Bayern regiert im Bund mit. Nicht nur über den Bundesrat, so wie alle Bundesländer. Nein, Bayern regiert richtig mit − in der Regierung, am Koalitionstisch, am Kabinettstisch. Nur Bayern und sonst kein anderes Bundesland. Dank der CSU. Und nur mit der CSU.
Nach der Wahl wird das wieder sichtbar werden. Denn zu Koalitionsverhandlungen, die irgendwann beginnen werden, fliegt dann voraussichtlich auch ein Ministerpräsident: Horst Seehofer als CSU-Chef für seine Partei – und für Bayern.
Bayerns Einfluss
Bleibt es bei den Umfrageergebnissen, werden am Schluss die Namen von mindestens drei Parteichefs unter dem Koalitionsvertrag stehen, dieses Mal vielleicht sogar von vieren. Aber nur einer der Unterzeichner wird nicht nur Parteichef, sondern zugleich Regierungschef seines Bundeslandes sein: Horst Seehofer.
Man muss sich das klar machen: Bayerns Ministerpräsident handelt für seine CSU – und für Bayern – in Berlin den Regierungsvertrag für die Bundesregierung der nächsten vier Jahre aus. Seehofer wird darin die CSU-Positionen hineinschreiben. Weil die CSU Bayerns Regierungspartei ist, werden es zugleich die Positionen und Forderungen der Bayerischen Staatsregierung sein – die Forderungen Bayerns.
Wer im Zusammenhang mit Bayern den Namen einer Partei nennen sollte, käme gar nicht auf den Gedanken, etwas anderes als CSU zu sagen.
Franz Josef Strauß
Kein anderes Bundesland hat so viel Einfluss auf die Berliner Politik. Denn nur die CSU ist eben beides: Landespartei und Bundespartei zugleich. Wenn man es genau nimmt, ist sie einfach nur eine Bundespartei, die eben Bayern regiert und den Freistaat damit zum Koalitionspartner in Berlin macht – wenn der bayerische Wähler das will.
Höhere Souveränität
Alle anderen Landesparteiorganisationen in 16 Bundesländern sind eben nur das: Landesparteien mit begrenztem Einfluss in Berlin. CDU-, SPD-, Grüne und Linke Landesorganisationen haben über sich Bundesparteitage, und Bundesparteiorganisationen und ferne Parteichefs. Was das bedeutet, konnte man jüngst am Fall Baden-Württemberg studieren. Winfried Kretschmann ist bundesweit der einzige grüne Regierungschef. Trotzdem hat er bei seinen Grünen nicht das Sagen. Dem törichten Bundesparteitagsbeschluss grüner Fundamentalisten über das Aus für den Verbrennungsmotor war er hilflos ausgeliefert. Und mit ihm sein Autoland Baden-Württemberg.
Das könnte Horst Seehofer und Bayern nicht passierten. Denn die CSU ist das, was alle anderen Landesparteiorganisationen eben nicht sind: souverän im Bund. Und mit ihr der Freistaat. Jedenfalls deutlich souveräner als etwa Hessen, NRW oder eben Baden-Württemberg.
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- Auch so wirkt Bayern: Das Präsidium der Berliner Fraktion , des ersten FC Bayern München-Fanclubs im Bundestag, mit den Ex-Spielern Paul Breitner and Raimond Aumann. (Bild: Imago/Eibner)
Genau hier liegt das ganz große Angebot, das die CSU ihren Wählern in Bayern machen kann: mehr Souveränität, höhere Souveränität. Über ihre CSU reden die bayerischen Wähler mit im Bund, in der Koalitionsrunde, am Kabinettstisch. Wichtige Berliner Entscheidungen muss die Bundeskanzlerin mit ihrem Koalitionspartner und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer klären. Sonst gibt es Krach in der Koalition und am Kabinettstisch.
Mitentscheidung in Berlin
Bayerische Wahlstimmen haben daher mehr Gewicht als die Stimmen anderer Wähler in anderen Bundesländern. Denn Bayerns Bürger können wählen, was sonst in der ganzen Republik niemand wählen kann: eine Bundespartei und damit höhere Souveränität, direkte Mitentscheidung für ihr Bayern in der Koalitionsrunde und am Kabinettstisch.
Wenn sie CSU wählen. Denn je stärker sie ihre CSU machen, desto stärker kann sie dann bei den Koalitionsverhandlungen und am Kabinettstisch auftreten – für Bayern. Und wer weiß, es kann sogar dazu kommen, dass die CSU-Prozente, die Horst Seehofer an den Koalitionstisch trägt, über Sein oder Nichtsein einer Koalition entscheiden. Dann wird man ihm erst recht so schnell keinen Wunsch ausschlagen können.
Ein guter Grund, am 24. September in der Wahlkabine zwei Kreuze für die CSU zu machen: Denn auch die Zweitstimme ist Bayernstimme. Für kraftvolle bayerische Mitentscheidung in Berlin. Für ein starkes, souveränes Bayern.
