Ist das Heldenmut oder Dreistigkeit? Ein SPD-Kandidat, der mit Bildungspolitik punkten will. „Wir wollen Deutschland zum Bildungs- und Qualifizierungsland Numero Eins in Europa machen“, tönt Kanzlerkandidat Martin Schulz. Man möchte ihm zurufen: Es wär schon eine große Sache, wenn die Sozialdemokraten es dazu brächten, dass ihre Bundesländer den bildungspolitischen Anschluss an die Unionsländer fänden.
Keine Chance. Seit Jahrzehnten belegen SPD-Bundesländer auf allen deutschen Bildungs- und Schul-Rankings zuverlässig hinterste Plätze. Sachsen, Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg sind die Spitzenländer auf der aktuellen PISA-Vergleichsliste – Länder, die jahrzehntelang unionsgeführte Regierungen und entsprechend solide Bildungspolitik genießen durften. Die vier PISA-Schlusslichter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das hoffnungslose Bremen sind allesamt notorische SPD-Länder. Dank kluger Wahlentscheidung dürfen die Nordrheinwestfalen jetzt hoffen – aber das wird dauern.
Bildungshoheit der Länder
„Nationale Bildungsallianz für Deutschland“ nennt Schulz seinen jüngsten Wahlkampfschlager: 12 Milliarden Euro will er in den nächsten vier Jahren Ländern und Kommunen aus Bundesmitteln zufließen lassen für die Modernisierung von Schulgebäuden. Eine Kleinigkeit: Denn im gleichen Zeitraum werden Länder und Kommunen 360 Milliarden für ihre Kitas, Horte und Schulen aufwenden.
Der Bund darf in Schulanliegen nicht länger nur zuschauen.
Eckpunkte der Sozialdemokratie für bessere Schulen
Aber für diese 12 Milliarden sollen die Länder ihre Hoheit in der Bildungspolitik aufweichen. „Kooperativen Bildungsföderalismus“ nennt Schulz das und will dafür sogar das Grundgesetz ändern. Er fordert eine „Wende in der Bildungspolitik des Bundes“, der nicht mehr „nur zuschauen“ soll und verspricht Gratis-Kitas, Ganztagsplätze und Alphabetisierungkurse.
Schlecht, aber teuer
Verräterisch: Schulz moniert „abweichende Lehrpläne“ und unterschiedliche Qualität der Bildungsabschlüsse von Bundesland zu Bundesland. „Kinder dürfen nicht dafür bestraft werden, wenn ihre Eltern wegen des Berufs umziehen müssen“, klagt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Werden sie auch nicht. Sondern nur für miserable SPD-Bildungspolitik in Berlin.
Denn das ist eine traurige SPD-Bildungstatsache: Schüler, die von Berlin nach Bayern umziehen, liegen in der achten Klasse etwa anderthalb Schuljahre zurück. Mit 11,2 Prozent (2015) hat Berlin den mit Abstand höchsten Anteil an Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss (Bayern 4,8) – und zahlt dafür auch noch besonders viel Geld: 8.500 Euro gab Berlin im Jahr 2014 pro Schüler aller Schularten aus – Bayern nur 7.600 und Baden-Württemberg gar nur 6.700.
Zur treuen Sorge
Soviel zum Thema: SPD und Geld für Bildung. Vielleicht sollten Berlin, Bremen und andere SPD-Länder einfach ihre Bildungspolitik den Kultusministerien unionsgeführter Länder zur treuen Sorge übergeben. Dann hätten sie bald die besseren Schulen, die Schulz sich jetzt wünscht. Es würde sogar noch Geld übrig bleiben – für neue Kita-Plätze. Und ganz Deutschland käme bildungspolitisch voran. Das wäre dann eine echte „Nationale Bildungsallianz für Deutschland”.
