Will Politik für Bayerns Abstieg - und steigt selber ab: Bayern SPD bei nur noch 12 Prozent. (Bild: Imago/Ralph Peters)
SPD

Unwählbar: Abwärts-SPD

Kommentar Jede Stimme für die 11-Prozent-SPD ist eine Stimme für Bayerns Abstieg: mehr Arbeitslosigkeit, schwächere Polizei, scheiternde Integration, Zusammenarbeit mit Linksradikalen. Dazu kommt dreiste Heuchelei beim Thema Wohnungsbau.

Die SPD hat keine Ideen für Bayern. Die SPD kennt und versteht Bayern nicht. In ihrem Wahlprogramm beschränkt sie sich auf Forderungen, für die die Landesebene gar nicht zuständig ist. Neue Ideen, wie etwa die Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten, lehnt sie aus parteitaktischen Gründen ab. Lieber beschäftigt sie sich mit Verfassungsklagen, die ins Leere laufen − oder mit sich selbst.

Sicherheitsrisiko SPD

Tatsächlich ist die Bayern-SPD für Bayern regelrecht gefährlich. Denn sie will ganz bewusst Bayerns Sicherheitsarchitektur schwächen. So will die SPD die Bayerische Grenzpolizei abschaffen, die Handlungsfähigkeit unserer Polizisten einschränken und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz umbauen. Die SPD würde Bayern weniger sicher machen.

Dazu passt, dass sie mit linken Verfassungsfeinden gemeinsame Sache macht, immer wieder. Die SPD demonstriert gemeinsam mit linksradikalen Organisationen wie Antifa und Co., die während des G20-Gipfels in Hamburg tagelang massiv randaliert und Polizisten attackiert haben. Und gleichzeitig wird hemmungslos gegen die bayerische Polizei gehetzt.

Auch das macht die SPD gefährlich für Bayern: Wo die SPD Verantwortung trägt, scheitert Integration. Immer. In Berlin etwa tyrannisieren kriminelle Clans die Bürger − und sogar die Polizei. In Nordrhein-Westfalen war die vermeidbare Katastrophe an Silvester 2015/16 in Köln der langjährigen SPD-Politik der laschen Hand und Verunsicherung der Polizei geschuldet.

SPD macht Wohnen teurer

Beim Wohnungsbau ist die SPD völlig unglaubwürdig. Wegen des Verkaufs von rund 30.000 GBW-Wohnungen, der nachweislich alternativlos und erforderlich war, zettelte die Landtagsopposition einen Untersuchungsausschuss an.

Pure Heuchelei. Denn sie verschweigt dabei, dass ihre SPD-Bundesfinanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück zwischen 2001 und 2007 knapp 280.000 staatliche Wohnungen und Wohnungsanteile verkauft haben, auch an den an den US-Finanzinvestor Fortress – allein zum Zweck der Haushaltssanierung. Bayern wurde dabei zum Opfer: Denn mit verkauft wurde damals auch eine komplette Siedlung in München-Ludwigsfeld.

In München war die SPD beim Wohnungsbau jahrzehntelang untätig. Jetzt macht die SPD überall das Wohnen teurer. Denn neue Auflagen für das Bauen und für den Wohnungsmarkt reduzieren den Bau neuer Wohnungen und verteuern Wohnungen.

Unverantwortliche Wirtschaftspolitik

Die SPD will nicht in die Arbeit investieren, sondern in die Arbeitslosigkeit. Kein Scherz: Die SPD möchte das Arbeitslosengeld I verlängern und das Sanktionssystem bei Hartz IV abschaffen. Damit würden Anreize zur Arbeitsaufnahme verhindert werden. Was wohl die Absicht ist.

Die SPD will ganz klar eine Arbeitsmarktpolitik zu Lasten bayerischer Familienbetriebe. Denn sie fordert eine 30-Stunden-Woche bei Einkommenssicherung. Was vollkommen realitätsfremd ist und gerade für Mittelständler unfinanzierbar wäre.

Partei für Bayerns Abstieg

Das alles bedeutet: Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für Bayerns Abstieg – von der politischen Champions League ins sozialdemokratische Jammertal. Denn SPD-geführte Länder fallen allesamt durch hohe Verschuldung auf, durch schlechtere Infrastruktur, Multikulti, höhere Kriminalität und notleidendes Bildungswesen. Unter der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) wurde Nordrhein-Westfalen zum Kummerland Deutschlands, von Berlin oder Bremen ganz zu schweigen. Kein Bayer kann das für Bayern wollen.