Bundeskanzlerin Angela Merkel sichert der CSU ihre Unterstützung zu. (Bild: Imago/DeFodi)
Union

„Ich möchte eine starke CSU“

Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg an die Geschlossenheit der Union. Sie betont die Bedeutung der gemeinsamen Positionen und sichert der CSU ihre volle Unterstützung im Landtagswahlkampf zu.

„Stark sind CSU und CDU immer dann, wenn sie einig sind. Darum lohnt es sich für diese Gemeinsamkeit zu kämpfen.“ Mit einem eindringlichen Appell zu Einigkeit und Geschlossenheit wandte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede an die Delegierten des CSU-Parteitags in Nürnberg.

Es war gut, dass wir miteinander gerungen haben. Es ist gut, dass wir in den inhaltlichen Positionen Gemeinsamkeiten haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Diese letzten zwei Jahre waren keine einfachen Zeiten für CDU und CSU. Und natürlich hat sich das das auch auf die Bundestagswahl ausgewirkt“, erinnerte Merkel an die teilweise intensiv geführten Auseinandersetzungen und machte gleichzeitig klar, dass für sie diese Debatten der Vergangenheit angehören. „Es war gut, dass wir miteinander gerungen haben. Es ist gut, dass wir in den inhaltlichen Positionen Gemeinsamkeiten haben und dass wir ein Regelwerk haben für die Migration, ein in sich schlüssiges Konzept, das sicherstellt, dass wir in Zukunft Zuwanderung  ordnen und steuern können“, betonte die Kanzlerin.

Polarisierung der Gesellschaft

In ihrer halbstündigen, von mehrfachem Applaus unterbrochenen Rede, stellte Merkel die gemeinsame Verantwortung von CDU und CSU heraus. Die Union habe den Auftrag, eine Regierung zu bilden. „Dieser Verpflichtung wollen wir nach den Maßstäben unseres gemeinsamen Regierungsprogramms nachkommen“, so Merkel. „Es bleibt unser Auftrag, für ein Deutschland zu arbeiten, in dem wir gut und gerne leben.“ Es komme drauf an, heute die Weichen zu stellen, damit „wir auch in fünf und zehn Jahren Wohlstand haben, Beschäftigung haben, dass die Menschen soziale und innere Sicherheit haben“. Dafür würden CDU und CSU gemeinsam kämpfen.

„Wir haben die Chance, die Polarisierung in unserem Land zu überwinden“, sagte Merkel. „Wenn wir die Probleme der Menschen lösen, werden wir denjenigen, die auf Populismus setzen, zeigen, dass es Alternativen gibt.“

Klare Regeln für Migranten

Die Kanzlerin erinnerte an die großen Herausforderungen, die Deutschland zu bewältigen habe. Die Lebenswirklichkeiten im Land klafften immer weiter auseinander, sagte die Kanzlerin. In Städten wie München fragten sich die Menschen, wie sie noch eine bezahlbare Wohnung finden sollten. Auf dem Land machten sie sich dagegen Sorgen, ob sie künftig noch einkaufen könnten oder noch einen Arzt vor Ort hätten.

Angesichts der vielen Zuwanderer fragten sich viele Menschen, wie man künftig im Lande zusammenleben wolle. Merkel sagte, es sei wichtig, nicht nur ein Regelwerk für die Zuwanderung zu haben, sondern auch klare Vorstellungen über die gemeinsamen Werte. „Jeder, der bei uns leben möchte, muss unsere Sprache lernen, muss bereit sein, unsere Gesetze zu erfüllen und muss sich unserer Kultur des Zusammenlebens öffnen“, betonte die Kanzlerin.

Merkel bekannte sich in ihrer Rede zu Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen und zum Abbau des Soli. Sie gab ein deutliches Bekenntnis zum Wert der Familie. Sie sei der Ort, an dem Liebe, Zuneigung und dauerhafte Verantwortung gelebt würden. Deshalb sei es für CDU und CSU von größter Bedeutung, die Familien zu unterstützen: „Das heißt, das Kindergeld erhöhen, die Erziehungsleistung der Eltern würdigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.“

Ein Deutschland mit No-Go-Gebieten ist nicht das Deutschland, das wir wollen.

Angela Merkel

Klare Worte fand Merkel auch beim Thema innere Sicherheit. Ein Deutschland, in dem es Gegenden gebe, in die Polizei und Feuerwehr ungern gingen, das sei nicht das Deutschland, „das wir wollen“. Dagegen werde die Union mit aller Entschiedenheit kämpfen.

Eindeutig positionierte sich Merkel bei der SPD-Forderung nach der Einführung einer Bürgerversicherung. „Ich glaube nicht, dass das Gesundheitssystem dadurch besser wird, dass wir das einigermaßen funktionierende System der privaten Krankenkassen mit den gesetzlichen Krankenkassen zusammenlegen und dann hoffen, dass dann alles besser wird. Das wird nicht klappen, so schön wie der Ausdruck auch ist“, wies die CDU-Chefin dieses Vorhaben zurück.

Unterstützung im Landtagswahlkampf

Merkel sagte der CSU ihre Unterstützung für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu. „Wir wissen, dass Sie im kommenden Jahr wichtige Wahlen habe“, versicherte Merkel den Delegierten. Die CDU werde alles dafür tun, dass es ein tolles Ergebnis für Bayern geben werde.

Dem CSU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Markus Söder, bot Merkel gute Zusammenarbeit an. Sie wünschte ihm „allen Erfolg“ und sagte ihm Unterstützung zu, wo immer dies gewünscht werde. „Ich möchte, dass die CSU stark ist“, sagte Merkel. „Ich möchte, dass sie das ist, was sie immer war: Die Partei, die Teil einer gemeinsamen Union ist und die für dieses Land das Richtige tut.“