EU-Ausländer kassieren offenbar zu Unrecht Kindergeld in großem Stil. Das berichtet die BILD-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Sie bezieht sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach lägen aus Stichproben und Überprüfungen Erkenntnisse über die missbräuchliche Beantragung von Kindergeld vor. Ein Anstieg von Leistungsmissbrauch in organisierter Form sei erkennbar.
Der Betrug hat System
Bestimmte EU-Ausländer in Deutschland würden demnach systematisch mit falschen Angaben Kindergeld für Nachwuchs beantragen, der im Herkunftsland teilweise aber noch nicht einmal existiert. Deutschland zahlte im Jahr 2016 Kindergeld für 168.400 im Ausland lebende Kinder, die Gesamtsumme beträgt 537 Millionen Euro.
EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, können für ihre Kinder ein Kindergeld beziehen, das sich an den Lebenshaltungskosten in Deutschland orientiert. Dabei ist es nach derzeitigem EU-Recht nicht von Belang, ob die Kinder in Deutschland oder im Heimatland leben. Als Folge erhalten viele EU-Bürger in auch in Bayern Leistungen für Kinder, die aus finanziellen Gründen nicht in Deutschland, sondern in Staaten mit deutlich geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die dem deutschen Staat dadurch entstehenden Mehrkosten zahlt der Steuerzahler.
Kindergeld dient der Existenzsicherung der Kinder und soll keine zusätzliche Einnahmequelle für Eltern sein.
Emilia Müller, Bayerische Sozialministerin
Die CSU fordert schon seit Längerem, diesen Betrug zu stoppen. Bayerns Sozialministerin Emilia Müller und Europaministerin Beate Merk hatten erst im März wieder die Europäische Kommission aufgefordert, sich auf europäischer Ebene nicht länger einer Reform des Kindergeldes in den Weg zu stellen: „Kindergeld dient der Existenzsicherung der Kinder und soll keine zusätzliche Einnahmequelle für Eltern sein. Deshalb ist es wichtig, diese Leistung dem Lebensstandard des Landes anzupassen, in dem das Kind tatsächlich lebt“, hatte Bayerns Sozialministerin Müller im Frühjahr erklärt.
Anpassung bedeutet Gerechtigkeit
Müller und Merk argumentieren auch damit, dass die Anpassung des Kindergelds die EU ein Stück gerechter mache. Fehle es wie gegenwärtig an einer Anpassungsmöglichkeit, führe dies zur Trennung von Familien. In einer solchen Situation stelle das Kindergeld nämlich einen finanziellen Anreiz dar, die Kinder im Herkunftsland mit niedrigeren Lebenshaltungskosten zu belassen und alleine in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit höherer Kindergeldzahlung erwerbstätig zu sein.
