„In Bayern leben, heißt sicherer leben.“ Innenminister Joachim Herrmann sagt das oft und gerne. Und er hat damit einfach recht. Auf der Landesversammlung des CSU-Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit in Regensburg hat er Kriminalitätsziffern vorgelegt, die eindeutiger nicht sein könnten: 4785 Straftaten pro 100.000 Einwohner (ohne ausländerrechtliche Verstöße) musste die Polizei des Freistaats im vergangenen Jahr nachgehen. Das ist bundesweit der Sicherheits-Spitzenplatz. Im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen, dem anderen großen Flächenland der Republik, war die Kriminalitätsbelastung mit 8097 Straftaten pro 100.000 Bürger bald doppelt so hoch. Weit mehr als doppelt so hoch war sie in den natürlich auch SPD-regierten Stadtstaaten Hamburg (12.977) und Bremen (13.286). Drei Mal so kriminell wie Bayern ist mit 15.700 Straftaten auf 100.000 Einwohner die SPD-regierte Bundeshauptstadt Berlin.
Bayerns Städte sind sicher
Wenn man näher hinschaut, etwa auf die Großstädte mit mehr als 200.000 Einwohnern, bietet sich das gleiche Bild. Genau drei solche Großstädte gibt es in Bayern: München, Nürnberg und Augsburg. Mit 6696 Straftaten auf 100.000 Einwohner ist München die absolut sicherste Großstadt in Deutschland, unmittelbar gefolgt von Augsburg (7661). Nürnberg (9018) ist auf Platz Sieben schon fast ein Ausreißer – für bayerische Verhältnisse. Weit weg, auf Rang 27, folgt etwa die NRW-Hauptstadt Düsseldorf mit bald 12.000 Straftaten auf 100.000 Bürger. Kriminalitätsspitzenreiter sind Berlin (fast 16.000) und Hannover (etwa 15.000). Beunruhigend: Das vermeintlich beschaulich Freiburg (etwa 12.000) ist noch krimineller als Düsseldorf.
Mehr Sicherheit wäre auch in anderen Bundesländern möglich. Das sollen die Menschen wissen.
Innenminister Joachim Herrmann
Ein ähnliches Bild bietet sich bei den Wohnungseinbrüchen, ein Thema, das die Bürger regelmäßig besonders bewegt: Mit 58 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner ist Bayern wieder das sicherste Bundesland. Mit fünf Mal so viel Einbrüchen ist Nordrhein-Westfalen (294), so Herrmann in Regensburg, „eine ganz andere Kategorie“. Nicht zu reden von Berlin (327), Hamburg (420) oder Bremen (459). Herrmanns trockener Kommentar: „Mehr Sicherheit wäre auch in anderen Bundesländern möglich. Das sollen die Menschen wissen.“
Freiheit braucht Sicherheit
Einmal einen solchen Spitzenplatz zu erringen sei (fast) keine Kunst. Aber ihn zu halten, das ist die große Herausforderung, so Herrmann: „Und Bayern schafft es jedes Jahr, wieder deutscher Meister beim Thema Sicherheit zu sein.“ Es geht dabei nicht nur um Statistik und statistische Meistertitel. Es geht um den wichtigsten Dienst am Bürger, erinnert der Landtagsabgeordnete Florian Herrmann: „Nur wenn die Sicherheit gewährleistet ist, können die Bürger von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen.“ Wenn nirgendwo das Risiko, Opfer ein Straftat zu werden, geringer ist als in Bayern, dann bedeutet das für die Bürger: Bayern ist nicht nur Sicherheitsmeister, sondern auch Freiheitsmeister.
Nirgendwo ist das Risiko, Opfer ein Straftat zu werden, geringer als in Bayern.
