Nach massiven Protesten aus Verbänden und Politik hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre „Bauernregel“-Kampagne gestoppt. Mit gereimten Zweizeilern hatte die Sozialdemokratin die Landwirte pauschal angegriffen. Als Plakate sollten die Sprüche in 77 deutschen Städten gezeigt werden.
Angesichts der deutlichen Kritik lenkte Hendricks nun ein. „Viele Landwirte sehen sich durch die Aufmachung der Kampagne persönlich angegriffen oder sich in ihrer Berufsehre verletzt. Das tut mir leid – mir auch ganz persönlich! – denn das war selbstverständlich niemals meine Absicht.“
Ins Herz getroffen
Die Kehrtwende wird von ihren Kritikern begrüßt: „Der Rückzug von Barbara Hendricks und die Entschuldigung bei den Bauern war mehr als überfällig“, sagt Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion. „Dass für eine Kampagne, die sich ausschließlich gegen einen ganzen Berufsstand richtet, rund 1,6 Millionen Steuergelder verwendet werden, ist ein Skandal“, erklärt der CSU-Politiker.
War es ein Zufall, dass die Blend- und Rauchgranate `Bauernregeln´ genau in derselben Woche gezündet wurde, als es im Bundeskabinett um die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ging?
Iris Eberl, MdB
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt begrüßt die Entschuldigung. Mit ihrer Kampagne habe Hendricks die „Bäuerinnen und Bauern tief ins Herz getroffen“.
Verschwendung von Steuergeldern
Dennoch erntet die SPD-Ministerin weiterhin Kritik für ihr Vorgehen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl erklärt, es bleibe die Tatsache dass die Bundesumweltministerin Steuergelder zur „Verunglimpfung eines nicht kleinen Teils der deutschen Bevölkerung“ eingesetzt habe. „Welch geringe Wertschätzung für unsere Bürger spricht aus einem solchen Verhalten.“ Eberl weist auch auf den Zeitpunkt der Kampagne hin: „War es ein Zufall, dass die Blend- und Rauchgranate `Bauernregeln´ genau in derselben Woche gezündet wurde, als es im Bundeskabinett um die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ging?“ Anders als in der angeblich ums Tierwohl bemühten Bauernregel-Kampagne gewähre Hendricks in ihrer Gesetzesnovelle den Windrädern einen Vorrang gegenüber dem Artenschutz.
Bauern sprechen von „Schadensbegrenzung“
Beim Bayerischen Bauernverband zeigt man sich zufrieden mit der Entscheidung des Bundesumweltministeriums. Ausgestanden ist die Angelegenheit für die Landwirte deshalb noch nicht. „Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, diese unsägliche Bauernschelte zu stoppen“, sagt BBV-Generalsekretär Hans Müller. „Wir begrüßen die Kurskorrektur der Ministerin und ihre Bereitschaft, endlich mit uns Bauern zu reden, statt einfach Stimmung gegen die Bauernfamilien zu machen.“ Gleichwohl sei der Kampagnen-Stopp nur eine „Schadensbegrenzung“. Hendricks habe mit ihrer Aktion viele Bauernfamilien verletzt und längst zugeschüttete Gräben wieder aufgerissen.
Der Bauernverband verlangt, die Bundesumweltministerin müsse damit aufhören, die Probleme in ihrem Ressort auf die Landwirtschaft abzuwälzen. „Bei den Themen Ausgleichsflächen und Biodiversität beispielsweise blendet Hendricks nach wie vor den immensen Flächenverbrauch aus“, kritisiert Müller. Der Verband spricht sich dafür aus, zu einem „ehrlichen und sachlichen Dialog“ zurückzukehren – allerdings „unter der Führung des zuständigen Bundeslandwirtschaftsministeriums“.
