Soviel ist sicher: Noch am Wahlabend wird in Wien ein wildes Rechnen, Taktieren und Verhandeln beginnen. Alles ist möglich bei den Nationalratswahlen in Österreich an diesem Sonntag. Dass es in der letzten Woche keine neuen Umfrageergebnisse mehr gibt, macht den Wahlabend noch spannender.
Und so sieht es aus drei Tage vor der Wahl: Außenminister Sebastian Kurz und seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) liegen mit 33 oder gar 34 Prozent uneinholbar in Führung. Die Sozialdemokraten (SPÖ) müssen zwischen 23 und 27 Prozent um Rang Zwei ernsthaft fürchten. Die rechtsaußen stehende Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) von Heinz-Christian Strache hat mit Umfragewerten hartnäckig zwischen 25 und 27 Prozent durchaus Chancen, die Sozialdemokraten zu überholen. Was dann in der SPÖ passierte, mag man sich nicht ausmalen. Beobachter in Wien prophezeien für den Fall ein innerparteiliches Gemetzel.
Die FPÖ hat die Wahl
Sicher ist wohl auch: Die ÖVP wird stärkste Fraktion. Aber noch lange nicht klar ist, ob Sebastian Kurz dann wirklich Bundeskanzler wird und mit welcher Formation. Denn Straches Freiheitliche könnten durchaus in Versuchung kommen, sich mit den Sozialdemokraten zusammen zu tun. Theoretisch hätten sie am Wahlabend wohl die Wahl. Und sie erinnern sich gut, wie sie zwischen 2000 und 2006 in der Koalition mit der ÖVP von Kanzler Wolfgang Schüssel nach allen Regeln der politischen Kunst regelrecht an die Wand gedrückt wurden: Am Schluss stand die FPÖ mit nur noch elf Prozent da.
Will Strache nach einem ÖVP-Wahlsieg wirklich den Steigbügelhalter für einen SPÖ-Kanzler spielen?
Ein ÖVP-Kenner in Wien
Aber Rachebedürfnis ist in der Politik selten ein guter Ratgeber. Auf Parlamentsmandate umgerechnet, könnten SPÖ und FPÖ zusammen nach den letzten Umfragen kaum auf mehr als eine Stimme Mehrheit rechnen. Die FPÖ müsste sich außerdem folgendes überlegen: Seit etwa 30 Jahren gibt es im Lande Mitte-Rechts-Mehrheiten, aber nur sechs Jahre lang gab es einen ÖVP-Kanzler – eben Wolfgang Schüssel. Will nach einem ÖVP-Wahlsieg die FPÖ wirklich den Steigbügelhalter spielen für den nächsten SPÖ-Kanzler?
Dazu kommt: SPÖ und FPÖ streiten sich um die gleichen Wähler. Denn die FPÖ ist längst eine echte Arbeiterpartei geworden, vielleicht sogar die eigentliche, und die SPÖ ist es immer weniger. Keine gute Basis für eine gedeihliche Koalitionszusammenarbeit.
Zerstrittene SPÖ
Zwar regiert im Burgenland SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl seit 2015 zusammen mit der FPÖ. Aber in der SPÖ ist die rot-blaue Koalition sehr umstritten. Vor allem im einflussreichen rot-grün regierten Landesverband Wien, wo sich die SPÖ noch dazu in tiefer politischer und personeller Krise befindet. Dazu kommt in der Gesamt-SPÖ eine starke Gruppierung, die unbedingt an einer schwarz-roten Koalition festhalten will – auch unter einem ÖVP-Kanzler Kurz.
Kurz‘ Nähe zur CSU
Am Ende aller Koalitionsrechnereien und Verhandlungen wird in Wien wohl tatsächlich ein Kanzler Sebastian Kurz stehen – mit roten oder blauen Partnern. Was wird ein solcher Regierungswechsel für Deutschland und für den unmittelbaren Nachbarn Bayern bedeuten?
Kurz, heißt es aus Wiener ÖVP-Kreisen, habe große Sympathien für die CSU und sei mit ihr viel enger als mit der CDU. Das hat nicht zuletzt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun. Die habe nur „die Ebene Bundeskanzler gedacht“, nur mit ihrem Wiener Amtskollegen gesprochen und kaum Kontakt mit Außenminister Sebastian Kurz gehalten.
Die Chemie zwischen Sebastian Kurz und der CSU, zwischen Wien und München, ist perfekt.
Ein ÖVP-Kenner in Wien
Mit Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann konnte Merkel dagegen sehr gut. Sie habe den SPÖ-Kanzler „als ihren Kanal ins sozialdemokratische Lager genutzt“, sagt ein jahrzehntelanger intimer ÖVP-Kenner. Faymann habe das als nützliche Aufwertung verstanden und gerne angenommen. In Kurz‘ ÖVP macht man Merkel außerdem einen Vorwurf, den man auch aus der CSU hört: Sie habe die CDU sozialdemokratisiert. Ein ÖVP-Gesprächspartner fast es zusammen: „Die Chemie zwischen Kurz und Merkel, zwischen Wien und Berlin ist verbesserungswürdig, zwischen ÖVP und CSU, zwischen Wien und München ist sie perfekt.”
Beim Thema Migration und Obergrenze ist Sebastian Kurz vollständig auf CSU-Linie – und geht sogar noch weiter: Kurz will erreichen, dass gar keine illegalen Migranten mehr europäischen Boden betreten, sondern in Zentren außerhalb Europas Schutz erhalten. Dem wahrscheinlich nächsten Bundeskanzler in Wien ist die dramatische Bevölkerungsentwicklung in Afrika und die Gefahr, die davon für Europa ausgeht, alarmierend bewusst. Bemerkenswert: In Wien wollen tatsächlich alle drei großen Parteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ – die Zahl der illegalen Migranten auf Null senken.
Streit um die Maut
Und der neu aufgeflammte Streit um die deutsche Autobahn-Maut? Da sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagt ein ÖVP-Beobachter. SPÖ-Verkehrsminister Jörg Leichtfried habe hier mit einer letzten Aktion noch Wahlstimmen einsammeln wollen. Aber bis Mitte 2018 könne die österreichische Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch zurück gezogen werden. Auffällig: Von ÖVP-Chef Kurz ist zum Thema deutsche Autobahnmaut eigentlich keine Wortmeldung erinnerlich. Aber Geographie bleibt Geographie. Und darum ist natürlich auch für Kurz die Autobahn A8 Salzburg-Rosenheim sozusagen eine innerösterreichische Verbindung nach Kufstein und Innsbruck. Ein ÖVP-Sprecher bleibt gelassen: „Die neue Regierung in Wien wird da gemeinsam mit Deutschland eine vernünftige Lösung finden.“
