CSU-Chef Horst Seehofer auf dem Bürgerfest im Münchner Olympiapark umrahmt von Wahlkampfhelfern. (Foto: CSU)
Bürgerfest

Bier, Brezn und ein Plan

Mehr als 2000 Menschen feierten mit der CSU im Münchner Olympiapark und ließen sich von Parteichef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Joachim Herrmann auf den Bundestagswahlkampf einstimmen. Im Zentrum der Veranstaltung: der "Bayernplan".

Tänzer wirbelten über die Bühne, Flaschen flogen durch die Luft und am Ende wurde ein gigantisches Banner entrollt. Auf dem Bürgerfest der CSU im Münchner Olympiapark bekamen die Besucher weit mehr geboten als Reden und politische Inhalte. Zwischen den Auftritten der Politiker zeigten die Schweinfurter Breakdance-Weltmeister DDC ihre akrobatischen Kunststücke und mixten die beiden Showbarkeeper von Take Two rekordverdächtige 150 Cocktails in nur 20 Minuten.

Bayernplan und Bratwürste

Mehr als 2000 Menschen waren der Einladung der CSU auf den Coubertin-Platz gefolgt und ließen sich am Sonntagnachmittag bei bester Unterhaltung, Bratwürsten und Bier das Wahlprogramm der Christsozialen präsentieren – den „Bayernplan“. Neben zahlreichen Abgeordneten, Ministern und Bundestagskandidaten konnte Generalsekretär Andreas Scheuer dazu auch den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, und Parteichef Horst Seehofer begrüßen.

Deutschland geht es gut und Bayern noch ein Stück besser.

Horst Seehofer

In seiner gut halbstündigen Rede betonte Seehofer die Gemeinsamkeiten mit der CDU und lobte das bisher Erreichte. Zwölf Jahre unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel und 60 Jahre CSU-Regierung in Bayern seien gute Jahre für die Menschen gewesen, sagte Seehofer. Deutschland gehe es gut und Bayern noch ein Stück besser. Mit dem „Bayernplan“ lege die CSU den Grundstein dafür, dass es gut bleibe, so der Parteivorsitzende. Vier Garantien gab Seehofer dabei den Bürgern:

Entlastungsgarantie: Er versprach eine massive steuerliche Entlastung der Bürger, etwa. durch die konsequente Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist an der Zeit, dass wir den Soli in mächtigen und kräftigen Schritten für alle abbauen“, sagte Seehofer. Er sicherte zu, dass dafür an keiner anderen Stelle die Steuern erhöht würden. Mit Blick auf die SPD erklärte Seehofer, es sei keine Kunst, Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro zu versprechen und gleichzeitig neue Steuern im selben Umfang einzuführen.

Familiengarantie: In der Familienpolitik bleibe „die Ehe zwischen Mann und Frau das Leitbild unserer Politik“, so Seehofer. In diesem Sinne werde sich die CSU für eine wesentlich stärkere Unterstützung von Familien einsetzen. Geplant sei eine Erhöhung des Kindergelds für jedes Kind um 300 Euro pro Jahr, sowie die Einführung eines Baukindergeldes und der Ausbau der Mütterrente. Es sei höchste Zeit auch bei den Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung stärker in der Rente zu berücksichtigen. Zehn Millionen Frauen seien davon betroffen, sagte Seehofer. „Wir werden es durchsetzen“, betonte er. Schon 2013 habe er immer gehört, dass dafür kein Geld da sei – heute gebe es die Mütterrente dennoch.

Sicherheitsgarantie: „Der Staat kann keine absolute Sicherheit garantieren“, sagte Seehofer, aber er könne alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dafür brauche es einen starken Staat mit deutlich mehr Polizeistellen, bester Ausrüstung für die Beamten und ausreichend gesetzlichen Befugnissen für die Behörden. Angesichts der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Seehofer, derartige Gewalttäter verstünden „keine Therapie“. Sie seien kriminell und ihnen müsste man mit der Stärke des Staates begegnen.

Ordnungsgarantie: Die CSU garantiere den Menschen, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen werde, versprach Seehofer. Ohne eine Begrenzung der Zuwanderung sei die Integration nicht zu schaffen. „Begrenzung ist Voraussetzung für Integration“, so Seehofer. Genauso wichtig sei die Bekämpfung der Fluchtursachen. Seehofer sprach sich dafür aus, bereits an den EU-Außengrenzen darüber zu entscheiden, wem Asyl gewährt werde. Das sei „christlicher“ als die Menschen zunächst in ganz Europa zu verteilen und ihnen dann zu sagen, dass sie wieder gehen müssten.

