CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Berlin. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Sondierung

„Wir brauchen jetzt Lösungen“

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat nach langer Skepsis die Bereitschaft zur Einigung mit den Jamaika-Partnern deutlich gemacht. Für die CSU stünden dabei eine Begrenzung der Zuwanderung, die Sicherheit und die Entlastung von Familien im Vordergrund.

„Die Zeit der Besinnungsaufsätze ist vorbei. Wir brauchen jetzt Lösungen“, sagte Alexander Dobrindt am Freitag vor Beginn neuer Sondierungen über eine Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Es sind alle aufgefordert, dafür zu arbeiten, dass man näher zusammenkommt.“ Bisher sei es notwendig gewesen, die Differenzen stark zu betonen, um Klarheit am Verhandlungstisch zu schaffen, sagte der Chef der CSU-Landesgruppe. „Jetzt sind die Kanten sehr deutlich sichtbar.“ Aufgabe der nächsten Tage sei es, diese nun zusammenzubringen. „Da haben alle eine große Verantwortung.“

Jeder müsse am Schluss begründen können, ob Jamaika möglich sei, oder warum nicht. Für beides könne es nur eine inhaltliche Begründung geben. Er stelle sich auf sehr intensive und anstrengende Verhandlungen ein. Auf die Frage, ob ihm eine mögliche Koalition mit den Grünen Alpträume bereite, sagte Dobrindt: „Die Nächte sind zurzeit zu kurz, um Albträume zu haben.“

Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die werden wir wahrnehmen.

Horst Seehofer

Es müsse zwischen allen Partnern ein gemeinsames Verständnis dazu entwickelt werden, wie man mit nicht vorhersehbaren Problemen umgehe, ergänzte Dobrindt. Niemand wolle eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners oder der schlechten Kompromisse. „Eine Stillstandskoalition will auch niemand.“ Deswegen seien intensive Vorbereitungen notwendig gewesen, bei denen es zwischendurch auch etwas rauer zugegangen sei.

Harte, aber lösungsorientierte Verhandlungen

Auch CSU-Chef Horst Seehofer hat sich vor Beginn der neuen Jamaika-Sondierungsrunde vorsichtig optimistisch geäußert. „Wir biegen jetzt ein auf die Zielgerade“, sagte Bayerns Ministerpräsident in Berlin. „Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert“, sagte Seehofer. „Wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung. Die werden wir wahrnehmen.“ Die große Mehrheit wolle eine stabile Regierung für Deutschland. Es sei völlig normal, dass es bei so unterschiedlichen Parteien eines „manchmal schwierigen Prozesses“ brauche, bis man zueinander finde.

Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben.

Andreas Scheuer

Die Sondierungen zwischen Union, FDP und den Grünen sollen Ende nächster Woche abgeschlossen sein. Am 17. November wird die CSU-Landesgruppe in Berlin über das Ergebnis der Sondierung informiert, am 18. November die CSU-Landtagsfraktion in München. Am gleichen Tag trifft sich auch der CSU-Parteivorstand in München, um über das Sondierungsergebnis zu beraten.

„Einen Koalitionsvertrag ohne Handschrift der CSU werden wir nicht unterschreiben“, hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bereits gestern klargestellt. Weil die Eingehung einer Jamaika-Koalition für die CSU „eine Frage von epochaler Tragweite“ sei, werde laut Scheuer auch ein CSU-Parteitag darüber entscheiden. Dieser soll am 15. und 16. Dezember in Nürnberg stattfinden.