In Deutschland muss endlich eine energische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus geführt werden. Dies machten sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer als auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz klar. Deutschland werde nicht nur von Rechtsextremen bedroht, sondern ebenso durch Linksextreme, so Seehofer. „Der Kampf gegen den Linksradikalismus wurde in den vergangenen Jahren nicht geführt“, kritisierte der CSU-Vorsitzende. Gerda Hasselfeldt erklärte, dass linksextreme Kräfte keinen Platz in der Gesellschaft haben dürften. „Gewalt hat in unserer Gesellschaft nichts verloren“, sagte Hasselfeldt.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Die Landesgruppenchefin kritisierte, dass selbst nach den erschreckenden Ausschreitungen von Hamburg die Linke weiterhin den Linksextremismus verharmlose. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Hasselfeldt.
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- Kloster Banz bei Bad Staffelstein, im Besitz der Hanns-Seidel-Stiftung, dient als Tagungsstätte. (Bild: avd)
Seehofer verlangte eine umfassende politische und juristische Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus. Dabei gehe es unter anderem darum zu prüfen, ob ähnlich wie beim Rechtsextremismus bestimmte Vereinigungen verboten werden könnten. Es gehe auch um zusätzliche Befugnisse für die Polizei, etwa präventive Maßnahmen bei angekündigter Gewalt.
Konsequenzen nach Hamburg
Auf ihrer Klausurtagung verabschiedeten die CSU-Abgeordneten ein Forderungspapier zum Thema „Linksextremismus“. Unter dem Titel „Linke Zerstörungswut stoppen – Sicherheitskräfte stärken“ formulieren die Parlamentarier mögliche Konsequenzen aus den Krawallen von Hamburg.
Es gibt angesichts der Ausschreitungen und Zerstörung nichts zu beschönigen.
CSU-Landesgruppe
Oberste Priorität angesichts der „völlig enthemmten Gewaltorgien“ müsse die Aufklärung der Straftaten und die „schnelle und harte Bestrafung der Täter“ sein, verlangen die CSU-Abgeordneten. Für die Ausschreitungen und Zerstörungen gebe es keine Rechtfertigung. Mit politischem Engagement oder der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts habe diese Gewalt nichts zu tun. „Wir lassen nicht zu, dass linke Gewalttäter über Ablauf und Ort der Gipfeltreffen bestimmen“, schreiben die Parlamentarier.
Die CSU-Landesgruppe will, dass bei schon im Vorfeld erkennbarer Gewalt stärker von Versammlungsauflagen und -verboten Gebrauch gemacht wird. Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden, etwa der Einsatz von Meldeauflagen.
Verfehlter Kuschelkurs
Die CSU-Landesgruppe spricht sich für die Einführung einer europäischen Extremistendatei aus. Man brauche im Bereich des Extremismus eine verbesserte Datengrundlage in Europa.
Die vor dem G20-Gipfel begonnen Grenzkontrollen sollten fortgesetzt werden. Rechtsfreie Räume wie die Rote Flora oder die Rigaer Straße müssten konsequent geschlossen werden. „Der bisherige Kuschelkurs in Hamburg und Berlin ist unverantwortlich“, kritisiert die Landesgruppe. Gefahren für Leib und Leben der gesamten Bevölkerung fänden dort ihren Nährboden. „Das ist mit allen rechtstaatlichen Mitteln zu unterbinden.“
Die CSU-Landesgruppe krisiert, dass es immer noch salonfähig sei, linksextreme Gewalttäter zu verharmlosen. So habe noch 2014 die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig von der SPD erklärt, sie halte den Linkesextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“. Politiker der Linken verweigerten immer noch eine klare Distanzierung von der Gewalt und gäben der Polizei die Schuld. Eine solche Haltung sei mit der demokratischen Grundordnung unvereinbar und bilde den Nährboden für weitere linksextremistische Gewalttaten.
Unterstützung für die Polizei
Ausdrücklich stellt sich die CSU-Landesgruppe hinter die Polizei. Alle Sicherheitskräfte hätten das getan, was sie tun konnten. Sie hätten Leib und Leben für die Sicherheit des Gipfels und der Stadt Hamburg riskiert.
Gerda Hasselfeldt betonte in diesem Zusammenhang, dass die CSU es gewesen sei, die härtere Strafen bei Angriffen auf Polizeibeamte durchgesetzt habe. CSU-Chef Seehofer verlangte uneingeschränkte und Unterstützung und Solidarität mit der Polizei. Und zwar von allen im deutschen Bundestag vertretenen Parteien.
