Neues aus dem Parteileben

Hohe Auszeichnung für Johannes Singhammer

Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer, wurde von der Republik Österreich mit dem großen silbernen Ehrenkreuz am Bande ausgezeichnet. Singhammer bekam den Orden vom österreichischen Botschafter Peter Huber in Berlin als Anerkennung für seine Verdienste um die Republik Österreich überreicht.

Singhammer wurde 1994, 2009 und 2013 als Direktkandidat des Wahlkreises München-Nord in den Bundestag gewählt. Von 2009 bis 2013 war er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Von 2013 bis 2017 war er Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Zur Bundestagswahl 2017 trat Singhammer nicht mehr an.

Wahlaufruf für Pfarrgemeinderatswahlen

Am Sonntag, 25. Februar 2018, finden in ganz Bayern die Wahlen zum Pfarrgemeinderat statt. Die demokratische Direktwahl der Laienvertreter in den katholischen Pfarrgemeinden – und von dort über Dekanats- und Diözesanräte bis zum Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZDK) – ist eine deutsche Besonderheit und geht auf die Würzburger Bischofssynode 1971-1975 zurück. Die Pfarrgemeinderäte regeln in Zusammenarbeit mit den Priestern alle geistlichen Angelegenheiten der Gemeinde, nicht aber die finanziellen. Die CSU-Arbeitsgemeinschaften CSK (Christ-Soziale Katholiken) und EAK (Evangelischer Arbeitskreis) danken allen Gläubigen, die sich in den Dienst Ihrer Pfarrei und der Gemeinschaft stellen. Zugleich rufen sie weitere Kirchenmitglieder dazu auf, sich zu engagieren. „Das religiöse Leben der Christen in Deutschland spielt sich vor allem in den Gemeinden vor Ort ab. Viele von Ihnen übernehmen dort aus Ihrem Glauben heraus Verantwortung für unsere Gesellschaft“, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. „Die anstehende Pfarrgemeinderatswahl bietet allen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen, dazu Gelegenheit. Seite an Seite mit anderen Pfarrgemeinderatsmitgliedern und in Zusammenarbeit mit den Kirchenverantwortlichen gestalten Sie das Leben Ihrer Pfarrgemeinde mit. Die Aufgaben sind vielfältig und abwechslungsreich. Und wer sich engagiert, hat selbst viel davon: Die zahlreichen Erfahrungen, die entgegengebrachte Anerkennung sowie die Begegnung mit Menschen bereichern den Alltag. Das Engagement einer Gemeinde bewirkt, dass Kirche weitaus mehr als eine Institution wahrgenommen wird, nämlich als lebendige und einladende Gemeinschaft von Christen.“

Söders Heimatempfang in Nürnberg

„Deutschland ist so stark wie nie und Bayern noch viel stärker“, so skizzierte der designierte Bayerische Ministerpräsident Markus Söder beim „Finanz- und Heimatempfang“ im Heimatministerium in Nürnberg die Ausgangslage im Jahr 2018. Als noch amtierender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat schlug er in einer launigen Rede einen Bogen von Berlin über Bayern nach Franken: „Ich wünsche mir anders als in Berlin zügig nach der Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober eine stabile Regierung in Bayern und Franken“. Die Stärke Bayerns stütze sich auf eine Million neuer Arbeitsplätze, die in den letzten zehn Jahren im Freistaat entstanden seien. Und dass es auch starke Kommunen gibt, läge unter anderem an der im Ländervergleich einmaligen Förderung der Landkreise, Städte und Gemeinden durch den Freistaat: „Mit 9,5 Milliarden Euro haben wir aktuell den höchsten Finanzausgleich aller Zeiten“. Die Kommunen, deren Wohlergehen ihm sehr am Herzen läge, würden auch in Zukunft verstärkt unterstützt. Dazu zählten die „ausgesprochen erfolgreiche Behördenverlagerung“ ebenso, wie die flächendeckende Breitbandversorgung und eine weitere Digitalisierung mit entsprechender Vernetzung auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie WLAN in allen öffentlichen Verkehrsmitteln und an Schulen.

Fränkischer S-Bahn-Gipfel in Berlin

Bund, Freistaat Bayern, Stadt Fürth und Deutsche Bahn haben sich in Berlin auf Verbesserungen des S-Bahn-Verkehrs im Raum Nürnberg verständigt. An den Gesprächen in Berlin nahmen der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU), der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU), Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) sowie Deutsche Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla (CDU). Sie verständigten auf folgendes Vorgehen:

1. Bis zur Inbetriebnahme neuer S-Bahn-Gleise im Raum Nürnberg (Bereich Fürth-Eltersdorf) soll zusätzlicher S-Bahn-Verkehr entlang der bestehenden ICE-Trasse ermöglicht werden. Ziel ist, durch eine Interimslösung die bisher zwei Züge pro Stunde für die S-Bahn Nürnberg-Erlangen auf drei Züge zu erhöhen und damit einem annähernden 20 Minuten-Takt zu schaffen. Dazu sollen bis zum Fahrplanwechsel 2020 die baulichen Voraussetzungen für die Nutzung der bereits erstellten S-Bahn-Gleise im Bereich Fürth-Unterfarrnbach geschaffen werden.

2. Als Auftrag aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November 2017 zum Fürther Verschwenk ergibt sich, dass eine ergebnisoffene Prüfung beider Varianten, S-Bahn-Verschwenk oder Ausbau auf Bestandstrasse (Bündelungstrasse), durchgeführt werden muss.

„Ich freue mich, dass wir gemeinsam mehr Bewegung und Dynamik für den Verkehr in der Region vereinbaren konnten. Die S-Bahn im Raum Nürnberg wird leistungsfähiger“, erklärte Christian Schmidt. „Kurzfristig werden die Voraussetzungen für einen annähernden 20-Minuten-Takt geschaffen. Im Zuge dieser Interimslösung wird auch die Behelfsbauweise des Bahnhof Unterfarrnbach ein schnelles Ende finden. Darüber hinaus brauchen wir einen leistungsfähigen Nord-Ast. Für alle Beteiligten ist klar, dass die Trassenvarianten für neue S-Bahn-Gleise ergebnisoffen geprüft werden. Das ist ein gutes Signal für Fürth und seine Pendler.“ Joachim Herrmann fordert „für die Fahrgäste eine zeitnahe Lösung. Sowohl eine Ergänzung der Planung als auch eine Neuplanung werden mehrere Jahre dauern. Deshalb wollen wir so schnell wie möglich die Behelfslösung realisieren. Durch sie könnte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ein Mehrverkehr der S-Bahn von drei Zügen pro Stunde und Richtung ermöglicht werden und somit eine Verbesserung für die Fahrgäste erzielt werden. Auf Dauer ausreichend für die vorgesehenen ICE-, Regionalexpress-, Regional- und S-Bahn, so wie auch Güterzüge ist diese Behelfslösung aber keinesfalls. Der Freistaat Bayern wird den Einbau der erforderlichen Weichen, die insgesamt mehrere Millionen Euro kosten, bei der DB jetzt endgültig in Auftrag geben und aus eigenen Mitteln zahlen“.