Parteichef-Horst Seehofer und der designierte Ministerpräsident, Markus Söder. (Foto: Maximilian Göll)
Koalition

Eckpunkte für die GroKo

Horst Seehofer und Markus Söder erteilen zentralen SPD-Forderungen eine Absage. Sowohl die Bürgerversicherung als auch die "Vereinigten Staaten von Europa" lehnen sie ab. In der Flüchtlingspolitik soll die Einigung mit der CDU umgesetzt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder haben zentrale Forderungen der SPD zurückgewiesen. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt verschiedene „essentielle“ Projekte definiert, die sie in einer möglichen neuen Großen Koalition durchsetzen wollen. Dazu gehören eine Bürgerversicherung, der unbeschränkte Familiennachzug für Flüchtlinge sowie die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“.

Im Wahlkampf habe ich ja vieles gehört, aber kein einziger hat gefordert, dass die Bürgerversicherung her muss.

Markus Söder, bayerischer Finanzminister

Seehofer erteilte jetzt der Forderung nach einer Bürgerversicherung eine deutliche Absage. Es gebe viele Probleme, die dabei ungelöst seien, sagte Seehofer dem Spiegel. „Wie sollen Einkünfte wie Mieten und Pachten zur Finanzierung der Bürgerversicherung herangezogen werden? Das würde doch sofort auf die Mieten umgelegt.“ Zudem könne man Menschen, die schon seit Jahren privat versichert seien, etwa Anwälte und Beamte, unmöglich in eine Bürgerversicherung zwingen. Er sehe nicht, wie man dies umsetzen könne, ohne dass es zu großen Ungerechtigkeiten führe.

Söder kritisiert Ausreise-Prämien

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder kritisierte die Forderungen der SPD. „Bürgerversicherung und Steuererhöhungen sind doch nicht die Antworten auf die drängenden Fragen. Stattdessen geht es um Zuwanderung und Familiennachzug“, stellte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag klar. „Im Wahlkampf habe ich ja vieles gehört, aber kein einziger hat gefordert, dass die Bürgerversicherung her muss.“

Es könne nicht sein, so Söder, dass der Staat für die einheimische Bevölkerung wenig neues Geld zur Verfügung stelle, um deren soziale Herausforderungen abzufedern. „Aber für die Menschen, die neu ins Land kommen, lassen sich scheinbar ohne Probleme Milliarden mobilisieren.“ Keiner verstehe außerdem, dass bei 500.000 abgelehnten Asylbewerbern nicht abgeschoben werden könne. Statt dieses Problem juristisch zu lösen, sollten jetzt hohe Prämien für die Ausreise bezahlt werden. „Das ist wenig verständlich“, sagte Söder.

Familiennachzug soll ausgesetzt bleiben

Söder lobte ausdrücklich die Ergebnisse der Jamaika-Gespräche. Seehofer habe dort nahezu alle Wahlversprechen eins zu eins umsetzen können. „Der gemeinsame Kurs mit der CDU in der Flüchtlingspolitik, die Einigung mit den Grünen, dass der Familiennachzug ausgesetzt bliebe, soziale Themen wie die Mütterrente und Steuerentlastungen statt Steuererhöhungen.“ Dies sei eine gute Basis für künftige Verhandlungen.

Der neueste Vorschlag von Martin Schulz von den Vereinigten Staaten von Europa wird sicher Utopie bleiben.

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Den Vorstoß von SPD-Chef Martin Schulz, bis zum Jahr 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen, lehnten Seehofer und Söder ebenfalls ab. Dieser Vorschlag werde sicher Utopie bleiben, sagt Seehofer im Interview mit dem Spiegel.

Skepsis gegenüber Macron

„Die Vereinigten Staaten von Europa, so wie Schulz sie definiert, sind nicht das, was die Mehrheit der Deutschen will“, sagte Söder. „Wir sind begeisterte Europäer, wir wollen ein funktionierendes Europa, aber wir möchten nicht den Superstaat Europa haben, in dem am Ende Deutschland eine Verwaltungseinheit der Brüsseler Kommission wäre.“

Seehofer zeigte sich zudem skeptisch gegenüber Reformvorschlägen für Europa, wie sie zuletzt der französische Präsident Emmanuel Macron unterbreitet hatte. Über einen europäischen Investitionsfonds könne man grundsätzlich reden, so Seehofer. Bei allen „großen europäischen Themen“, müsse jedoch der Deutsche Bundestag beteiligt werden. Der französische Vorschlag, „wir schlagen die Struktur vor und die Deutschen bezahlen“, gehe sicher nicht.