Beschädigtes Wahlkampfplakat am Siegestor in München. (Bild: AS)
Wahlkampf

Zerstörer auf Plakat-Jagd

Wahlkampfplakate aller Parteien stehen derzeit im Fokus von Randalierern. Doch nicht alle Parteien melden die Vorfälle. Die CSU setzt auf die Zusammenarbeit mit der Polizei, um Täter zu erwischen. Denn der Vandalismus kostet viel Zeit und Geld.

Papierfetzen, zersplitterte Tafeln, Hitlerbärtchen, Beleidigungen – Randalierer haben es derzeit besonders auf Wahlkampfplakate abgesehen. Die CSU hat seit Juni 140 zerstörte Wahlkampfplakate bei der Polizei gemeldet. „Die Intensität der Zerstörung hat im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen zugenommen. Nicht nur von der Menge, sondern auch von der zeitlichen Schnelle“, sagt Frank Gübner, Bezirksgeschäftsführer der CSU. Etwa 80 Wahlkampfhelfer der Partei rücken in den vier Münchner Wahlkampfkreisen immer wieder aus, um kaputte oder beschmierte Plakate zu ersetzen.

Die Intensität der Zerstörung hat zugenommen.

Frank Gübner, Bezirksgeschäftsführer der CSU

SPD erstattet Anzeige

Vom Vandalismus sind alle Parteien betroffen. „Die Zerstörung von Wahlplakaten hat speziell aus der rechtsextremen Szene zugenommen. Die Plakate sind beispielsweise mit Aufklebern oder Sprüchen der sogenannten Identitären beschmiert“, meint Arno Laxy, Pressesprecher der SPD München.

Die Art und Menge der Vorfälle dokumentiert die SPD nicht so akribisch wie die CSU. Anzeige hat sie aber auch in einem Fall erstattet. So wurden am Wochenende vor Maria Himmelfahrt die neu aufgestellten Plakate einiger Parteien in Gröbenzell mit schwarzem Spray verunstaltet. Die Kopfbilder von Michael Schrodi, dem Kandidaten der SPD, waren am stärksten betroffen. Nachdem die SPD Anzeige wegen Sachbeschädigung bei der örtlichen Polizeiinspektion erstattet und die Plakate neu überklebt hatte, waren sie jedoch zwei Tage später wieder beschmiert.

Plakate verschwinden

Bei den Grünen sind es weniger die Beschmierungen, sondern die Plakate verschwinden oder werden demoliert. „Wir müssen rund 15 Prozent der Wahlkampfplakate bei unseren Plakatierrunden alle drei Wochen ersetzen oder neu aufstellen“, sagt Petra Tuttas, Fraktionssprecherin der Grünen Bezirkstagsfraktion.

Zusammenarbeit mit der Polizei

Die CSU registriert und meldet die Vandalismusvorfälle an die Polizei aus einem guten Grund. Damit will die Partei die Chance erhöhen, Randalierer auf frischer Tat zu schnappen. „Wenn die Beamten Umfang und Örtlichkeiten kennen, können sie feststellen, wo Beschädigungen regelmäßig vorkommen und dort verstärkt kontrollieren“, sagt Grübner. Für die Parteien sind die Attacken auf die Plakatständer nicht nur kostspielig – ein Exemplar kostet die CSU beispielsweise rund 80 Euro.

Bei etwa 3000 CSU-Wahlkampfplakaten in München bedeutet die ständige Neuplakatierung einen immensen Aufwand. Zu den Brennpunkten zählt Grübner das Uni-Viertel, die Maxvorstadt, den Rotkreuzplatz und die Sonnenstraße. Plakate haben dort teilweise nur eine Lebensdauer von einigen Stunden.

Viele Täter sind alkoholisiert

Beim zuständigen Kriminalfachdezernat liegen derzeit 123 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen an Wahlplakaten der Bundestagswahl 2017 vor. In Einzelfällen konnten Tatverdächtige festgestellt werden. Diese waren in der Mehrzahl der Fälle alkoholisiert. Eine explizit politische Tatmotivation war bei den festgestellten Personen bisher nur in wenigen Fällen gegeben, laut Münchner Polizei. In der großen Mehrzahl der Fälle konnten allerdings bisher keine Tatverdächtigen ermittelt werden.

Scrabble statt Randale

Es gibt aber auch kreative Täter. So erlaubte sich jemand einen Scherz mit dem aktuellen CSU-Bundestagskandidaten für den Münchner Norden, Bernhard Loos. Er wirbt derzeit mit seinem Namen: Jeder Buchstabe auf einer eigenen Plakattafel. Doch aus „Loos“ machte jemand im Handumdrehen „Solo“, indem er einfach die Tafeln vertauschte. Loos nahm die Aktion mit Humor und nutzte sie für Werbung in eigener Sache. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er ein Bild davon und kommentierte es mit folgenden Worten: „Wie es aussieht, hat ein verzweifelter Single meine Plakate für seine Dating-Aktivitäten genutzt. Ich hoffe, die Aktion war von Erfolg gekrönt und wir können nun wieder umbauen.“

Welche Strafen drohen Randalierern?

Werden Plakat-Vandalen erwischt, drohen ihnen Geldstrafen oder sogar bis zu zwei Jahre Haft wegen Sachbeschädigung. „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“, heißt es im Strafgesetzbuch. Eine Anzeige gegen Unbekannt bringt aber laut Polizei fast nie etwas – entsprechend werden nur wenige Fälle von den Parteien angezeigt.