Aufregung im ersten Stock der Regierung von Unterfranken in Würzburg: In dem nüchternen Nachkriegs-Behördenbau, in dem es sonst eher gemächlich zugeht, herrschte reges Kommen und Gehen. Viele Journalisten und Bürger gaben sich die Klinke in die Hand. Denn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) veranstaltete hier seine erste große Bürgersprechstunde. Den Ministerpräsidenten interessierten die persönlichen Anliegen der Menschen, er suchte den direkten Kontakt mit den Menschen – in einem ganz neuen Format.
Wir wollen aus erster Hand hören, was die Menschen in Bayern bewegt.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident
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- Im Gespräch mit den Bürgern: Ministerpräsident Markus Söder (M.), Klaus Holetschek (r.) und Tanja Sterian. (Foto: wog)
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- Intensive Diskussionen mit den Bürgern in Würzburg: Ministerpräsident Markus Söder (M.). Daneben Bürgerbeauftragter Klaus Holetschek (r.) und die Sprecherin der Staatskanzlei, Tanja Sterian. (Foto: wog)
20 Bürger aus Unterfranken durften ihm unter vier Augen ihre Anliegen vortragen. „Wir wollen aus erster Hand hören, was die Menschen in Bayern bewegt“, begründete Söder diese direkten Sprechstunden. Volle zwei Stunden hatte er dafür eingeplant, letztlich waren es sogar beinahe zweieinhalb Stunden, und das bei brütender Hitze. „Deshalb werden wir in jedem Regierungsbezirk eine Bürgersprechstunde anbieten.“ Denn Unterfranken ist ja erst der Anfang. Der nächste Termin ist am 7. Juni im südlichen Oberbayern, in Rosenheim. Söder kündigte an, bei künftigen Terminen von vornherein gleich mehr Zeit pro Bürger einzuplanen: „Fünf Minuten sind manchmal ein bisschen knapp, wenn einem Menschen das Herz übergeht“, sagte der Ministerpräsident nach der Premiere.
Vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Bürgergespräche sind dabei nicht öffentlich. Die Journalisten durften Söder ihre Fragen in einer eigenen Pressekonferenz stellen, aber nur im Anschluss an die eigentlichen Gespräche. Damit soll große Vertraulichkeit garantiert werden – „eigentlich genau wie bei einer persönlichen Sprechstunde eines Abgeordneten“, meint eine Sprecherin der Staatskanzlei auf Anfrage des BAYERNKURIERS.
Wenn es Behördenprobleme gibt, dann können wir dort nachfragen, dann bewegt sich vielleicht etwas. Außerdem können wir erklären und zuhören.
Markus Söder
Daher mussten die Termine auch vorher mit dem Bürgerbeauftragten der Staatsregierung, Klaus Holetschek (CSU), vereinbart werden. Schon vor Ablauf der Anmeldefrist hatten sich viele Interessenten aus ganz Unterfranken gemeldet. Thematisch sei auf eine vielfältige und breite Auswahl geachtet worden. Vor allem Themen, „die das Allgemeininteresse berühren, und somit für viele Bürger wichtig sind“, sollten besprochen werden, so Holetschek.
Nachfragen der Staatskanzlei können manches bewegen
„Wir können nicht alle Probleme lösen, vor allem wenn derzeit ein Prozess läuft. Da können wir nicht eingreifen. Aber wenn es Behördenprobleme gibt, dann können wir nachfragen, dann bewegt sich vielleicht etwas. Außerdem können wir erklären und zuhören“, bilanzierte Söder sichtlich zufrieden nach zweieinhalb Stunden die 20 Bürgergespräche. Die Staatskanzlei fungiere auch als „Supervisionsinstanz über den Ministerien“. Dabei mache es in manchen Fällen schon einen Unterschied, ob ein einfacher Bürger anfrage oder der Bürgerbeauftragte des Ministerpräsidenten.
„Die Themenpalette war sehr bunt, so bunt wie Unterfanken“, fasste Söder die Gespräche zusammen. Große Sorgen bereiteten den Bürgern offenbar die Themen Pflege und Wohnen. Einmal fehle es immer noch an Pflegeplätzen, andererseits helfe das bayerische Pflegegeld bei der häuslichen Pflege. Weitere Sorgen seien der ÖPNV – hier plant Bayern ein unkompliziertes digitales Bayern-Ticket per App. Einige kritische Fragen hätten auch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) betroffen, erzählte Söder. Hier habe es sich teilweise um ungenügende Informationen gehandelt, die Bedenken der Bürger nehme er aber grundsätzlich sehr ernst. Es müsse auch besser erklärt werden, dass die Sicherheitsherausforderungen wesentlich gravierender und schwieriger geworden seien, gerade angesichts von Terrorgefahr und Amokläufen, sagte der Ministerpräsident.
