„Bayern ist die Vorstufe zum Paradies“ – so hat Horst Seehofer seine Heimat immer wieder beschrieben. Zuletzt hat er den Zusatz mit der „Vorstufe“ auch gerne mal weggelassen. Er selbst hat großen Anteil daran, dass diese paradiesischen Zustände im Freistaat vorherrschen. Bayern steht heute in der Tat blendend da, aber das war nicht immer so. Vor zehn Jahren trat Horst Seehofer sein Amt inmitten einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise an. Die Bayerische Landesbank war in massive Schieflage geraten und musste mit einer radikalen Schrumpfkur und Milliardenzuschüssen gerettet werden.
Auch politisch war die Herausforderung gigantisch, die CSU hatte bei der Landtagswahl 2008 erstmals seit 1962 nicht mehr die absolute Mehrheit erringen können und war auf 43,4 Prozent der Stimmen abgestürzt. Im Team mit Finanzminister Markus Söder gelang die Sanierung der Landesbank, heute wirft die Bayern LB wieder Gewinne ab. Zudem konnte die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit zurückgewinnen.
Ich trete zurück, weil das insbesondere die Erwartungshaltung aus der Landtagsfraktion war. Wenn man das weiß, muss man entscheiden, ob man eine Konflikt- oder eine Konsenslösung will. Ich habe mich für den Konsens entschieden.
Horst Seehofer
Bayern steht blendend da
Die politische Situation ist seit der Bundestagswahl im vergangenen September in diesem Jahr wieder ähnlich herausfordernd. Die Gründe für das schlechte Abschneiden der CSU sind aber wohl eher in Berlin, als in Bayern zu finden. Horst Seehofer hinterlässt seinem Nachfolger Markus Söder nach zehn Jahren im Amt ein Land in bester Verfassung: Die Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig, der Freistaat weist das höchste Wirtschaftswachstum aller westdeutschen Flächenländer auf. Die Staatsverschuldung sinkt kontinuierlich und in großen Schritten, das Ziel schuldenfreies Bayern bis 2030 bleibt in greifbarer Nähe. Die Menschen leben in Bayern sicherer als anderswo. Eine erfolgreiche Strukturpolitik und hohe Investitionen schaffen Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land.
„Wir haben Bayern zu einer Blüte geführt wie noch nie zuvor. Das war für mich das Schönste – neben dem Zusammentreffen mit den Menschen“, sagt der scheidende Ministerpräsident im Interview mit dem Donaukurier. Zudem hebt er die Aussöhnung mit Tschechien hervor. „Die Politik muss auch Bleibendes schaffen, das ist uns hier gelungen.“ Aus einem kalten Verhältnis zu Tschechien sei alle Zukunft eine Ära der gegenseitigen Wertschätzung und Freundschaft entstanden. Die werde für die nachfolgenden Generationen bleiben.
Nun wechselt Horst Seehofer als Bundesinnen- und Heimatminister nach Berlin. „Dass ich noch mal so eine neue, gigantische Aufgabe übernehmen darf, war nicht planbar. Aber es hat sich bei den Koalitionsverhandlungen so ergeben“, sagt der langjährige Bundespolitiker, der nun wieder in die Hauptstadt zurückkehrt. Es sei insbesondere auch der Wunsch der Bundeskanzlerin gewesen. Er freue sich auf die neue Aufgabe, aber er habe auch Respekt.
Wir hatten in Bayern viele Fragen, bei denen wir ohne den Bund nicht weiterkamen. Sicherheit und Zuwanderung zum Beispiel. Jetzt kann ich diese Dinge selbst in die Hand nehmen und lösen.
Horst Seehofer
Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Das Berliner Heimatministerium werde keines für Dirndl oder Lederhose sein, sondern ein Ministerium, das für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sorgen und vor allem den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken soll. „Dazu möchte ich auf Bundesebene ein Wertebündnis gründen, wie wir es in Bayern schon haben. Da ist eine Menge zu leisten, auch präventiv gegen politischen Radikalismus“, sagt Seehofer in seiner Ingolstädter Heimatzeitung. Auch das Heimatministerium in Bayern habe am Anfang viel Spott bekommen, heute beschäftige sich jede Partei mit der Heimat. „Ich bin froh, dass ich es eingeführt habe“, sagt Seehofer im Rückblick.
Es ist eine Zäsur, die auch ein Stück weit unter die Haut geht und einen gefühlsmäßig erfasst.
Horst Seehofer zum Abschied aus der Staatskanzlei
Als letzte Amtshandlung als Ministerpräsident leitete CSU-Chef Horst Seehofer die Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung. Er habe dem Kabinett für die gute Zusammenarbeit gedankt, sagte er im Anschluss an die Sitzung. Er dankte zudem ausdrücklich allen Mitarbeitern der Staatskanzlei und der Staatsverwaltung. Nur die Besten würden für den Freistaat arbeiten, sagte der scheidende Ministerpräsident. Er sei oft mit Vermerken aus München zu Verhandlungen nach Berlin gefahren, berichtete Seehofer, und ohne diese Vermerke zurückgekommen. „Die Gesprächspartner hatten darauf bestanden, sie zur weiteren Verwendung zu behalten.“
Abschied ohne Groll
„Es ist eine Zäsur, die auch ein Stück weit unter die Haut geht und einen gefühlsmäßig erfasst“, sagte Seehofer über seinen Abschied aus der Staatskanzlei. Es gebe bei ihm aber keinen Groll, keine Trübsal, sondern „Wehmut“, dass er sich von den Menschen verabschieden müsse, die immer alles gegeben hätten. Er sei hoch motiviert für die Aufgabe in Berlin und werde Bayern als Bundesinnenminister unterstützen, wo immer er könne.
Am Mittwoch nach der Wahl der Bundeskanzlerin wird er in Berlin zum Bundesinnenminister ernannt werden. Am Freitag soll dann der bisherige bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder zum neuen Regierungschef in Bayern gewählt werden.
Den Menschen müsse es gut gehen, dann gehe es auch dem Land gut, schreibt Seehofer in seiner Rücktrittserklärung. Nach diesem Leitprinzip habe er als Ministerpräsident seine Politik gestaltet. Er wünsche den Menschen und dem Land alles Gute, seinem Nachfolger und der neuen Staatsregierung eine glückliche Hand. „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.“
