
Söder sagte im Anschluss an die Sitzung, die CSU habe nicht das Ergebnis erzielt, das sie sich gewünscht habe. Für ihn ergäben sich daraus zwei Dinge: „Demut vor dem Ergebnis. Verantwortung für das Land.“ Die CSU habe einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Es komme jetzt darauf an, eine seriöse Regierung zu bilden. Er wolle die Stabilität garantieren, die er den Wählern versprochen habe, sagte Söder. Bei der Bildung einer Koalition zähle für ihn nicht die Zahl der Stimmenmehrheit, sondern es gehe darum, eine gemeinsame inhaltliche Grundposition zu finden und Einigkeit darüber zu erzielen, was das Beste für Bayern sei. Personalien sollten erst am Ende besprochen werden. Er wolle eine Regierung bilden, die nicht nur einfach verwalte, sondern Ideen für Bayern in den nächsten fünf Jahren habe, sagte Söder.
Präferenz für die Freien Wähler
Sowohl er als auch Seehofer äußerten eine Präferenz für die Freien Wähler. Zu den Grünen sagte Söder, er habe bisher nicht erkennen können, dass sie von ihrem Programm abrückten, das „ziemlich diametral“ dem der CSU entgegengesetzt sei.
Bei der Analyse des Wahlergebnisses wies Söder auf den Spagat hin, den die CSU habe vollbringen müssen: zum einen die klare Abgrenzung gegenüber der AfD, die bereits Wirkung gezeigt habe. Und Antworten auf die Herausforderung durch die Grünen zu finden, insbesondere in München und im Süden Bayerns. Es komme zudem darauf an, die richtige Balance zwischen dem Wohlstand in Bayern und dem ökologischen Bewusstsein vieler Bürger zu finden. In München müsse die CSU Lösungen für den „Stressfaktor“ – sei es bei Verkehr oder Wohnen – noch stärker in den Mittelpunkt rücken.
Konstruktiv und positiv
„Wir müssen und auch überlegen, wie wir ein besseres Angebot an Menschen machen können, die nicht bereits seit dreißig Jahren in Bayern leben“, sagte er weiter. „Wir müssen klarer machen, dass jeder der in Bayern lebt, zu uns gehört.“ Insgesamt, so Söder, sei es für die CSU wichtig, einen noch konstruktiveren Stil zu entwickeln, noch mehr miteinander zu arbeiten und positive Dinge in den Vordergrund zu rücken.
Seehofer ergänzte, die Partei müsse daran arbeiten, dass aus der „besten Bilanz“ für Bayern auch wieder „beste Ergebnisse“ für die CSU würden.
Analyse in wenigen Wochen
Der Parteichef kündigte eine vertiefte Wahlanalyse für Ende November oder Anfang Dezember an. Dies sei der Wunsch vieler Vorstandsmitglieder gewesen. In welcher Form und in welchem Gremium dies geschehen solle, werde er mit den Bezirksvorsitzenden beraten. Dann sollten alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch, programmatisch und personell geben werde. Ihm liege sehr daran, sagte Seehofer, die Wahl zu analysieren „und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen“.