Landtagsabgeordneter Florian Herrmann
Wie macht der Freistaat das? Bayerns Sicherheit-Spitzenplatz ist nicht vom Himmel gefallen, betont Innenstaatssekretär Gerhard Eck: Es braucht dazu politischen Willen und Rückgrat – und solide Politik. Vor Jahrzehnten war Bayern das ärmste Bundesland. Heute ist es das erfolgreichste und finanzkräftigste. Das hilft natürlich bei der Sicherheit, wenn dann auch der politische Wille dazu kommt, das Geld entsprechend einzusetzen. Und der ist in der Staatskanzlei vorhanden: Mit 43.000 Beamten ist Bayerns Polizei derzeit so stark wie nie. Aber damit nicht genug: Bis 2020 wird Bayern 2000 zusätzliche Polizeistellen schaffen. Was dann insgesamt 4600 Stellen in elf Jahren macht. Innenminister Herrmann: „Das ist deutschlandweit einmalig.“
Loyale Führung
Zur Entschlossenheit, vorhandene Mittel auch für die Sicherheit der Bürger einzusetzen, kommt eine starke, loyale Führung. Bayerns Polizisten können sich darauf verlassen, dass ihr Innenminister hinter ihnen steht, so Florian Herrmann: „In NRW können sich die Polizisten darauf verlassen, dass ihr Innenminister mit dem Finger auf sie zeigt, wenn es einmal ein Problem gibt.“
Auch eine Frage politischer Loyalität: Seit drei Jahren fordert die CSU in Berlin, dass Angriffe auf Polizeibeamte härter bestraft werden sollen. Alle Unionsminister sind längst auf ihrer Linie. Nur der Koalitionspartner SPD und besonders Innenminister Heiko Maas haben sich lange dagegen gesperrt. Dabei geht es hier um den Schutz des Rechtsstaats und um sein Ansehen, betont Innenminister Herrmann: „Polizeibeamte werden überhaupt nur angegriffen, weil sie Uniform tragen und den Rechtsstaat verkörpern.“ Die CSU hat es dennoch durchgeboxt. Dieser Tage hat das Bundeskabinett das entsprechende Gesetz beschlossen. Herrmann: „Die härtere Strafe kommt, das ist unser Erfolg.“
Bundeswehr-Unterstützung im Inneren
Eine klare Linie fährt Minister Herrmann auch wenn es um das große Thema Kampf gegen den islamistischen Terror geht: Natürlich müssen Polizei und Bundeswehr zusammenarbeiten können, wenn ein Terror-Extremfall einmal eintreten sollte. Aus dem Grund hat München auch darauf gedrungen, die Stabsrahmen-Übung Getex – Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise – durchzuführen, mit Polizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk. Natürlich wieder gegen rot-grüne Widerstände. Herrmann ungerührt: „Wir werden weiter üben.“
Wir brauchen die Bundeswehr.
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer
Das Getex-Szenario hatte es in sich: Ein Anschlag auf ein Reisezentrum der Bahn, verschanzte Terroristen mit Kriegswaffen; an einem anderen Ort stürmen Bewaffnete einen Bus und nehmen Geiseln; eine Geisel wird hingerichtet; am nächsten Tag wird ein Anschlag auf ein Krankenhaus angekündigt. Das Szenario sei noch am unteren Spektrum dessen gewesen, was passieren könnte, kommentiert der THW-Landesbeauftragte Fritz-Helge Voß.
Lektion der Getex-Übung: „Wir brauchen die Bundeswehr“, betont Bayerns Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer. Problem: Grundgesetzartikel 35,2 bindet den Bundeswehreinsatz im Inneren an einen „besonders schweren Unglücksfall“ oder eine Naturkatastrophe. Schmidbauer: „Das ist für uns als Polizei zu eng gefasst. Wir halten eine Änderung des Grundgesetzes für sinnvoll.“
Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Bedrohung verschwimmen.
Reinhard Brandl
Die Bundeswehr müsse eine Rolle spielen können, fordert auf dem Regensburger Podium auch Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl. Schon darum, weil die Grenzen zwischen innerer und äußerer Bedrohung zusehends verschwämmen: Wenn aus dem Ausland eine Rakete auf ein deutsches Kraftwerk abgeschossen wird, ist die Bundeswehr zuständig. Aber wie steht es, wenn der Angriff auf das Kraftwerk mit dem gleichen Ergebnis erfolgt – nur mit Virus per Internet? Die Abwehr-Ressourcen müssen zusammengeführt werden. Was die Bundeswehr beim Thema Cyber-Kriegführung auch tut.
Die SPD handelt immer erst dann gesetzgeberisch, wenn etwas Schreckliches passiert ist.
Reinhard Brandl
Die Politik muss veränderte Bedrohungslagen in der Gesetzgebung nachvollziehen, gegebenenfalls auch durch eine Grundgesetzänderung. Das Problem ist wieder der Koalitionspartner, so Brandl: „Die SPD handelt erst dann gesetzgeberisch, wenn etwas passiert ist.“ Bei allen einschlägigen Gesetzesänderungen der vergangenen Jahre ließe sich dieses SPD-Schema nachweisen. Brandl: „Im Bereich unserer Sicherheit ist das natürlich fatal, dass man immer erst warten muss, bis etwas Schreckliches passiert.“ Brandl versteht die SPD-Haltung nicht. „Aber wir kämpfen dagegen an.“
Wir planen nicht damit, dass die Bundeswehr Aufgaben der Polizei übernimmt.
Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer
Eine spannende Frage zum Thema Bundeswehr und Innere Sicherheit bringt Brandl von der Deutsch-Französischen Brigade im badischen Mülheim mit: Der deutsche Kommandeur klagt, dass im schon fünf Mal verlängerten französischen Ausnahmezustand und im Rahmen der landesweiten Anti-Terror-Operation „Sentinelle“ alle seine französischen Soldaten permanent zum Objektschutz eingesetzt werden. Ein Ende sei nicht abzusehen. Könnte so etwas auch der Bundeswehr in Deutschland drohen? „Die Sorge der Deutsch-Französischen Brigade können wir für Bayern zerstreuen“, beruhigt sogleich Polizeipräsident Schmidbauer. „Wir planen nicht damit, dass die Bundeswehr Aufgaben der Polizei übernimmt.“ Bayerns Polizei hat dafür das Personal und die Mittel. Und das wird auch so bleiben.
