Der CSU-Parteivorstand hat einstimmig den Masterplan Migration von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. Damit stellt sich die Parteispitze auch hinter seine Entscheidung, bestimmte Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Ebenso einstimmig unterstützt das Gremium den bayerischen Asylplan von Ministerpräsident Markus Söder.
Seehofer soll handeln
In dem Beschluss des Parteigremiums heißt es wörtlich: „Der CSU-Parteivorstand unterstützt den Parteivorsitzenden und Bundesinnenminister Horst Seehofer in seiner Haltung zur Neuordnung der Migrationspolitik und teilt den Masterplan vollumfänglich.“ Zugleich bittet der Parteivorstand den Bundesinnenminister darum, die Maßnahmen, die in seiner Ressortverantwortung stehen, unverzüglich umzusetzen.
Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei.
Bundesinnenminister Horst Seehofer
Zu Seehofers Zuständigkeit gehören die Kontrollen an der deutschen Grenze und die Zurückweisung von Migranten. Darüber war es zuletzt zu einem Konflikt mit Bundeskanzlerin Merkel und der CSU gekommen. Seehofer will bestimmte Migranten-Gruppen bereits an den deutschen Grenzen zurückweisen. Merkel lehnt dies ab. Sie strebt nach eigener Aussage eine europäische Lösung und bilaterale Abkommen mit Nachbarstaaten an.
Zurückweisungen kommen
Der CSU-Vorstand stärkt in dem Konflikt Seehofer den Rücken. Die Zurückweisung an der Grenze sei ein „unerlässlicher Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems“, stellt der Beschluss fest. „Mit sofortiger Wirkung wird die Zurückweisung an der Grenze für alle Fälle von Wiedereinreisesperre und Aufenthaltsverbot angeordnet“, heißt es weiter. „Bereits jetzt werden außerdem alle erforderlichen Vorbereitungen für die Zurückweisung von allen getroffen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben oder dort registriert sind.“ Die Zurückweisungen würden spätestens ab der ersten Juli-Woche erfolgen, sofern auf dem EU-Gipfel Ende Juni keine „wirkungsadäquaten Ergebnisse“ erzielt werden könnten.
Dissens mit Merkel
In der Frage der Zurückweisungen bestehe ein „grundlegender Dissens“ mit der Bundeskanzlerin, sagte Seehofer im Anschluss an die Vorstandssitzung. Während die CSU davon überzeugt sei, dass man auch nationale Entscheidungen treffen müsse, lehne die CDU-Spitze dies ab. Seehofer sagte, er würde sich sehr über eine europäische Regelung freuen. Er machte aber auch unmissverständlich klar, dass er nationale Maßnahmen umsetzen werde, sollte diese europäische Lösung nicht zustande kommen.
Wir haben die gesamte Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff.
Horst Seehofer
„Wir haben die gesamte Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff“, sagte Seehofer. Er könne der Bevölkerung noch nicht sagen, dass ein Regelwerk in Kraft sei, das sowohl die Zuwanderung steuere als auch die Rechtssicherheit in Deutschland gewährleiste. „Wenn wir die Zuwanderung steuern, ordnen und human gestalten wollen, dann reicht das, was wir tun, in der Praxis bei weitem nicht aus.“ Er fügte hinzu: „Es geht neben der Funktionsfähigkeit eines Rechtsstaats auch um die Glaubwürdigkeit meiner Partei.“ Dass bislang selbst Menschen mit einer Einreisesperre oder einem Aufenthaltsverbot nach Deutschland einreisen konnten, nannte Seehofer einen „Skandal“.
Schutzzonen in Afrika
In weiteren zentralen Punkten seines Masterplans geht Seehofer von Merkels Unterstützung aus. Sein Plan sieht unter anderem vor, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern deutlich zu intensivieren. Dazu sollen auch die Mittel des Bundesentwicklungsministeriums aufgestockt werden. Auch soll die Zahl der sicheren Herkunftsländer erweitert werden, und zwar um die Maghreb-Staaten und Georgien.
Teil des Masterplans sind auch die neuen Ankerzentren, in denen künftig die Asylverfahren abgewickelt werden und aus denen heraus gegebenenfalls auch abgeschoben werden kann. Die Versorgung von Flüchtlingen soll weitgehend auf Sachleistungen umgestellt werden.
Vorgesehen sind zudem „sichere Orte“ in Nordafrika und im Bereich der Sahelzone. In diese Schutzzonen, die von der EU betrieben werden müssten, könne man etwa Mittelmeerflüchtlinge bringen, sagte Seehofer. Dort könnten dann auch Asylverfahren durchgeführt werden. Ähnliche Zonen in der Sahelregion sollen dem Plan zufolge Migranten aufnehmen, die sich aus dem südlichen Afrika auf den Weg gemacht haben. Er gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin auch diesen Punkt unterstütze, so der Bundesinnenminister. Nach Seehofers Ausführungen werde Österreich die Errichtung dieser Schutzzonen neben der Kontrolle der EU-Außengrenzen zum Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft machen.
Rückhalt für Bayerns Asylplan
Einstimmig billigte der Parteivorstand zudem den bayerischen Asylplan der Staatsregierung. Der Vorstandsbeschluss legt dazu fest, dass die bayerische Grenzpolizei die Befugnis erhalten soll, in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei an der deutschen Grenze zu kontrollieren nach den Regeln der Bundespolizei auch zurückzuweisen.
