Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Lösung im Asylstreit als Erfolg bezeichnet. „Der Asylkompromiss führt zu einer konsequenten Begrenzung illegaler Migration nach Deutschland“, sagte Söder der Welt am Sonntag. Mit der getroffenen Vereinbarung habe man die „Asylwende an der Grenze“ eingeleitet.
Bayern und die CSU haben Deutschland und Europa ein ganzes Stück sicherer gemacht.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
Bayerns Ministerpräsident äußerte sich in dem Interview auch positiv über die Beschlüsse des EU-Gipfels. „Europa hat bei der Flüchtlingspolitik einen geistigen Paradigmenwechsel vollzogen“, sagte Söder. Europa sehe sich nicht mehr als „Kontinent der Zuwanderung“. Stattdessen gebe es nun eine „gemeinsame Überzeugung gegen illegale Zuwanderung und für einen gemeinsamen und konsequenten Schutz der Außengrenzen“. Söder bezeichnete die Einigung in Brüssel als bayerischen Erfolg. „Bayern und die CSU haben Deutschland und Europa ein ganzes Stück sicherer gemacht.“
Bayern schützt seine Grenze
Söder verwies im Gespräch mit der Welt am Sonntag auch auf die Initiativen der bayerischen Staatsregierung. So gebe es eine bayerische Grenzpolizei, die in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei Grenzkontrollen durchführen werde. Dies werde nicht nur an den drei bereits jetzt überwachten Übergängen zu Österreich geschehen, sondern „auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden“. Für Bayern sei dadurch klar: „Die illegale Migration nach Bayern wird erheblich reduziert werden.“
Der Freistaat, so Söder weiter, setze derzeit auch seinen eigenen Asylplan um. Am 1. August werde das Landesamt für Asyl gegründet. seine Aufgabe sei es, die Zuständigkeiten zu bündeln. Au0erdem stelle Bayern die Leistungen für Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen um. Um die Abschiebekapazitäten zu erweitern, werde man eigene Flugzeuge chartern und die besonders Polizei schulen. Es gehe darum, so Söder, eine „vernünftige Balance von Humanität und Recht“ zu erreichen. „Wer in Bayern asylberechtigt ist, hat hier viel bessere Möglichkeiten, sich zu integrieren als anderswo“, sagte der Ministerpräsident. „Wer aber nicht asylberechtigt ist, wird in Bayern konsequenter abgeschoben als in anderen Bundesländern.“
Ein Signal an die Welt
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse im Asylstreit. Man habe in der Koalition sehr gute Maßnahmen vereinbart, sagte er der Bild am Sonntag. „Wenn diese Maßnahmen und meine Vorschläge aus dem Masterplan umgesetzt werden, werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen.“ Die Vereinbarung zwischen Union und SPD sende das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohne.
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- Bundesinnenminister Horst Seehofer. (Foto: BK/Nikky Maier)
Seehofer verwies unter anderem auf die Bemühungen, schneller und konsequenter abzuschieben. Die beschlossenen Ankerzentren seien dafür ein guter Ansatz. Auch seine Zusage, der Bund werde die Länder stärker als bisher bei Abschiebungen unterstützen, zähle dazu.
Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass es zu Abkommen mit anderen EU-Ländern über die Rücknahme von Migranten kommen werde. Der EU-Gipfel habe jedem Mitgliedsstaat ins Stammbuch geschrieben, die Migrationsfragen zu lösen. „Daran muss sich jeder Regierungschef und jeder Innenminister messen lassen.“
Ein Streit um Inhalte
Den Streit mit der Bundeskanzlerin hält der CSU-Vorsitzende für ausgestanden. „Wir hatten eine inhaltliche Auseinandersetzung. Aber es gab keine persönliche Herabsetzung. Dann kann man sich auch nach einem Streit wieder in die Augen sehen.“ Seehofer äußerte Verständnis für diejenigen, die sich an der Auseinandersetzung gestört hätten. Gerade bürgerliche Wähler würden es nicht gerne sehen, wenn interne Konflikte ausgetragen würden. Er habe oft den Satz gehört: „Setzt euch in der Sache durch, aber führt bloß keinen Streit“, so Seehofer. „Beide Wünsche zusammen sind aber nur schwer zu erfüllen.“