Leitkultur als Maßstab

Zuwanderer müssten sich klar an der deutschen Leitkultur orientieren, verlangte Seehofer. „Leitkultur heißt vor allem, die deutsche Sprache zu lernen, heißt, eigenen Lebensunterhalt verdienen, heißt, sich nach unserem Recht zu richten und nicht nach dem Recht irgendwelcher arabischer Staaten.“

Meistens lasse ich mir nur was von mir selbst sagen, aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme.

Horst Seehofer

Angesichts der vielen Unruheherde weltweit, betonte Seehofer die Verdienste von Bundeskanzlerin Angela Merkel. “Dies ist die Stunde der Gemeinschaft: Bei allen Diskussionen, die wir gegebenenfalls führen, gibt es nur eine Persönlichkeit, die die freie Welt zusammenhält“, sagte Seehofer. Merkel sei ein Stabilitätsanker und eine Autorität, „und sie ist – das darf ich aus eigener Erfahrung sagen – ungeheuer führungsstark. Meistens lasse ich mir nur was von mir selbst sagen, aber bei Angela Merkel mache ich eine Ausnahme.“

Zuversichtlich zeigte sich Seehofer mit Blick auf die Bundestagswahl. „Wir wollen gewinnen, wir können gewinnen“, rief er den Menschen im Olympiapark zu. Dafür, so Seehofer biete die CSU auch „das Beste“ auf, das sie habe: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Plädoyer für eine starken Staat

Der CSU-Spitzenkandidat legte seine Agenda für die innere Sicherheit dar: „Bayern ist seit Jahren das sicherste aller Bundesländer. Wir stehen für einen starken Staat, der seine Grenzen schützt und sichert, einen starken Staat, der die Kontrolle darüber hat, wer in unser Land kommt.“ Herrmann forderte mehr Investitionen in die innere Sicherheit in ganz Deutschland. Bayern gehe hier mit gutem Beispiel voran, die anderen Länder stünden in der Pflicht, hier nachzuziehen. Bundesweit so Herrmann, müssten 15.000 neue Polizeistellen geschaffen werden. Das verlange auch die CSU in ihrem Programm. Der Innenminister lobte ausdrücklich die Arbeit der Polizei: „Wir können hier nur so sicher leben, weil die Polizeibeamten Tag und Nacht den Kopf hinhalten für unsere Sicherheit. Ein großes Dankeschön an alle Polizeibeamten.“

Ein Rechtsstaat, der sich von vermummten Demonstranten auf der Nase herumtanzen lässt, ist kein Rechtsstaat mehr.

Joachim Herrmann

Deutliche Kritik übte Herrmann an der SPD. Deren Aussage, es gebe keine linke Gewalt, sei angesichts der Vorfälle von Hamburg „das Dümmste, was man dazu sagen konnte“. Auch die Forderung der SPD, die Vermummung nicht länger als Straftat zu verfolgen, nannte Herrmann falsch. Das sei das Gegenteil von dem, das die CSU wolle: „Ein Rechtsstaat, der sich von vermummten Demonstranten auf der Nase herumtanzen lässt, ist kein Rechtsstaat mehr.“ Bayerns Innenminister sprach sich auch dafür aus, die Extremismusklausel wieder einzuführen. Es könne nicht sein, dass extremistische Gruppierungen vom Staat finanziell unterstützt würden.

Keine Toleranz für Intolerante

Herrmann forderte die Menschen auf, für die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft einzutreten. „Wenn wir zu lange tolerant gegenüber den Fanatisch-Intoleranten sind“, warnte er, „dann kann geschehen, dass die Fanatisch-Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben.“

Zum Ende des Bürgerfests sandte die CSU dann noch ein Signal, das, so Generalsekretär Scheuer, bis Berlin sichtbar sein sollte. Am Olympiaberg wurde unter Böllerschüssen ein 40 mal 50 Meter großes Banner entrollt: der Bayernplan 2017.

Bürgerfest, Bayernplan und Böllerschützen – die schönsten Impressionen vom CSU-Fest im Münchner Olympiapark gibt’s hier:

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